Betriebsausflug

LAG Köln: Der Arbeitgeber darf dem freigestellten Arbeitnehmer nicht die Teilnahme an einem Betriebsausflug verbieten.

Gepostet am


Das Arbeitsgericht Köln hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Arbeitnehmer/ Kläger, der langjährig bei seiner Arbeitgeberin tätig war, wurde Ende 2015 bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses (bis Renteneintritt) ab 2016 freigestellt.

Im Jahr 2016 wurde ein Betriebsausflug geplant. Zunächst wurde der Arbeitnehmer/ Kläger dazu eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende der Arbeitgeberin wollte dies aber nicht und teilte dem Kläger dann mit, dass er an dem Betriebsausflug nicht teilnehmen darf.

Hier gegen wehrte sich der Kläger und klagte vor dem Arbeitsgericht Köln auf Feststellung, dass er grundsätzlich berechtigt sei allen Betriebsausflügen bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses (bis zur Rente) teilzunehmen.

Das Arbeitsgericht Köln gab dem Arbeitnehmer recht.

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 22.06.2017 – Aktenzeichen: 8 Ca 5233/16) führte in seiner Pressemitteilung 17. Juli 2017 (Nr. 8/2017) dazu aus:

Das Arbeitsgericht nahm ein solches Recht zur Teilnahme aufgrund der mündlichen Zusage sowie des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an derartigen betrieblichen Veranstaltungen ausschließen wolle. Ein solcher Sachgrund bestehe zum Beispiel, wenn sich der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten hätte, was vorliegend nicht der Fall war. Die einvernehmliche Freistellung reiche dagegen als Sachgrund nicht aus.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Unfallversicherung – nicht bei jeden Betriebsausflug

Gepostet am Aktualisiert am


Immer wieder gibt es Streitigkeiten über die Frage, ob bei einer betrieblich – mehr oder weniger – veranlassten Tätigkeit ein Arbeitsunfall vorliegen kann oder nicht. Hierzu gab es bereits die kuriosesten Entscheidungen (Skiunfall – keine Arbeitsunfall ; Unfall auf Toilette kein Dienstunfall ; Mobbing ebenfalls kein Arbeitsunfall ebenso wenig eine plötzliche Ohnmacht beim „normalen“ Dienstgespräch).

Das LSG Hessen (Urteil v. 29.4.2014, L 3 U 125/13) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Unfall bei einem Betriebsausflug, an dem nur eine kleine Untergruppe der Belegschaft eines Betriebes teilnahm und der von dieser Untergruppe organisiert wurde, ein Arbeitsunfall ist.

Eine Mitarbeiterin der RV Hessen stürzte bei einer Wandertour ab und verletze sich. Diese Tour wurde im Rahmen eine einzelnen Weihnachtsfeiern, die jeder Arbeitsgruppe / Unterabteilung selbst organisieren durfte – neben dem Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienststelle, durchgeführt. Zur Unterabteilung der Klägerin gehörten 13 Personen, 10 nahmen an dem Betriebsausflug teil. Insgesamt arbeiteten in der Dienststelle der Klägerin 230 Personen.

Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage der Klägerin ab. Ein Arbeitsunfall habe nicht vorgelegen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, also z.B. ein Betriebsausflug, kann grundsätzlich unfallversichert sein. Es muss sich aber um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die der gesamten Belegschaft offen steht. Kleinere Gruppenausflüge / Ausflüge einer kleinen Untergruppe gehören dazu nicht.

RA A. Martin