BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10 – Urteile vom 26. September 2012

BVerwG: Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Regelungen in einer Laufbahnverordnung für Beamte, die eine bestimmte Laufbahn (höhere Laufbahn) von einem Mindestalter abhängig machen, verfassungswidrig sind.

Verfassungswidrigkeit von Laufbahnmindestaltersgrenzen

Das Bundesverwaltungsgericht  (BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10 – Urteile vom 26. September 2012) entschied im September 2012, dass solche Mindestaltersgrenzen verfassungswidrig sind und führte dazu in seiner Pressemitteilung aus:

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ihre Nichtberücksichtigung wegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war. Gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift unterfallen auch Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes wie hier die Zulassung zu einer Ausbildung für einen Laufbahnaufstieg. Ein Bewerber kann bei einer solchen Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist. Die Nichteinbeziehung der Klägerinnen in die Auswahl aus Altersgründen verstieß zudem gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).