Bundestag

Tarifeinheitsgesetz geht durch den Bundestag

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Der Bundestag hat gestern (22.5.2015) das Tarifeinheitsgesetz beschlossen.

Für das neue Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit stimmten insgesamt 448 Abgeordnete, 126 waren dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Zuvor gab es eine kontroverse Debatte über das umstrittene Gesetz.

Voraussichtlich am 12. Juni 2015 wird das Gesetz den Bundesrat passieren. Da hier eine Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürfte das Gesetz im Monat darauf in Kraft treten.

Es ist zu erwarten,dass dann sofern mehrere „Spartengewerkschaften“ (wie GDL, Cockpit, Marburger Bund) dann Verfassungsbeschwerde erheben werden. Die Verfassunsmäßigkeit des Gesetzes ist stark umstritten.

Anwalt A. Martin

Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung

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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

Der Sinn und Zweck vorgeschlagene Gesetzesänderung ist der, dass schwer vermittelbare Arbeitslose stärker öffentlich gefördert werden sollen. Diese Person sollen neue öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden, so dass diese langfristig wieder eine für den ersten Arbeitsmarkt erforderliche Arbeitsfähigkeit erlangen.

 

Der Gesetzesentwurf kann hier (Bund) eingesehen werden.

 

RA A. Martin