Beginn der Frist

2-Wochen Ausschlussfrist für die außerordentliche Kündigung

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Nach § 626 Abs. 2 BGB kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur innerhalb von 2 Wochen erklärt werden.Übrigens gilt diese Frist für Arbeitgeber aber auch für Kündigungen des Arbeitnehmers.

Fristbeginn:

Diese Frist beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Erforderlich ist sichere und möglichst vollständige Kenntnis von den Tatsachen, die ihm die Entscheidung ermöglichen,ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht.

Der Arbeitgeber muss also nicht, an dem Tag, an dem er von einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erfahren hat die Frist beachten, sondern darf zunächst den Sachverhalt aufklären. Dabei muss er allerdings mit der gebotenen Eile vorgehen.

Kenntnis – welche Person?

In Bezug auf die Frage, auf welche Personen bei dem Vorliegen der Kenntnis von den Kündigungstatsachen abzustellen ist, ist es so, dass es grundsätzlich auf die Kenntnis des Kündigungsberechtigten ankommt. Der Kündigungsberechtigte ist in der Regel der Arbeitgeber (aber nicht immer ausschließlich). Die Kenntnis anderer Personen ist grundsätzlich unbeachtlich. Eine Zurechnung der Kenntnis anderer Personen kommt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Anhörung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann zur Aufklärung des Sachverhalts auch den Arbeitnehmer anhören. Durch die Anhörung wird der Lauf der 2-Wochen-Frist hinausgeschoben.

strafbare Handlungen des Arbeitnehmers

Liegen strafbare Handlungen des Arbeitnehmers vor bzw. besteht der Verdacht, dann darf der Arbeitgeber zunächst den Ausgang das Strafverfahren abwarten, wenn er sich aufgrund eigener Ermittlungen keine sichere Kenntnis verschaffen kann. Dies ist deshalb erstaunlich, da solche Verfahren mit Sicherheit mehrere Monate und manchmal sogar mehrere Jahre dauern.

Anwalt Martin – Arbeitsrecht Berlin

Welche Frist gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

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Welche Frist gilt für die Erhebung der Kündigungsschutzklage?
Klagefrist

Welche Frist gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers bekommt, ist die Aufregung zumeist groß. Nach einer Weile kehrt dann Ruhe ein und der Arbeitnehmer überlegt in der Regel, welche Chancen ein Vorgehen gegen die Kündigung hat. Die Frage ist dann, wie viel Zeit hat der Arbeitnehmer um das Vorgehen gegen die Kündigung abzusprechen? Wann muss spätestens die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erhoben werden? Welche Fristen sind zu beachten?

Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage

Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 4 KSchG für die Kündigungsschutzklage eine Klagefrist von drei Wochen (3 Wochen). Diese Klagefrist ist eine materiellrechtliche Präklusion. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann gilt die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam (Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG). Die Kündigungsschutzklage wäre dann als unbegründet, nicht aber als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Dreiwochenfrist überschritten wurde. Dies beachtet das Arbeitsgericht von Amts wegen, also auch dann, wenn dies der Gegenseite gar nicht auffallen würde.

Wichtig: Innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung ist die Kündigungsschutzklage zu erheben!

Fristbeginn für die Kündigungsschutzklage

Die 3-Wochenfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Zugegangen ist die Kündigung dann, wenn diese in den Machtbereich des Arbeitnehmers kommt, so dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Beim Zugang der Kündigung kommt es also nicht darauf an, wann der Arbeitnehmer tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhalten hat, sondern wann die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestanden hat.

Übergabe der Kündigungserklärung

Wir die Kündigung dem Arbeitnehmer – z.B. in einem Briefumschlag – übergeben, dann geht die Kündigung an diesem Tag zu. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Arbeitnehmer die Erklärung liest. Man spricht vom sog. Zugang unter Anwesenden.

Übersendung der Kündigung

Der Normalfall in der Praxis ist aber der Zugang unter Abwesenden (§ 130 Abs. 1 BGB).

Beim Übersenden mit der Post geht die Kündigung in der Regel am Tag des Einwurfes in den Briefkasten zu. Wird die Kündigung in den Briefkasten eingeworfen, dann geht diese noch am gleichen Tag zu, wenn damit zu rechnen ist, dass der Briefkasten üblicherweise noch am gleichem Tag entleert wird. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein, wenn die Kündigung abends in den Briefkasten eingeworfen wird (siehe dazu den Artikel „Wann geht eine Kündigung zu, die in den Hausbriefkasten geworfen wird?„.  Beim Einwurf am Vormittag wird man in der Regel davon ausgehen, dass die Kündigung noch am gleichen Tag zugegangen ist, da unter gewöhnlichen Umständen (private Postzusteller) auch noch am späten Vormittag Post in den Briefkasten eingeworfen wird. Dabei ist es unerheblich, ob an diesem Tag tatsächlich der Briefkasten vom Arbeitnehmer geleert wurde oder nicht. Zum Zugang eines Telefaxes siehe hier.

Einschreiben = Zugangsnachweis?

Wer immer noch glaubt, dass ein Einschreiben ein wirksamer Zugangsnachweis ist, der sollte den Artikel – das leere Einschreiben gibt es tatsächlich – lesen. Kurz und knapp kann man sagen, dass die Zustellung einer Kündigung per Einschreiben/ Rückschein oder Einschreiben/ Einwurf kein sicherer Zugangsnachweis ist, da man meist nicht nachweisen kann, dass auch die Kündigung im Briefumschlag war. Man braucht für den sicheren Nachweis dann einen Zeugen, der bekunden kann, dass er die Kündigungserklärung tatsächlich „eingetütet“ hat und diese dann zur Post brachte und als Einschreiben aufgegeben hat. Auch stellt sich immer das Problem, dass der Postbote niemanden antrifft und dann einen Benachrichtigungszettel hinterlässt. Ein Zugang erfolgt damit aber noch nicht, sondern erst mit dem Abholen des Einschreibens von der Post.

Fristende bei der Kündigungsschutzklage

Das Fristende ist dann 3- Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer.

Beispiel: Die Kündigung geht per Post dem Arbeitnehmer am 21. November 2010 zu, so endet die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage am 12.12.2010 um 24 Uhr.

Wo ist die Kündigungsschutzklage zu erheben?

Die Kündigungsschutzklage muss nicht der Gegenseite zugehen, darum kümmert sich das Arbeitsgericht, sondern dem Arbeitsgericht vor Ablauf der 3- Wochenfrist. Hat der Arbeitgeber z.B. seinen Sitz in Berlin, so wäre – ohne Gewähr natürlich – das Arbeitsgericht Berlin für die Erhebung der Kündigungsschutzlage als Adressat zuständig.

Fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage per Fax möglich?

Die Kündigungsschutzklage muss bis zum Fristablauf erhoben werden. Dies kann durch Einwurf in den Nachtbriefkasten am Tag des Fristablaufes geschehen aber auch durch Übersenden der Klage vorab per Fax an das Arbeitsgericht, wenn das Fax noch vor Fristablauf zugeht.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Wir die Frist versäumt und hat der Arbeitnehmer dies nicht verschuldet, kann eine sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Ein Fall wäre z.B. der, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage rechtzeitig per Fax an das Arbeitsgericht geschickt hat, aber aufgrund eines Computerfehlers beim Arbeitsgericht das Fax nicht rechtzeitig empfangen wurde.

Kündigungsfrist nur für Kündigung unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes?

Die Frist für die Kündigungsschutzklage gilt nicht nur für Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, sondern für alle Kündigungen und alle Unwirksamkeitsgründe mit Ausnahme der Kündigung, die nicht die Schriftform beachtet hat. Das BAG hat entschieden, dass dies auch für Kündigungen gilt, in denen der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat. Also auch bei Nichtbeachtung der im Arbeitsrecht geltenden Kündigungsfristen muss der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage rechtzeitig erheben.

Also Augen auf und Fristen beachten!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin Berlin- Marzahn – Hellersdorf