2 Wochen

Muss der Arbeitgeber zusätzlich zur Probezeit auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren?

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In fast allen Arbeitsverträgen findet sich die Regelung, dass eine Probezeit für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gilt. Häufig findet sich im Arbeitsvertrag nur die Vereinbarung einer Probezeit ohne das zusätzlich noch angegeben wird, dass innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis beidseitig mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Die Frage ist nun, ob trotzdem eine kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart wurde oder nicht?

Kündigungsfristen in der Probezeit

Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag nur eine Probezeit vereinbart, ohne explizit auszuführen, dass innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen ordentlich kündbar ist, dann gilt trotzdem die kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 22.07.19971, Ap Nr. 11 zu § 620 BGB) geht davon aus, dass automatisch die Parteien mit der Vereinbarung der Probezeit auch die kurze Kündigungsfrist vereinbaren wollen.

Arbeitsrecht Berlin – RA Martin

Güteverhandlung bei Kündigungsschutzklage – auch schon eher als 2 Wochen?

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Güteverhandlung bei Kündigungsschutzklage – auch schon eher als 2 Wochen?

Wendet sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers und erhebt demzufolge eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht, dann soll das Arbeitsgericht bereits innerhalb von  2 Wochen nach Klageerhebung einen Termin zur Güteverhandlung anberaumen (§ 61 a Abs. 2 ArbGG).

Fristbeginn = Klageerhebung (Kündigungsschutzklage)

Anders als man zunächst vermuten könnte, beginnt diese Frist nicht mit der Einreichung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Dies wäre viel zu kurzfristig. Vielmehr beginnt die Frist mit der Zustellung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitgeber (§ 253 Abs. 1 ZPO).

früherer Termin als innerhalb von 2 Wochen?

Ein früherer Gütetermin ist durchaus denkbar, denn das Gesetz schließt keinen früheren Termin zur Güteverhandlung von vornherein aus. Allerdings ist zu beachten, dass dem Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 ArbGG eine Einlassungfrist zusteht. Diese Frist beträgt eine Woche und ist einzuhalten (auch wenn der Arbeitgeber auf die Kündigungsschutzklage keine Erwiderung abgibt). Von daher kann der Termin zur Güteverhandlung frühestens in der 2. Woche nach der Klageerhebung stattfinden.

Arbeitsrecht in Berlin – Kanzlei Martin

siehe auch: Welche Frist gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?