betriebsbedingte Kündigungen

Darf der Arbeitgeber einfach so Kurzarbeit im Betrieb anordnen?

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Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber
Kurzarbeit

Antwort: Nein, dass darf er nicht; auch nicht in der Corona-Krise.

Kurzarbeit muss vereinbart werden

Die Kurzarbeit ist eine Änderung des Arbeitsvertrags. Die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers wird hier (unter Umständen bis auf 0) herabgesetzt und sein Lohnanspruch damit verringert.

Kurz formuliert: Wegen der arbeitsvertraglichen Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im vereinbarten Umfang zu beschäftigen und zu vergüten, bedarf die Einführung von Kurzarbeit entweder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien oder einer besonderen kollektivrechtlichen Grundlage.

Im Normalfall bedarf nämlich jede Änderung des Arbeitsvertrages der Zustimmung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf hier auch nicht dem Arbeitnehmer zur Zustimmung mit unlauteren Mitteln drängen und ggfs. sogar mit der betriebsbedingten Kündigung (Corona-Krise) drohen.

1. Kurzarbeit und Direktionsrecht


Eine Anordnung der Kurzarbeit im Wege des Direktionsrecht (also ohne Vereinbarung mit Arbeitnehmer) durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig (BAG,Urteil vom 16.12.2008 – 9 AZR 164/08). Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit also nicht einfach anordnen.

2. Zustimmung im Arbeitsvertrag


Möglich ist aber, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber bereits zugestimmt hat. Manchmal finden sich in Arbeitsverträgen entsprechende Kurzarbeitsklauseln. Diese müssen aber wirksam sein, insbesondere transparent. Auch muss bei einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag eine Ankündigungsfrist für die Kurzarbeit vereinbart sein (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 07.10.2010 – 2 Sa 1230/10).

3. Tarifvertrag und Kurzarbeit


Die Kurzarbeit kann auch durch Tarifvertrag oder aufgrund tariflicher Ermächtigungsnorm eingeführt werden.

4. Betriebsvereinbarung und Kurzarbeit


Die Kurzarbeit kann auch – sofern ein Betriebsrat im Betrieb vorhanden ist – mittels Betriebsvereinbarung angeordnet werden. Denn vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit bedarf der Arbeitgeber grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats. Bei Ablehnung kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen (§ 87 II BetrVG).

5. Ermächtigung durch die Bundesagentur für Arbeit


Ein nicht so oft vorkommender Fall in der Praxis ist die Anordnung von Kurzarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit.
Ordnet die Agentur für Arbeit im Fall von Massenentlassungen nach § 18 KSchG eine vorübergehende Entlassungssperre an, kann diese als Ausgleich bestimmen, dass der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Sperrfrist Kurzarbeit einführt (§ 19 I KSchG).

6. Änderungskündigung

Stimmt der Arbeitnehmer nicht zu, dann bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit der sog. Änderungskündigung.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Schlecker macht Mitarbeitern (in Berlin) Angebot zur Aufhebung des Arbeitsvertrages und Wechsel in eine Transfergesellschaft

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Wahrscheinlich nicht nur in Berlin hat der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker den Mitarbeitern die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit Schlecker und den Wechsel in einer  Transfergesellschaft unter Weiterzahlung von 80 % des letzten Gehalts für 6 Monate angeboten. Erstaunlich ist nur, dass den Mitarbeitern zur Annahme des Angebot´s nur eine sehr kurze Frist von einigen Tagen gesetzt hatte. Auf der abgehaltenen Betriebsversammlung (Schlecker Berlin) wurde kurz das Angebot erläutert, welches ohnehin nur wenige Mitarbeiter juristisch verstehen werden.

Aufhebungsvertrag/ Transfergesellschaft

Die Übernahme in die Transfergesellschaft – dessen Finanzierung wohl noch nicht einmal geklärt ist – ist mit der zwingende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Schlecker verbunden, was schon allein rechtlich nachteilig für die Mitarbeiter ist. Viele Mitarbeiter Schlecker´s würden dabei ein langjähriges Beschäftigungsverhältnis aufgeben ohne zu wissen, ob es nicht doch bei Schlecker weitergeht und sie dort – bzw. beim Verkauf bei einem möglichen Nachfolgen – weiterbeschäftigt würden.

Was ist sicher?

Sicher ist nur, dass wer den Arbeitsvertrag aufheben lässt mit Sicherheit das Arbeitsverhältnis beendet ohne Abfindung und ohne Chance auf Wiedereinstellung. Von daher kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Abschluss des Aufhebungsvertrages geraten werden auch wenn Schlecker mit betriebsbedingten Kündigungen droht. Denn ob diese wirklich in jedem Fall durchgehen (hier können die Mitarbeiter Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin einreichen), muss bezweifelt werden, denn von einer kompletten Schließung aller Filialen von Schlecker ist derzeit nicht die Rede.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf

Kündigungsschutzklage selbst einreichen?

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Von Arbeitgebern werden Kündigungen häufig als betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Dabei muss der Arbeitgeber – und dies wäre taktisch auch falsch – keinen Grund für die Kündigung in der Kündigungserklärung angeben. Nur dann, wenn der Arbeitnehmer dies anschließend verlangt, wäre diese anzugeben. Dies spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle.

Kündigung und Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Kündigung nur mittels Kündigungsschutzklage wehren. Hierfür gilt eine dreiwöchige Frist, die unbedingte einzuhalten ist. Die Frage ist nun, ob er diese selbst erheben kann oder einen Rechtsanwalt  dafür benötigt?

Rechtschutzversicherung und Anwaltswahl bei Kündigung

Das Problem der selbstständigen Erhebung der Kündigungsschutzklage dürfte sich nicht stellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (es gibt hier Wartezeiten für die Rechtschutzversicherung) eine Rechtschutzversicherung für das Arbeitsrecht abgeschlossen hat. Wenn die Prämien gezahlt wurden, eine Kündigung vorliegt und die Wartezeit abgelaufen ist, dürfte die Rechtschutzversicherung im Normalfall immer die Deckungszusage für die Erhebung der Kündigungsschutzklage erteilen. Es besteht dann für den Arbeitnehmer freie Anwaltswahl; er muss nicht den Rechtsanwalt nehmen, der ihm vom Rechtsschutzversicherer für die Klageerhebung vorgeschrieben wurde.

Kündigungsschutzklage durch Arbeitnehmer einreichen ohne Rechtsanwalt?

Grundsätzlich braucht der Arbeitnehmer für die Erhebung der Kündigungsschutzklage z.B. in Berlin (aber auch in ganz Deutschland) keinen Anwalt. Was aber nicht heißt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht sinnvoll ist.

Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht Berlin

Beim Arbeitsgericht Berlin gibt es hierfür eine Rechtsantragsstelle (1 Stock – in den Räumen 129 – 141 beim Arbeitsgericht Berlin – Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, Tel.: 030 901710). Der Arbeitnehmer kann dort die Klage erheben und sollte hierfür alle notwendigen Unterlagen (Arbeitsvertrag nebst Ergänzungen, letzten 3 Lohnabrechnungen, Kündigung) mitnehmen.

Achtung: Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 1, Satz 1 Kündigungsschutzgesetz-KSchG).

Die Frist für die Erhebung der Klage (3 Wochen ab Zugang) ist aber zu beachten. Die Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht Berlin bearbeitet die Sachen zügig und ist zu empfehlen, wenn es um kleinere Rechtsstreitgkeiten geht (z.B. der Arbeitnehmer noch nicht so lange beim Arbeitgeber beschäftigt ist).

kein Anwaltszwang vor dem Arbeitsgericht bei Erhebung der Kündigungsschutzklage

Vor dem Arbeitsgericht kann sich der Arbeitnehmer selbst vertreten. Theoretisch braucht er für die Vertretung keinen Rechtsanwalt. Ob die „Selbstvertretung“ gerade in Kündigungsschutzsachen sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Die Rechtskenntnisse und die Erfahrung, über die ein Anwalt – gerade bei der Spezialisierung auf das Arbeitsrecht – verfügt, kann ein Laie gar nicht haben. Diese Kenntnisse kann man sich auch nicht „im Internet anlesen“. Das Problem ist oft auch dies, dass der Mandant seinen Fall nicht neutral und realistisch einschätzen kann; dies ist aber bei der Frage, ob eine Kündigungsschutzklage einen Sinn macht, unumgänglich.

falsche Vorstellungen über Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht

Viele Arbeitnehmer habe falsche Vorstellungen, was nach der Erhebung der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht passiert. Meist wird geglaubt, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Dies ist in den meisten Fällen nicht so. Mit Geschick und Kenntnis der Rechtslage kann aber häufig eine Abfindung verhandelt werden. Dies setzt aber zwingend gute Rechtskenntnisse voraus, die kaum ein Arbeitnehmer hat. Da helfen auch keine Recherchen im Internet, denn erfahrungsgemäß meint man – wenn man selbst betroffen ist – immer den eigenen Fall in einer ähnlichen Entscheidung gefunden zu haben. In der Justerei kommt es aber aber häufig auf kleine Unterschiede an, die der Laie meist gar nicht erkennen kann.

Erfahrung und Verhandlungsgeschick fehlen oft

Diese Erfahrung und auch das nötige Verhandlungsgeschick führen häufig dazu, dass dem Arbeitnehmer zumindest eine Abfindung (Vergleichsverhandlung) zukommt.

Selbsterhebung der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht

Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage selbst zum Arbeitsgericht erheben. Zuständig ist das Arbeitsgericht am Sitz des Arbeitnehmers (in den meisten Fällen). Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb einer Frist von 3  Wochen erhoben werden.

schriftliche Erhebung oder zu Protokoll des Arbeitsgerichts

Der Arbeitnehmer kann einen Schriftsatz zum Arbeitsgericht übersenden, um die Klage zu erheben, der einen entsprechenden Antrag enthalten muss und aus dem sich ergeben muss gegen welche Kündigung vorgegangen wird. Weiter – und dies ist meist einfacher – kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht selbst zu Protokoll die Erhebung der Klage geben. Beim Arbeitsgericht wird dann meist schon das „richtige“ Formular ausgefüllt.

nach der Klageerhebung – Verfahren in Kündigungsschutzsachen

Das Arbeitsgericht sollte dann innerhalb von 2 Wochen nach der Klageerhebung (Zustellung bei Gegner) der Kündigungsschutzklage einen Gütetermin anberaumen.

Gütetermin

Die Güteverhandlung wir dann zur reinen Verhandlungssache. Es geht dort darum, ob man eine Einigung erzielen kann. Hier ist Verhandlungsgeschick erforderlich und man muss die Rechtslage kennen, da für eine erfolgreiche Verhandlung immer notwendig ist, die eigenen Chancen im Prozess abschätzen zu können. Eine angemessene Abfindung kann man nur dann aushandeln, wenn man weiß, wie hoch das Risiko zu verlieren ist. Wenn der Arbeitgeber gute Karten hat, wird er ohnehin keine Abfindung anbieten.

Kammertermin

Kommt es zu keiner Einigung, dann setzt das Arbeitsgericht einen sog. Kammertermin fest, der aber meist erst – so beim Arbeitsgericht Berlin – mehrere Monate später stattfindet. Bis dahin bekommen die Parteien vom Gericht Fristen für die Erwiderung auf die jeweiligen Schriftsätze gesetzt. Spätestens hier ist für den „normalen“ Arbeitnehmer ohne Anwalt der „Spaß“ zu Ende, da die Erwiderung eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit ist, die selbst manche Juristen nicht richtig können. Wer sich dann noch selbst vertritt, hat meist schon verloren oder einen sehr einfachen Fall (oder einen sehr nachsichtigen Richter).

Beweisaufnahme

Eine Beweisaufnahme gibt es bei den Arbeitsgerichten (nicht nur in Berlin) eher selten. Böse Zungen behaupten, dass die Arbeitsrichter alles tun, um Beweisaufnahmen – nicht nur in Kündigungsschutzsachen- nicht durchführen zu müssen.

Urteil

Das Urteil schließt dann das Kündigungsschutzverfahren der ersten Instanz ab. Der Arbeitnehmer / Arbeitgeber kann sich nach Erhalt des Urteils überlegen, ob er dieses akzeptiert oder gegebenfalls in die 2. Instanz geht; dies wäre in Berlin das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Rechtsanwalt Martin – Arbeitsrecht Berlin Marzahn-Hellersdorf