Anwälte in Deutschland

Gesetzlicher Mindestlohn – gilt dieser auch für ausländische Arbeitskräfte?

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Der nun seit dem 1.1.2015 geltende gesetzliche Mindestlohn soll gerade Arbeitnehmern aus den Niedriglohnsektor ein höheres Einkommen verschaffen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit € 8,50 brutto pro Zeitstunde. Welche Änderungen ist nun beim Einklagen des Mindestlohnes gibt, hatte ich ja bereits ausgeführt.

Mindestlohn für Ausländer?

Der persönliche Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes wird durch § 22 MiLoG festgelegt:

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Weiter ist in § 1 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes geregelt:

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf
ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe
der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.

Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Arbeitnehmers für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Zeitungszusteller und der Arbeitnehmer, die aufgrund allgemeinverbindlichen Tarifvertrages noch einen „Übergangslohn“ erhalten). Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer bei einer deutschen oder ausländischen Firma angestellt ist.

Auch für Scheinselbstständige gilt der Mindestlohn, welche einen nicht unerheblichen Teil der in Deutschland tätigen ausländischen Personen ausmachen dürften.

RA A. Martin

 

Warum sich ein polnischer Anwalt (meist) nicht über arbeitsrechtliche Mandate freut.

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Warum sich ein polnischer Anwalt nicht über arbeitsrechtliche Mandate freut.

Man kann wohl grundsätzlich sagen, dass sich arbeitsrechtliche Mandante, vor allen natürlich Kündigungschutzklagen und Lohnklagen in Deutschland nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den beauftragten Rechtsanwalt lohnen. Von daher ist der Markt auch dementsprechend umkämpft. Böse Zungen behaupten sogar, dass es Anwälte in Deutschland gibt, die versuchen Mandate über ihren Blog zu bekommen (gibs denn sowas).

In Polen sieht die Sachlage etwas anders aus. Mein polnischer Kollege in der Kanzlei in Stettin zieht die Augenbrauen hoch, wenn er hört, dass jemand freiwillig eine Vertretung im Arbeitsgerichtsverfahren übernimmt. In Polen scheuen sich die Anwälte (adwokaci) vor diesen Mandanten, da im Normalfall aufgrund der geringen Streitwerte sich die Fälle nicht lohnen. Die Mandanten stehen aber trotzdem „nicht im Regen“, da sich letztendlich dann doch jemand des Falles erbarmt (häufig übernehmen Rechtsberater radcy prawny„) dann die Mandante. Diese sind in vielen Firmen angestellt (die Anstellung von Rechtsanwälten ist in Polen aber verboten).

Mehr zum Thema polnisches Arbeitsrecht finden Sie unter Rechtsanwalt Polen.

 

Rechtsanwalt A. Martin Berlin
Rechtsanwalt A. Martin Berlin