„Der Bestand Ihres Arbeitsverhältnis ist durch das Fehlverhalten (natürlich genau zuvor beschrieben) gefährdet“.

Zuschlag für Nachtarbeit – muss der Arbeitgeber höheren Lohn zahlen?

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Ein häufiges Missverständnis vieler Arbeitnehmer besteht darin, dass diese meinen, dass z.B. Feiertagsarbeit oder Sonntagsarbeit per Gesetz höher zu vergüten sind. Dem ist nicht so. Eine entsprechende gesetzliche Regelung einer Mehrvergütung gibt es nicht.

Sonn- und Feiertagszuschlag aus Tarifvertrag möglich

Aus dem konkreten Arbeitsvertrag oder aus einem anwendbaren Tarifvertrag kann sich aber eine solche höherer Vergütung ergeben.

Zuschlag für Nachtarbeit laut Gesetz?

Man könnte nun meinen, dass das gleiche für die Nachtarbeit gilt. Dem ist aber nicht so.

Nachtarbeiterzuschlag laut Gesetz

Der Gesetzgeber hat für die Nachtarbeit ausdrücklich geregelt, dass hier entweder ein höherer Lohn („Nachtarbeiterzuschlag“) zu zahlen ist oder ein entsprechender Freizeitausgleich zu erfolgen hat. Der Grund dafür ist der, dass die Nachtarbeit grundsätzlich eine besondere Belastung für den Arbeitnehmer darstellt. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass keine gesonderte tarifvertragliche Regelung besteht. Zur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wechsel von der Nachtschicht in die Tagschicht hat, verweise ich auf meine vorherigen Ausführungen.

gesetzliche Regelung

Geregelt ist dies im Arbeitszeitgesetz und zwar in § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes:

§ 6 Nacht- und Schichtarbeit

(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.

(2) Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.

(3) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet.

(4) Der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn

  1. a)  nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet oder
  2. b)  im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann, oder
  3. c)  der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann,

sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Stehen der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegen, so ist der Betriebs- oder Personalrat zu hören. Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten.

(5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. 

(6) Es ist sicherzustellen, daß Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die übrigen Arbeitnehmer.

Bei Nachtarbeit also immer Nachtarbeiterzuschlag?

Der Arbeitgeber hat also die Nachtarbeit des Arbeitnehmer in entweder in Freitzeitausgleich oder durch Zuschläge zu vergüten (sofern keine ausdrückliche Regelung in einen anwendbaren Tarifvertrag existiert). Allerdings besteht kein Anspruch von vornherein des Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung. Vielmehr hat der Arbeitgeber die Wahl ob er gesondert vergütet, oder einen Ausgleich in Freizeit gewährt. Dies entscheidet der Arbeitgeber. Ein Betriebsrat bekommt die Nachtzuschläge in der Regel als „normalen“ Lohnbestandteil auch wenn er nicht mehr Nachtschicht arbeitet.

Höhe der Nachtarbeitsvergütung?

Der Gesetzgeber hat in der obigen gesetzlichen Regelung bewusst darauf verzichtet, festzulegen in welcher Höhe der Nachtarbeitszuschlag / die Nachtarbeitsvergütung anfällt. Dies soll entsprechend der Leistungsfähigkeit der einzelnen Branchen ausgehandelt / festgelegt werden.

Was ist Nachtarbeit?

Nachtarbeit ist dabei die Arbeitszeit, die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr liegt.

Rechtsprechung zur Vergütung der Nachtarbeit?

Das Bundesarbeitsgericht ( Urteil vom 1.2.2006, 5 AZR 422/04 / Urteil vom 27. Mai 2003 – 9 AZR 180/02) hat diesbezüglich bereits entschieden, dass sofern es keine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag über die Höhe des Nachtzuschlags existiert (auch hier gab es keinen einschlägigen Tarifvertrages) ein Zuschlag von 25 % angemessen ist.

Dies wäre beim Lohn 25 % mehr oder bei Freizeitausgleich für jede geleistete Nachtarbeitsstunde (25%) also 15 Minuten Freizeitausgleich.

Allerdings gibt es auch hier keine fest Grenze, so hat das BAG (Urteil vom 31.8.2005, 5 AZR 545/04) einem Rettungsassistenten nur einen Nachtzuschlag von 10 % zugesprochen.

RA A. Martin

BAG: Rückforderung von Lohnzahlungen des Arbeitgebers nach Insolvenzbeantragung

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Es kommt nicht gerade selten vor, dass der Arbeitgeber, der den Lohnanspruch des Arbeitnehmers nicht bedient, kurz vor der Insolvenz steht. Der Arbeitnehmer hat hier selten einen tieferen Einblick in die finanzielle Situation des Arbeitgebers und kann diese meist nur grob abschätzen.

Rückforderung bei Zahlungen nach Insolvenz

Zahlt der Arbeitgeber nach Beantragung der Insolvenz an den Arbeitnehmer noch Lohn und wird dann später das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen diese Zahlungen anfechten und den Lohn vom Arbeitnehmer zurückfordern. Dies gilt dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor die Zwangsvollstreckung einleitet oder bereits mit der Vollstreckung droht und der Arbeitgeber aufgrund dieses Druckes zahlt.

Das Resultat ist, dass der Arbeitnehmer dann den Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss.  Dies ist ein Problem, wenn der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum kein Insolvenzgeld bekommen würde (weil z.B. mehr als 3 Monate Lohn ausstehen oder die Löhne länger als 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig waren). Zwar kann er nach der Anfechtung und Rückzahlung seine Forderung als Masseverbindlichkeit beim Insolvenzverwalter anmelden, allerdings kommt hierbei in den meisten Fällen nichts raus.

BAG-Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Sachverhalt (verkürzt):

Ein Arbeitnehmer (Baugewerbe) verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung von rückständigen Lohn. Es bestanden Lohnrückstände von November 2010 bis Februar 2011 (4 Monate). Mitte März 2011 – noch vor der Verhandlung – stellte der Arbeitgeber einen Antrag auf Insolvenz. Eine Woche später kam es zum Abschluss eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht. Ende Mai 2011 drohte der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung an und erwirkte ein vorläufiges Zahlungsverbot. Mitte Juli zahlte dann der Arbeitgeber die Nettolöhne für Dezember 2010 bis Februar 2011 an den Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Arbeitnehmers zum 1.7.20111. Für die Monate Mai und Juni 2011 erhielt der Arbeitnehmer Insolvenzgeld. Ende August 2011 wurde dann das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser verlange vom Arbeitnehmer im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von € 3.584,52 und zwar die Nettolöhne, die der Arbeitgeber aufgrund der Vollstreckungsandrohung (aus dem Vergleich) gezahlt hatte. Die Anfechtung erfolgte nach Ablauf der Ausschlussfrist des BRTV-Bau.

Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.2.2014 – 10 AZR 367/13) gab dem Insolvenzverwalter Recht. Der Arbeitnehmer wurde verpflichtet die erhaltenen Löhne zurückzuzahlen. Das BAG sah kein Problem in der Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch den Insolvenverwalter. Der Insolvenzveralter nahm die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung vor.

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO lautet:

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

Hier fragt sich der Normalbürger natürlich, weshalb der Arbeitnehmer den Lohn – der ihm doch zusteht -zurückzahlen muss.

Dies beantwortet das BAG so:

Eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts liegt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die mit dem gesetzgeberischen Willen im Einklang steht (BAG 31. August 2010 – 3 ABR 139/09 – Rn. 23), bereits dann vor, wenn der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellen des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung leistet, um diese zu vermeiden. Unerheblich ist, ob die Zwangsvollstreckung im verfahrensrechtlichen Sinne schon begonnen hatte, als die Leistung des Schuldners erfolgte. Die Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet (BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 24 f.; 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 12; BGH 18. Dezember 2003 – IX ZR 199/02 – zu I 2 a aa der Gründe, BGHZ 157, 242). Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht allerdings noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH 20. Januar 2011 – IX ZR 8/10 – Rn. 8).

Der Arbeitnehmer hätte hier die Vollstreckung nicht betreiben oder androhen dürfen, um sich nicht der Gefahr der Rückforderung auszusetzen. Dies ist leicht gesagt, da in solchen Situationen, der Arbeitnehmer meist keine Zahlung ohne Androhung oder Durchführung der Zwangsvollstreckung erhält. Meist weiß er auch gar nichts vom Insolvenzantrag des Arbeitgebers.

RA A. Martin

Inhalt der Abmahnung im Arbeitsrecht – Androhung von Konsequenzen!

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Inhalt der Abmahnung im Arbeitsrecht – Androhung von Konsequenzen!

Die arbeitsrechtliche Abmahnung muss inhaltlich in Ordnung sein, wenn sich der Arbeitgeber nicht der Gefahr aussetzen möchte, dass der Arbeitnehmer durch Klage zum Arbeitsgericht die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erreicht. Neben der inhaltlichen Bestimmtheit im Hinblick auf das beanstandete Verhalten, muss die Abmahnung auch dem Arbeitnehmer Konsequenzen für ein weiteres vertragswidriges Verhalten androhen.

Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der Abmahnung

Die Abmahnung muss dem Arbeitnehmer Konsequenzen androhen, wenn er sich sein vertragswidriges Verhalten abstellt. Hier gibt es eine Vielzahl von Formulierungen, die aber nicht immer ausreichend sind.

Ausreichend ist:

Der Bestand Ihres Arbeitsverhältnis ist durch das Fehlverhalten (natürlich genau zuvor beschrieben) gefährdet„.

oder

Nicht ausreichend ist:

„Ihr Fehlverhalten hat arbeitsrechtliche Konsequenzen.“ (Welche denn?)

oder

„Wir können Ihr Verhalten nicht hinnehmen!“ (Welche Konsequenzen?).

Der Arbeitgeber sollte daher auch hier die Abmahnung nicht allgemein oder ungenau formulieren.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

siehe auch „Abmahnung bei mehreren Verstößen!