Bundesagentur für Arbeit

Darf der Arbeitgeber einfach so Kurzarbeit im Betrieb anordnen?

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Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber
Kurzarbeit

Antwort: Nein, dass darf er nicht; auch nicht in der Corona-Krise.

Kurzarbeit muss vereinbart werden

Die Kurzarbeit ist eine Änderung des Arbeitsvertrags. Die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers wird hier (unter Umständen bis auf 0) herabgesetzt und sein Lohnanspruch damit verringert.

Kurz formuliert: Wegen der arbeitsvertraglichen Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im vereinbarten Umfang zu beschäftigen und zu vergüten, bedarf die Einführung von Kurzarbeit entweder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder einer besonderen kollektivrechtlichen Grundlage.

Im Normalfall bedarf nämlich jede Änderung des Arbeitsvertrages der Zustimmung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf hier auch nicht dem Arbeitnehmer zur Zustimmung mit unlauteren Mitteln drängen und ggfs. sogar mit der betriebsbedingten Kündigung (Kündigung in Corona-Krise) drohen.

1. Kurzarbeit und Direktionsrecht


Eine Anordnung der Kurzarbeit im Wege des Direktionsrecht (also ohne Vereinbarung mit Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig (BAG,Urteil vom 16.12.2008 – 9 AZR 164/08). Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit also nicht einfach anordnen.

2. Zustimmung im Arbeitsvertrag


Möglich ist aber, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber bereits zugestimmt hat. Manchmal finden sich in Arbeitsverträgen entsprechende Kurzarbeitsklauseln. Diese müssen aber wirksam sein, insbesondere transparent. Auch muss bei einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag eine Ankündigungsfrist für die Kurzarbeit vereinbart sein (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 07.10.2010 – 2 Sa 1230/10).

3. Tarifvertrag und Kurzarbeit


Die Kurzarbeit kann auch durch Tarifvertrag oder aufgrund tariflicher Ermächtigungsnorm eingeführt werden. Dies kommt aber recht selten vor. In den meisten Fällen ist der Arbeitgeber auf die Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen.

4. Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit


Die Kurzarbeit kann auch – sofern ein Betriebsrat im Betrieb vorhanden ist – mittels Betriebsvereinbarung angeordnet werden. Denn vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit bedarf der Arbeitgeber grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats. Bei Ablehnung kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen (§ 87 II BetrVG).

5. Ermächtigung durch die Bundesagentur für Arbeit


Ein nicht so oft vorkommender Fall in der Praxis ist die Anordnung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit.
Ordnet die Agentur für Arbeit im Fall von Massenentlassungen nach § 18 KSchG eine vorübergehende Entlassungssperre an, kann diese als Ausgleich bestimmen, dass der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Sperrfrist Kurzarbeit einführt (§ 19 I KSchG).

6. Änderungskündigung

Stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, dann bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit eine sog. Änderungskündigung auszusprechen. Dies ist aber auch nicht einfach. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Änderungskündigung sind recht hoch.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitslosenzahlen im August 2016 besser als im Vorjahr

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Im Monat August 2016 gibt es mehr Arbeitslose als im Vormonat (Juli 2016); dies ist ein saisonbedingter Anstieg um 23.000 auf 2.684.000. Die Arbeitslosenquote stieg dabei um +0,1 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent.

Trotzdem sind die Zahlen besser als im Vorjahr. Denn im August 2015 waren immerhin 111.000 mehr Menschen arbeitslos als im August 2016.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise teilte dazu mit:

Der Arbeitsmarkt insgesamt hat sich weiter gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist im August jahreszeitlich bedingt angestiegen, saisonbereinigt aber gesunken.

Bei der Bundesagentur für Arbeit waren im August 2016 insgesamt 685.000 freie Arbeitsstellen gemeldet, dies sind 89.000 mehr als vor einem Jahr.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Arbeitslosenzahlen für Oktober 2015 – weiter eine positive Entwicklung

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Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält auch im Oktober 2015 an.

Die Zahlen im Überblick der Bundesagentur für Arbeit für Oktober 2015 im Überblick: 
 
Arbeitslosenzahl: 2.649.000
Vormonatsvergleich:- 59.000 
Vorjahresvergleich: - 83.000

Auch die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II sank im Oktober gegenüber dem Vormonat September 2015.

ALG II-Bezieher im Oktober 15: 4.311.000 
Vormonatsvergleich: - 9.000 

Ob die Trends anhalten werden, bleibt abzuwarten und hängt von diversen Faktoren ab.

Arbeitsmarkt in Mai weiter im Aufwind

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Der Arbeitsmarkt ist auch im Mai 2015 weiter im Aufwärtstrend.

Im Mai waren in der Bundesrepublik Deutschland 2.762.000 Menschen ohne Arbeit.

So waren im Monat Mai 2015 insgesamt 81.000 Personen weniger ohne Arbeit als im Vormonat April. Damit sank die Arbeitslosenquote um 0,2 % auf 6,3 %.

Im Vergleich zum Vorjahr (Mai 2014) war dies sogar ein Rückgang um 120.000.

RA A. Martin

Arbeitsmarkt im April 2015 – positiver Trend

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Auch im April 2015 hat sich der positive Trend am Arbeitsmarkt fortgesetzt. Von einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit aufgrund der Einführung des Mindestlohnes ist von daher nichts zu sehen.

Hier die Zahlen:

So teilte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April 2015 mit

– die Arbeitslosenquote um 0,3% auf 6,5 % gegenüber dem Vormonat gesunken ist
– dies ist ein Rückgang von 89.000 auf 2.843.000
– dies sind 100.000 weniger als im Vorjahr (April 2015)

Auch die Nachfrage nach Arbeitnehmern hat zugenommen, so waren im April 2015 bei der Agentur für Arbeit insgesamt

– 552.000 freie Stellen ausgeschrieben
– dies sind 66.000 mehr als im Vorjahr (April 2014)

RA A. MartinBu

Was ist eine Betriebsnummer?

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Eine Betriebsnummer wird auf Antrag des Arbeitgebers (§ 5 Abs 5 DEÜV) von der Agentur für Arbeit vergeben, wenn der Arbeitgeber wenigstens 1 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Die Nummer ist bei alle Meldungen anzugeben.

Die Betriebsnummern werden – auf Antrag – vom Betriebsnummern-Service (BNS) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Saarbrücken vergeben. Der Betriebsnummernservice ist zuständig als Ansprechpartner für

  • Arbeitgeber,
  • Steuerberater,
  • Krankenkassen,
  • Gewerbeämter,
  • Handelsregister und
  • andere Institutionen,

wenn es um die Vergabe und Aktualisierung von Betriebsnummern geht.

BNS bei der BA

Eschberger Weg 68

66121 Saarbrücken

Telefon: 01801-66 44 66