BAG im € 1

Pfandbon die 3. Runde- BAG lässt im € 1,30 – Kündigungsfall die Revision zu

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BAG lässt im 1,30 – Kündigungsfall die Revision zu

Der Pfandbonfall einer Berliner Kassiererin, die wegen unterschlagener Bon´s im Wert von € 1,30 entlassen wurde, hatte für großes Aufsehen gesorgt. Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten damals die Kündigungsschutzklage der Kassiererin abgewiesen und zudem die Revision zum BAG nicht zugelassen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde positiv beschieden.

Was war passiert?

Der Fall spielte in Berlin. Eine mehr als 30 Jahre lang beschäftigte Supermarktkassiererin hatte unrechtmäßig 2 gefundene Pfandbon´s eingelöst und wurde daraufhin außerordentlich und fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung gab es nicht. Es handelte sich zudem noch um eine Verdachtskündigung, da der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht sicher beweisen konnte, dass die Kassiererin tatsächlich die Bon´s unterschlagen hatte. Die Kassiererin erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin. Dort unterlag sie. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg blieb ebenfalls erfolglos.

Während des Kündigungsschutzprozesses verstrickte sich die Arbeitnehmerin in Widersprüche und räumte den Sachverhalt nicht ein. Dies war wohl in der Sache das Zünglein an der Waage, denn wenn man die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Link zur Entscheidung) sorgfältig ließt, dann merkt man, dass gerade das Verhalten der Kassiererin im Verfahren mit ausschlaggebend war:

„Bei Abwägung überwiegt das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei der Beklagten als Kassiererin beschäftigt ist. Von einer Kassiererin wird eine absolute Zuverlässigkeit und Korrektheit im Umgang mit der Kasse, bei den Buchungen, mit dem Geld, Leergutbons oder sonstiger Bons erwartet; diese Verhaltensnormen sind unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit einer Kassiererin. …. Auf den bei der Beklagten eingetretenen Vertrauensverlust wirkt sich weiter erschwerend aus, dass die Klägerin im Rahmen der Aufklärung nicht nur das Einlösen der beidenPfandbons beharrlich geleugnet und Dritte als mögliche Quelle für die Leergutbons benannt hat. Im Prozess hat sie den maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zu dem Fund der Pfandbons wiederholt bestritten hat, bis dieser nach einer ausführlichen Beweisaufnahme nicht mehr zu bestreiten war. Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Führung ihres arbeitsgerichtlichen Prozesses kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen.“

Der Fall hatte ein enormes Echo in der Bevölkerung bewirkt. Dies ging sogar soweit, dass Politiker die Entscheidung des Gerichts öffentlich in Frage stellten. Worauf hin sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jegliche Einmischung verbat und auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte hinwies.

das BAG und die Nichtzulassungsbeschwerde

Das BAG (Beschluss vom 28. Juli 2009 – 3 AZN 224/09) hatte sich heute mit dem Fall zu befassen, da das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung die Revision nicht zugelassen hatte. Das Landesarbeitsgericht meinte, dass der Sachverhalt keine grundsätzliche Bedeutung hätte. Daraufhin erhob die Kassiererin die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG. Das BAG entschied heute, dass die Revision zugelassen wird.

„Der Senat hatte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht auf angebliche Rechtsfehler hin zu überprüfen. Zu prüfen war allein, ob einer der in § 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt. Danach ist die Revision ua. dann zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.“

Das BAG hat hier also keine Probleme mit der „Vermögensschädigungsproblematik“ (Unterschlagung der € 1,30 an sich), sondern vielmehr mit der Wertung des LAG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf das Verhalten der Kassiererin nach der Kündigung, also im Kündigungsschutzprozess. Das BAG wird sich damit auseinandersetzen, ob das Leugnen und Bestreiten der Kassiererin bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsschutzklage hätte berücksichtigt werden dürfen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht hier entscheidet.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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