ausländerfeindliche Schmierereien

BAG – ausländerfeindliche Schmierereien auf Toilette – Schadenersatz

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BAG – ausländerfeindliche Schmierereien auf Toilette – Schadenersatz

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann ein Entschädigungsanspruch für diskriminierte Arbeitnehmer entstehen, wenn der Arbeitgeber von der Diskriminierung weiß, aber nichts dagegen unternimmt und ein sog. „feindliches Umfeld“ geschaffen wird.

BAG – Entschädigung bei Diskriminierung

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. September 2009 – 8 AZR 705/08 – (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2008 – 7 Sa 383/08 -).

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigten:

Im Betrieb (Lager) des Arbeitgebers arbeiteten mehrere Arbeitnehmer türkischer Herkunft. Auf der Toilette im Betrieb wurden folgende Schmierereien gefunden: „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden“. Daneben war auch ein Hakenkreuz an die Wand gemalt worden. Umstritten ist, ab welchemZeitpunkt der Arbeitgeber (hier Niederlassungsleiter) Kenntnis von diesen Schmierereien hatte. Jedenfalls soll der Arbeitgeber diese zunächst ignoriert haben und auf die Beschwerde der türkischen Arbeitnehmer nur gesagt haben, dass einige Mitarbeiter im Betrieb eben so denken. Der ausländischen Arbeitnehmer verklagten den Arbeitgeber auf € 10.000,00 Entschädigung nach dem AGG.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision ab und sprach keine Entschädigung zu. Die Abweisung erfolgte aber aus formalen Gründen, da die Arbeitnehmer die erforderlichen Ausschlussfristen nicht eingehalten hatten und zudem nicht ganz klar war, ab wann tatsächlich der Arbeitgeber von den Schmierereien wusste.

Das BAG führt dazu aus:

„Die Kläger blieben auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Senat hat zwar die Schmierereien als unzulässige Belästigung der Kläger wegen deren ethnischer Herkunft betrachtet, aber aufgrund der streitigen Angaben über den Zeitpunkt der Unterrichtung des Niederlassungsleiters über diese Beschriftungen und dessen Reaktionen darauf keine Entscheidung darüber treffen können, ob durch die Schmierereien ein sog. feindliches Umfeld iSd. § 3 Abs. 3 AGG für die Kläger geschaffen worden war. Letztlich scheiterten die Klagen daran, dass die Kläger ihre Entschädigungsansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG schriftlich geltend gemacht hatten. Diese Frist begann spätestens ab dem Zeitpunkt der von den Klägern behaupteten Unterrichtung des Niederlassungsleiters über die ausländerfeindlichen Parolen auf den Mitarbeitertoiletten im September 2006 zu laufen und war mit der Geltendmachung am 11. April 2007 jedenfalls abgelaufen.“

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin