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Arbeitsrecht Berlin – Klage auf Abfindung?

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Arbeitsrecht Berlin – Klage auf Abfindung?

Wenn dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, wird häufig eine sog. Kündigungsschutzklage erhoben. Die Kündigungsschutzklage ist aber allein auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erhoben und nicht auf Abfindung. Eine Klage auf Abfindung ist nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar, so z.B. in Verbindung mit einen sog. Auflösungsantrag.


Kündigung Berlin – mündliche Kündigung?

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Kündigung Berlin – mündliche Kündigung?

§ 623 BGG regelt, dass Beendigungen – Kündigungen – von Arbeitsverhältnissen der Schriftform bedürfen.

Bei Verstoß dagegen, also wenn der Arbeitgeber nur mündlich kündigt, ist es so,dass die Folge davon die Nichtigkeit der Kündigung ist. Die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer dann nicht beachten, da diese die Beachtung der Schriftform voraussetzt.

Arbeitsrecht Berlin – Prozessfinanzierung?

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Arbeitsrecht Berlin – Prozessfinanzierung?

Häufig stellt sich die Frage bei den Mandanten, wie ein Arbeitsgerichtsprozess zu finanzieren ist. Bei einer Kündigungsschutzklage fallen ungefähr Anwaltsgebühren von €1.000,00 bis € 2.000,00 an. Die genaue Höhe der Gebühren ist abhängig vom Gegenstandswert und davon ob ein Vergleich geschlossen wurde oder nicht.

Hier gibt es neben der Eigenfinanzierung zwei Möglichkeiten:

1. Rechtschutzversicherung

2. Prozesskostenhilfe

Arbeitslohn wann fällig?

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Arbeitslohn wann fällig?

Wann ist der Arbeitslohn eigentlich fällig?

Die Fälligkeit ergibt sich im Normalfall aus dem Arbeitsvertrag. Dort wurde vereinbart, wann der Lohn zu zahlen ist. Ist nichts vereinbart und findet auch kein Tarifvertrag Anwendung, der eine Regelung enthält, dann gilt, dass der Arbeitslohn am letzten Werktag des Monats zu zahlen ist.

Zu beachten ist, dass in einigen allgemeinverbindlichen Tarfiverträgen, wie z.B. den BRTV-Bau die Fälligkeit geregelt ist. Danach ist der Lohn am 15. des nächsten Monats fällig.

Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht?

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Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht?

Die überwiegende Anzahl der Kündigungsschutzklage enden durch Vergleich in der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (z.B. auch beim Arbeitsgericht Berlin).

Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen, hat aber vor einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht Angst. Der Arbeitnehmer, der sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage gewehrt hat, will beim Arbeitgeber nicht mehr arbeiten. Die Lösung ist dann der Vergleich.

Kostentragung in der I. Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Kostentragung in der I. Instanz im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Arbeitsrecht Berlin

Die Kostentragung im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der I. Instanz ist anders geregelt als in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten der I. Instanz. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren -zum Beispiel bei einer Kündigungsschutzklage oder einer Klage auf Arbeitslohn (z.B. in Berlin), trägt jede Partei ihre eigenen Auslagen und damit auch die Kosten für die eigenen Rechtsanwalt. Dies gilt unabhängig vom Gewinnen oder Verlieren in dieser Instanz.

Der Grund für diese Regelung ist der, dass der Arbeitnehmer von vornherein seine Auslagen und Kosten abschätzen können soll.

Ausschlussfristen beim Arbeitslohn?

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Ausschlussfristen beim Arbeitslohn in Berlin?

Nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit sind Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Arbeitslohn zu beachten.

1. Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen zulässig?

Manchmal findet man in Arbeitsverträgen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Eine Ausschlussfristklausel ist im Arbeitsvertrag nicht von vornherein unwirksam. Es kommt auf die Dauer der Frist an. Fristen unter 3 Monaten dürften problematisch sein.

2. Ausschlussfristen in Tarfiverträgen

Bei Ausschlussfristen in Tarifverträgen sieht die Rechtslage anders aus. Hier sind Fristen von 2 Monaten nicht unwirksam. Häufig findet man sog. doppelte Ausschlussfristen (1. Stufe außergerichtlich, 2. Stufe: gerichtlich).