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Kündigungserklärung – Voraussetzungen

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Kündigungserklärung – Voraussetzungen

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese ist bedingungsfeindlich und kann auch nicht zurückgenommen werden, obwohl in der Praxis häufig von der Rücknahme der Kündigung gesprochen wird, ist dies juristisch nicht richtig. Die Rücknahme der Kündigung ist eigentlich ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen.

Inhaber des Kündigungsrechtes:

Die Inhaber des Kündigungsrechtes sind die Parteien des Arbeitsvertrages. Dritte können nur mit Vollmacht Handlungen und eben auch die Kündigung vornehmen.

Bestimmtheit der Kündigungserklärung

Die Kündigungserklärung muss eindeutig sein. Gegebenenfalls wird diese ausgelegt. Der Begriff Kündigung muss in der Kündigungserklärung nicht verwendet werden, wenn sich aus der Erklärung an sich ergibt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist.

Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt?

Eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist möglich und auch sinnvoll, da somit evtl. Fehler bei der Berechnung der Kündigungsfristen keine gravierenden Auswirkungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Dies kann ein erhebliche Vorteil des Arbeitgebers sein.

kündigungsschutz berlin – Kündigungsschutzklage – 1. Termin

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kündigungsschutz berlin – Kündigungsschutzklage – 1. Termin Der 1. Termin vor dem Arbeitsgericht in Arbeitssachen, zum Beispiel vor dem Arbeitsgericht in Berlin, ist von erheblicher Bedeutung. Man spricht vom sog. Gütetermin. Der Gütetermin in Arbeitsrechtssachen dient dazu zu klären, ob eine gütliche Einigung zwischen den Parteien möglich ist. Das Gericht selbst nutzt diesen Termin aber auch dazu um den Sachverhalt besser aufzuklären und um für sich die Erfolgsaussichten der Klage besser einschätzen zu können. Häufig ist es nämlich so, dass der Arbeitnehmer schon Kündigungsschutzklage eingereicht, der Arbeitgeber auf die Kündigungsschutzklage aber noch nicht erwidert hat. Das Gericht weiss von daher noch gar nicht, ob die Angaben des Arbeitnehmers im Rahmen der Kündigungsschutzklage vom Arbeitgeber bestritten werden oder nicht. Zu beachten ist auch, dass in mehr als der Hälfte aller Fälle in diesem Gütetermin eine vergleichsweise Einigung durch Zahlung einer Abfindung für die Kündigung erledigt werden. Von daher hat dieser Termin eine erhebliche Bedeutung für den Arbeitnehmer.

Fälligkeit des Arbeitslohnes?

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Fälligkeit des Arbeitslohnes?

Wann ist der Arbeitslohn eigentlich fällig?

1. Regelung im Tarifvertrag

Gibt es eine Regelung im Tarifvertrag, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, bestimmt sich die Fälligkeit hiernach. Im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe ist zum Beispiel die Fälligkeit für den 15. des Folgemonats geregelt.

2. Regelung im Arbeitsvertrag

Gilt kein Tarifvertrag so regelt das Arbeitsverhältnis – unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften – die Fälligkeit des Arbeitslohnes

3. gesetzliche Regelung

Im Gesetz ist die Fälligkeit des Arbeitslohnes für den letzten Tag des Monats geregelt (auch für Angestellte).

mündliche Kündigung – Schriftform der Kündigung

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mündliche Kündigung – Schriftform der Kündigung

Kann man mündlich kündigen? Ja, kann man, allerdings ist diese Kündigung unwirksam!

Der Grund dafür liegt darin, dass der Gesetzgeber die Schriftorm der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorgeschrieben hat. Schriftform ist nicht mit der Textform zu verwechseln. Eine Kündigung per E-Mail ist deshalb ebenfalls unwirksam!

Arbeitsrecht Berlin – Klage auf Abfindung?

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Arbeitsrecht Berlin – Klage auf Abfindung?

Wenn dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, wird häufig eine sog. Kündigungsschutzklage erhoben. Die Kündigungsschutzklage ist aber allein auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erhoben und nicht auf Abfindung. Eine Klage auf Abfindung ist nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar, so z.B. in Verbindung mit einen sog. Auflösungsantrag.


Kündigung Berlin – mündliche Kündigung?

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Kündigung Berlin – mündliche Kündigung?

§ 623 BGG regelt, dass Beendigungen – Kündigungen – von Arbeitsverhältnissen der Schriftform bedürfen.

Bei Verstoß dagegen, also wenn der Arbeitgeber nur mündlich kündigt, ist es so,dass die Folge davon die Nichtigkeit der Kündigung ist. Die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer dann nicht beachten, da diese die Beachtung der Schriftform voraussetzt.

Arbeitsrecht Berlin – Prozessfinanzierung?

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Arbeitsrecht Berlin – Prozessfinanzierung?

Häufig stellt sich die Frage bei den Mandanten, wie ein Arbeitsgerichtsprozess zu finanzieren ist. Bei einer Kündigungsschutzklage fallen ungefähr Anwaltsgebühren von €1.000,00 bis € 2.000,00 an. Die genaue Höhe der Gebühren ist abhängig vom Gegenstandswert und davon ob ein Vergleich geschlossen wurde oder nicht.

Hier gibt es neben der Eigenfinanzierung zwei Möglichkeiten:

1. Rechtschutzversicherung

2. Prozesskostenhilfe