Darf man während des Urlaubs arbeiten?

Darf man während des Urlaubs arbeiten?

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Darf man während des Urlaubs arbeiten?

– ein Beitrag von Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –

Über das Thema „Krankschreibung während des Urlaubs“ hatte ich ja bereits gepostet. Was passiert aber, wenn der Arbeitnehmer, der sich ja im Urlaub erholen soll, arbeiten geht?

Zweck des Urlaubs

Der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs liegt darin, dass der Arbeitnehmer sich erholen und regenieren soll. Wenn der Arbeitnehmer weiter im Urlaub arbeiten würde, könnte dieses Ziel nicht erreicht werden.

Arbeit während des Urlaubs?

Das Bundesurlaubsgesetz regelt eindeutig, ob die Arbeit während des Urlaubs erlaubt ist oder nicht. In § 8 des Bundesurlaubsgesetz heißt es:

„Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.“

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist also nicht pauschlal jede Erwerbstätigkeit verboten, sondern nur die, die dem Urlaubszweck zuwieder läuft.

Ob die Erwerbstätigkeit dem Urlaubszweck zuwieder läuft, kann man nicht pauschal beantworten. Hier kommt es auf den Einzelfall, insbesondere darauf an, was für ein Beruf im Normalfall ausgeübt wird. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Ausübung einer ähnlichen Erwerbstätigkeit während des Urlaubs nicht zulässig ist (also Bürokraft übt weitere Bürotätigkeit im Urlaub aus oder körperlich arbeitenden Arbeitnehmer übt ähnliche Tätigkeit im Urlaub aus).

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 8 Bundesurlaubsgesetz

Früher war das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, dass der Arbeitnehmer der unzulässiger Weise eine Tätigkeit während des Urlaubs ausübte, seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verlor. Diese Auffassung wird vom BAG nicht mehr vertreten. Das BAG vertritt seit 1988 die Auffassung, dass der Arbeitgeber weder die Urlaubsvergütung kürzen noch ganz zurückbehalten kann. Also Konequenzen kommen für den Arbeitgeber aber in Betracht:

  • Schadenersatzansprüche
  • Unterlassungsansprüche
  • außerordentliche Kündigung

Anwalt Martin – Arbeitsrecht Berlin

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Darf man während des Urlaubs arbeiten?

Wie so häufig kommt es darauf an:

Ein grundsätzliches Verbot der Arbeit während des Urlaubs gibt es nicht. Dies wäre ja auch ein seltsames Ergebnis, da dies auch heißen würde, dass der Arbeitnehmer keine „Gartenarbeit“ verrichten oder dem Nachbarn beim Umzug helfen dürfte. Von daher sollte man den Begriff Arbeit nicht mit Erwerbstätigkeit verwechseln.

Andererseits ist es nachvollziehbar, dass der Urlaub der Erholung des Arbeitnehmers dienen sollte. Der Erholungsgedanke steht hier an erster Stelle. Deshalb untersagt das Bundesurlaubsgesetz dem Arbeitnehmer, während Erholungsurlaubs eine Erwerbstätigkeit zu leisten, die dem Urlaubszweck entgegenlaufen würde (§ 8 BUrlG).

Wie so häufig, stellt sich dann die Frage, was läuft dem Urlaubszweck zuwieder?

Grundsätzlich kann man hier sagen, dass das Verbot der Erwerbstätigkeit recht umfassend ist. Fast alle Erwerbstätigkeiten laufen dem Urlaubszweck zuwieder, da diese die Erholung des Arbeitnehmers verhindern. Man kann sich allenfalls leichte Tätigkeiten im geringem Umfang vorstellen, die nur eine geringe Belastung des Arbeitnehmers verursachen.

Das Verbot bezieht sich nicht nur auf Arbeiten, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis erbracht werden, sondern auf alle Tätigkeiten, die auf Erwerb ausgerichtet sind und dem Urlaubszweck zuwiderlaufen.

Welche Rechtsfolgen hat dies für den Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat hier ggfs. Schadenersatzansprüche und kann auch ggfs. das Arbeitsverhältnis kündigen. Zudem kann er verlangen, dass der Arbeitnehmer dies zukünftig unterlässt.  Er kann nicht die Urlaubsvergütung mindern oder einbehalten oder zurückfordern.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin Blog