Aufhebungsvertrag Nichtigkeit

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig?

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Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig?

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrags
Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig?

Unter einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag versteht das Bundesarbeitsgericht eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis .

Grundsätzlich können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Aufhebungsverträge schließen und in diesen Verträgen diverse Vereinbarungen treffen. Diese Vereinbarungen können auch für eine Seite stark nachteilig sein ohne das dadurch der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dass die Vertragsfreiheit einen hohen Rang in unserem Rechtssystem hat. Trotzdem gibt es Fälle, in denen Aufhebungsverträge sittenwidrig und damit nichtig sind.

Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages

Die Rechtsprechung nimmt eine Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrages dann an, wenn z.B. ein auffälliges Mißverhältnis des beiderseitigen Nachgebens besteht, das auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers schließen lässt (BAG vom 11.09.1984 – 3 AZR 184/82, AP Nr. 37 zu § 138 BGB).

Wichtig ist, dass allgemein der „Normalbürger“ häufig von einer Sittenwidrigkeit bei nachteiligen Rechtsgeschäften ausgeht, dass aber tatsächlich in der Praxis die Sittenwidrigkeit sehr selten vorkommt.

Beispiele für die Sittenwidrigkeit:

  • Arbeitnehmer erkennt strafbare Handlung an und verpflichtet sich zum Schadenersatz in Höhe einer bestimmten Summe, obwohl dies so nicht nachweisbar ist
  • Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Großteil der Abfindung ohne ersichtlichen Grund
  • Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage im Abwicklungsvertrag ohne erkennbare Gegenleistung
  • Ausnutzung einer Notlage des Arbeitgebers beim Aufhebungsvertrag

Zu beachten ist aber, dass häufiger in der Praxis die Fälle der Anfechtung des Aufhebungsvertrags vorliegen. Eine Anfechtung ist zum Beispiel dann möglich, wenn der Arbeitgeber

  • den Arbeitnehmer durch Täuschung oder Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags gebracht hat.

Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer aber die arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung nachweisen muss. Dies ist nicht immer einfach.

Hinweispflichten des Arbeitgebers?

Den Arbeitgeber können bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit den Arbeitnehmer Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen. Diese können sich nach Treu und Glauben ergeben und beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung.

Eigeninteresse des Arbeitgebers an Auflösung

Gesteigerte Hinweispflichten des Arbeitgebers können dann vorliegen, wenn der Aufhebungsvertrag auf die Initiative des Arbeitgebers hin und in seinem Interesse zustande kommt

Rechtsanwalt Andreas Martin

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