Abmahnung Frist

Wer ist zur Abmahnung des Arbeitnehmers berechtigt?

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Wer ist zur Abmahnung des Arbeitnehmers berechtigt?

Eine Abmahnung des Arbeitgebers ist in der Regel auch ein Anlass zur Überprüfung der formellen Voraussetzungen der Abmahnung. Neben der Frist für die Abmahnung ist auch wichtig, ob überhaupt die „richtige Person“ den Arbeitnehmer abgemahnt hat. Dies ist nicht nur bloße Förmelei, denn wenn eine unberechtigte Person abmahnt, ist die Abmahnung gegenstandslos. Ein Nachholen der Abmahnung durch eine berechtigte Person kann dann später ein Problem sein, da in einigen Fällen dann Abmahnung verwirkt sein kann (aufgrund des langen Zeitablaufs).

Abmahnberechtigung – abmahnberechtigte Personen

Abmahnbefugt sind nach der Rechtsprechung nicht nur die Kündigungsberechtigten. Die Befugnis zur Abmahnung geht weiter als die Befugnis zur Kündigung, da die Abmahnung in der Regel weniger einschneidende Folgen hat. So sind zur Abmahnung auch „andere“ Vorgesetzte, die den Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich der Arbeit (Ort, Zeit, Art und Weise) erteilen, dürfen zur Abmahnung berechtigt (BAG, Entscheidung vom 5.7.1990 in NZA 1991,667). Von daher sind nicht nur Dienstvorgesetzte, sondern auch Fachvorgesetzte zur Abmahnung befugt.

Ist die Abmahnung des Arbeitgebers durch eine unberechtigte Person ausgesprochen worden oder insgesamt – aufgrund anderer formeller oder inhaltlicher Mängel – unwirksam, kann der Arbeitnehmer sich gegen die Abmahnung des Arbeitgebers in unterschiedlicher Weise wehren.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Streitwert einer arbeitsrechtlichen Abmahnung!

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Streitwert einer arbeitsrechtlichen Abmahnung!

Aus dem Streitwert errechnet der Rechtsanwalt – der z.B. die Kündigungsschutzklage erhoben oder auf Entfernung einer Abmahnung geklagt hat – seine Rechtsanwaltsgebühren. Auch das Gericht bestimmt die Gerichtsgebühren ausgehend vom Streitwert. Der Streitwert ist aber nicht immer einfach zu bestimmen, sofern es nicht um die Zahlung oder Abwehr einer bestimmten Summe geht. Bei der arbeitsrechtlichen Abmahnung geht es ebenfalls nicht um eine bestimmte Summe, so dass sich hier die Frage stellt, wie hoch der Streitwert anzusetzen ist.

Streitwert einer Abmahnung im Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit über die Berechtigung einer Abmahnung un über das Begehren des Klägers über ihre Entfernung aus den Personalakten vermögensrechtlicher Natur (BAG, Urteil vom 14.02.1982, EzA § 64 ArbGG 1979 Nr.7). Wie hoch der Streitwert diesbezüglich ist, ist auch in der Rechtsprechung umstritten.

Streitwert nach dem LAG Rheinland-Pfalz – 1/2 Monatsgehalt

Das LAG Rheinland-Pfalz scheint besonders „sparsam“ zu sein und setzt den Streitwert mit nur einem halben Monatsgehalt fest (LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.07.1986, LAGE § 12 ArbGG 1979, Nr. 60).

Streitwert der überwiegenden Arbeitsgerichte – 1 Monatsgehalt

Überwiegend wird als Streitwert ein Monatsgehalt angenommen, so LAG Bremen,LAG Hessen und LAG Hamm.

Streitwert nach dem LAG Düsseldorf – 2 Monatsgehälter

Das LAG Düsseldorf geht bei einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung von einem Streitwert von 2 Monatsgehältern aus (LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 5.01.1989, JurBüro 18989,954).

Streitwert nach dem LAG Baden-Württemberg – freies Ermessen

Das LAG Baden-Württemberg bestimmt seit Jahren den Streitwert nicht abhängig vom Monatsgehalt des Arbeitnehmers, sondern nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ziele des Arbeitnehmers (LAG, Urteil vom 12.10.2006 – 21 Sa 59/06).

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Siehe auch den Beitrag: „Gibt es eine Frist für den Ausspruch der Abmahnung?

siehe auch „Kündigungsschutzklage und Streitwert