Bestätigung Zugang der Kündigung

Kündigung vor Arbeitsantritt zulässig?

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Es kommt manchmal vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schon lange vor der Arbeitsaufnahme schließen (z.B. am 1.11.2020 mit Arbeitsantritt vom 1.1.2021). Manchmal überlegt sich dann der Arbeitgeber, meist aber der Arbeitnehmer die Sache nochmals und erhält evtl. ein besseres Angebot und möchte nun so schnell, wie möglich aus dem ersten Arbeitsvertrag „aussteigen“.

Kündigung des Arbeitsvertrag vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Frage ist nun, ob eine Kündigung hier auch schon vor dem Arbeitsantritt durch den Arbeitnehmer möglich ist.

Kündigung vor Dienstantritt / Arbeitsantritt

Zunächst gilt grundsätzlich, dass auch eine Kündigung – sowohl ordentlich als auch außerordentlich (wenn ein solcher Grund vorliegt) als auch als Änderungskündigung – vor Arbeitsantritt durch beide Vertragspartner ausgesprochen werden kann; also grundsätzlich zulässig ist.

Ausspruch der Kündigung und Beginn des Arbeitsverhältnisses

Hier gelten die gleichen Grundsätze, wie bei einer Kündigung während des bereits aufgenommenen Dienstes/ Arbeit. Eine andere Frage ist aber die, wann die Kündigung der Gegenseite zugeht und damit die Fristen (z.B. für die Erhebung der Kündigungsschutzklage aber vor allem die Kündigungsfristen) in Gang gesetzt werden.

Zugang der Kündigung

Zum Teil wird davon ausgegangen, dass die Kündigung zwar vor Dienstantritt ausgesprochen werden kann, aber die Kündigung erst bei Dienstantritt zugeht. Dies würde bedeuten, dass der frühe Ausspruch der Kündigung wenig nützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 324/03) geht aber davon aus, dass – wenn kein Ausschluss dieser (ordentlichen) Kündigungsmöglichkeit erfolgt ist – die Kündigung normal zugeht, also eben schon Dienstantritt. Dies gilt vor allem auch dann,wenn die Parteien ohnehin die kürzeste zulässige Kündigungsfrist vereinbart hatten oder das Arbeitsverhältnis zunächst zur Erprobung dienen sollte.

Mißverständnis bei außerordentlicher Kündigung

Nicht selten ist es so, dass Arbeitnehmer meinen, die ein besseres Angebot von der Konkurrenz erhalten, dass diese das Arbeitsverhältnis sofort beenden können. Diese Frage stellt sich nicht nur vor Antritt des Arbeitsvertrages sondern auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer meint dann, dass er ja das Angebot unbedingt annehmen müsse und nicht ausschlagen dürfe und dass es ihm nicht zumutbar sei das Arbeitsverhältnis nun ordentlich zu kündigen, da die Gefahr besteht, da er dann das neue Angebot nicht annehmen könne.

Dazu ist zu sagen, dass ein solches Vorgehen selbstverständlich nicht zulässig ist. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt nur im Ausnahmefall vor. Dass der Arbeitnehmer woanders ein besseres Arbeitsangebot bekommt, ist kein ausreichender Grund, zumal dieser ja ohnehin nur in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Dies würde so, als würde der Arbeitgeber, die einen besseren Arbeitnehmer gefunden hat einfach mal fristlos dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen, um die andere Person einstellen zu können. Dies ist beides nicht zulässig. Eine Kündigung kann hier nur ordentlich, also unter Einhaltung der Frist erfolgen.

Anwalt Martin – Berlin – Arbeitsrecht Berlin

Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung bestätigen?

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Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung bestätigen?

Wenn der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber übergeben bekommt, kommt meist noch der Satz: „Bitte noch hier unterschreiben!“. Der Arbeitnehmer, der in dieser Situation ohnehin meist überfordert ist, weiß nun nicht, ob er den Erhalt der Kündigung quittieren muss.

Erhalt der Kündigung unterschreiben/ bestätigen? – Empfangsbestätigung Kündigung

Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich dem Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung nicht bestätigen! Der Arbeitgeber hat diesbezüglich keinen Rechtsanspruch. Das Unterschreiben der Kündigungserklärung könnte zudem für den Arbeitnehmer gefährlich werden, wenn sich – häufig wird dies nicht gesehen – eine Erklärung dort befindet, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Auch wenn nicht in allen Fällen eine solche Erklärung wirksam ist, ist sie  doch gefährlich, da eine Rechtsunsicherheit geschaffen wird, die leicht für den Arbeitnehmer vermieden werden könnte, denn der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht bestätigen.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin – Anwalt