Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht Berlin – Klage auf Abfindung?

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Klage auf Abfindung ist selten

Wenn dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, wird häufig eine sog. Kündigungsschutzklage erhoben. Die Kündigungsschutzklage ist aber allein auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erhoben und nicht auf Abfindung. Eine Klage auf Abfindung ist nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar, so z.B. in Verbindung mit einen sog. Auflösungsantrag oder bei einer zugesagten Abfindung nach § 1 a KSchG, die nicht gezahlt wurde.

Auflösungsantrag kommt selten vor

Die Fälle des Auflösungsantrages, die man auch nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellen kann, sind in der Praxis selten, da die Anforderung daran recht hoch sind.

Es muss dem Arbeitnehmer schlichtweg unzumutbar sein beim Arbeitgeber weiterzuarbeiten. Das Problem ist, dass viele Arbeitnehmer wahrscheinlich aus dem Bauch heraus sagen würden, dass das in ihrem Fall tatsächlich so ist. In fast allen Fällen sind die Anforderung aber weitaus höher, als sie Arbeitnehmer vermuten.

Unzumutbarkeit der Weiterarbeit beim Arbeitgeber

Denkbar ist zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber, dies muss durch den Arbeitnehmer bewiesen werden, nach Erhebung der Kündigungsschutzklage dem Arbeitnehmer mitteilt, dass er Spießrutenlaufen wird, wenn er weiter beim Arbeitgeber arbeiten wird.

Das durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber leidet, ist völlig normal und hinzunehmen auf keinen Fall ein Grund für einen Auflösungsantrag.

Abfindungen werden häufig nach Kündigungsschutzklage gezahlt

Trotzdem werden in der Praxis sehr oft Kündigungen ausgesprochen und dann Kündigungsschutzklage eingereicht und später erfolgt doch eine Zahlung einer Abfindung. Der Grund ist der, dass der Arbeitgeber, sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, meistens keine sehr guten Chancen im Kündigungsschutzverfahren hat. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht, weiß der Arbeitgeber oft, dass er das Verfahren wahrscheinlich verlieren wird. Wenn er den Arbeitnehmer auf keinen Fall weiter beschäftigen will und seine Chancen im Verfahren recht schlecht sind, wird in der Regel dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten.

Die Abfindungsformel, die häufig bemüht wird von einer halben Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr hat sie allenfalls eine psychologische Bedeutung. Rechtlich kann man sich auf diese Formel nicht berufen.

Abfindung ist Verhandlungssache

Die Abfindung ist reine Verhandlungssache.

Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

 

Arbeitsrecht Berlin – Prozessfinanzierung?

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Häufig stellt sich die Frage bei den Mandanten, wie ein Arbeitsgerichtsprozess zu finanzieren ist. Bei einer Kündigungsschutzklage fallen ungefähr Anwaltsgebühren von €1.000,00 bis € 2.000,00 an. Die genaue Höhe der Gebühren ist abhängig vom Gegenstandswert und davon ob ein Vergleich geschlossen wurde oder nicht.

Hier gibt es neben der Eigenfinanzierung zwei Möglichkeiten:

1. Rechtschutzversicherung

Die Finanzierung der Kündigungsschutzklage über eine Rechtschutzversicherung ist die komfortabelste Variante für den Arbeitnehmer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig, also wenigsten drei Monate vor der Kündigung, eine entsprechende Versicherung für das Arbeitsrecht abgeschlossen hat. Darüber sollte sich der Arbeitnehmer, vor Beauftragung eines Rechtsanwalts, informieren. Und zwar sollte der Arbeitnehmer dabei nicht den Versicherungsmakler anrufen, der sicherlich betonen wird, dass alles versichert ist, was so gut wie nie stimmt und auch gar nicht möglich ist, sondern er sollte die Schadenhotline seines Rechtes Versicherers anrufen. Dort wird der Sachverhalt kurz erfragt und schon am Telefon mitgeteilt, ob die Sache passiert ist oder nicht.

Die Anwalt macht dann den Rest.

Auch für den Anwalt ist die Deckungszusage des Rechtschutzversicherers eine Gewährleistung dafür, dass seine Gebühren dann später übernommen werden. Zwar gibt es einige Einschränkungen im Bezug auf die Anträge, die der Rechtsanwalt hier stellen darf bzw. welche bezahlt werden und welche nicht, allerdings weiß dies ein erfahrener Rechtsanwalt von vornherein. Dies ist auch nicht problematisch.

So kann der Weiterbeschäftigungsantrag in der Regel nicht vor Scheitern der Güteverhandlung gestellt werden und wird erst nach dem Scheitern von der Versicherung Streitwert erhöhend berücksichtigt.

Dieses aber kein Problem und die Decken Zusage wird in der Regel auch kurzfristig von den Rechtsschutzversicherern erteilt. Auf keinen Fall übernehmen die Rechtsschutzversicherer aber eine außergerichtliche Vertretung. Nur in absoluten Ausnahmefällen ist dies denkbar, wenn der Arbeitnehmer gegebenfalls kompensiert Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber abzugeben hat, wie zum Beispiel entsprechende Hinweise eine Schwerbehinderung oder Schwangerschaft etc. Einige Rechtschutzversicherer meinen auch hier, dass der Arbeitnehmer dies selbst machen kann, was allerdings nicht überzeugend ist, da hier von der weitere Prozess abhängig ist und da die Erklärungen recht genau und eindeutig sein müssen.

 

2. Prozesskostenhilfe

Die Finanzierung eines Kündigungsrechtsstreits über Prozesskostenhilfe ist ebenfalls möglich. Hier sollte man aber ein vernünftiges Maß einhalten. Es macht keinen Sinn, wenn der Arbeitnehmer ein Dreivierteljahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist und vielleicht nur 400 € Monat erhalten hat und dann über Prozesskostenhilfe ein Kündigungschutzverfahren anstrebt. Dabei ist zu bedenken, dass die Prozesskostenhilfe kein Geschenk des Gesetzgebers bzw. Staates ist, sondern allenfalls eine Finanzierungshilfe ähnlich wie ein Darlehen.

Der Arbeitnehmer muss nämlich wissen, dass er bis zu vier Jahre nach Abschluss des Gerichtsverfahrens jährlich unter bestimmten Fällen auch von sich aus Auskunft über seine Vermögensverrisse und Einkommensverhältnisse erteilen muss. Wenn er dann später ein ausreichen des Einkommen hat muss er die Prozesskostenhilfe zurückzahlen bzw. ist dies auch in Raten möglich.

Von daher macht es keinen Sinn, wenn der Arbeitnehmer hier eine Abfindung von vielleicht 500 bis 1.000 € erreichen möchte und die Anwaltskosten betragen ebenfalls Werte in dieser Höhe. Von daher sollte man sich dies überlegen, ob gegebenfalls selbst die Klage einreicht und nicht über ein Rechtsanwalt.

Anwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?

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Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?
Bruttolohn

Diese Frage wird von Anwälten meistens dahingehend beantwortet, dass der Bruttolohn einzuklagen wäre. Warum?

Häufig meinen Mandanten, dass es genügt den Nettolohn geltend zu machen. Der Bruttolohn sei uninteressant, da dem Arbeitnehmer ja nur der Nettolohn zustehe. Dies ist grundsätzlich nicht richtig.

Bruttolohn

Dem Arbeitnehmer steht der Bruttolohn zu, wenn dieser – und dies ist fast immer der Fall – im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Er muss – sofern er auf den Bruttolohn klagt – dann natürlich die Sozialversicherungsabgaben selbst abführen, er hat aber dann die Sicherheit, dass diese Sozialversicherungsabgaben tatsächlich abgeführt wurden. Von daher wäre es nicht sinnvoll den Nettolohn beim Arbeitsgericht geltend zu machen.

Bruttolohnklage ist einfacher

Oft ist es auch so, dass der Bruttolohn viel einfacher zu beziffern ist. Denn der Bruttolohn ist im Arbeitsvertrag fast immer als entsprechendes Gehalt oder als Stundenlohn vereinbart. Die Umrechnung in den Nettolohn ist von daher schwieriger.

Teillohn – was nun?

Hat der Arbeitgeber bereits einen Teilbetrag netto gezahlt, dann kann man diesen Teil nicht einfach vom Brutto abziehen, sondern muss beantragen, dass „…. Euro brutto abzüglich gezahlter … Euro netto“ vom Arbeitgeber zu zahlen sind.

Wann kann man den Bruttolohn nicht einklagen?

Eine Klage auf den Bruttolohn ist aber nicht zulässig, wenn eine Nettolohnvereinbarung geschlossen wurde. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 08.04.1987 – 5 AZR 60/86) führt dazu aus:

Wenn der Kläger eine Nettolohnvereinbarung getroffen hat, wie er behauptet, dann kann er keinen Bruttolohn fordern, weil er damit etwas beansprucht, was ihm nicht zusteht. Eine Nettolohnvereinbarung beschränkt sich nämlich von vornherein auf das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt (Matthes, DB 1969, 1339). Im Falle einer Nettolohnvereinbarung hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf den Nettolohn ungekürzt durch Steuern und den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, während der Arbeitgeber sich verpflichtet, die Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer zu entrichten.

 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin – Andreas Martin