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Ausschlussfristen beim Arbeitslohn?

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Nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit sind Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Arbeitslohn zu beachten.

1. Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen zulässig?

Manchmal findet man in Arbeitsverträgen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Eine Ausschlussfristklausel ist im Arbeitsvertrag nicht von vornherein unwirksam. Es kommt auf die Dauer der Frist an. Fristen unter 3 Monaten dürften problematisch sein. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht auch bereits entschieden.

Weiter sind Ausschlussfristen problematisch unter folgenden Bedingungen:

  • keine eindeutige Überschrift (z.B. „Verschiedenes“)
  • unklare Formulierungen
  • Schriftformerfordernis bei Geltendmachung (ungeklärt bei Altverträgen)
  • kürzere Frist als 3 Monate im Arbeitsvertrag

2. Ausschlussfristen in Tarfiverträgen

Bei Ausschlussfristen in Tarifverträgen sieht die Rechtslage anders aus. Hier sind Fristen von 2 Monaten nicht unwirksam. Häufig findet man sog. doppelte Ausschlussfristen (1. Stufe außergerichtlich, 2. Stufe: gerichtlich). Diese sind fast immer wirksam. Oft findet man solche Ausschlussfristen in Manteltarifverträgen.

Vorsorglich sollte man die Ausschlussfristen immer beachten und es nicht darauf ankommen lassen, ob die Klausel wirksam ist oder nicht.

Der Arbeitgeber ist an eine unwirksame Klausel gebunden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Unterschied zwischen fristloser und außerordentlicher Kündigung?

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Was ist der Unterschied zwischen fristloser und außerordentlicher Kündigung?

Gibts da überhaupt einen Unterschied. Kündigung ist doch gleich Kündigung oder?

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung sollte er schon auf diese unterschiedliche Bezeichnung achten.

fristlos = Beendigungszeitpunkt

Eine fristlose Kündigung heisst, dass die Wirkung der Kündigung, nämlich die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort mit Zugang der Kündigung eintreten soll. Die Angabe „fristlos“ betrifft also nicht den Grund/ Ursache der Kündigung, sondern die Folge der Kündigung.

Fristlos heißt: Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

außerordentliche = Grund für Kündigung

Aber auch eine fristlose Kündigung – die ja für den Arbeitnehmer besonders einschneidende ist- muss einen schwerwiegenden Grund haben. Und dies beschreibt die Formulierung „außerordentlich„, eigentlich richtig „aus außerordentlichen Grund“. Dies heisst, dass eben kein normaler Kündigungsgrund vorliegt, sondern ein außergewöhnlicher Grund.

In der Praxis wird dies oft von Arbeitgeberseite falsch eingeschätzt. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt eher selten vor. Oft überschätzen Arbeitgeber aber ihre Rechtsposition und kündigen das Arbeitsverhältnis außerordentlich.

Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung

Bei schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers, bei denen eine Abmahnung nicht erforderlich erscheint, da das Vertrauensverhältnis schwerwiegend gestört ist, zum Beispiel (Tätlichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber) wird meistens „außerordentlich und fristlos“ gekündigt. Wie oben ausgeführt „ist dies keine doppelte Kündigung“, sondern nur die Kurzversion von: „Ich kündige das Arbeitsverhältnis, da ein schwerwiegender Grund vorliegt. Die Kündigung soll sofort gelten“.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?

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Bruttolohn oder Nettolohn einklagen?
Bruttolohn

Diese Frage wird von Anwälten meistens dahingehend beantwortet, dass der Bruttolohn einzuklagen wäre. Warum?

Häufig meinen Mandanten, dass es genügt den Nettolohn geltend zu machen. Der Bruttolohn sei uninteressant, da dem Arbeitnehmer ja nur der Nettolohn zustehe. Dies ist grundsätzlich nicht richtig.

Bruttolohn

Dem Arbeitnehmer steht der Bruttolohn zu, wenn dieser – und dies ist fast immer der Fall – im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Er muss – sofern er auf den Bruttolohn klagt – dann natürlich die Sozialversicherungsabgaben selbst abführen, er hat aber dann die Sicherheit, dass diese Sozialversicherungsabgaben tatsächlich abgeführt wurden. Von daher wäre es nicht sinnvoll den Nettolohn beim Arbeitsgericht geltend zu machen.

Bruttolohnklage ist einfacher

Oft ist es auch so, dass der Bruttolohn viel einfacher zu beziffern ist. Denn der Bruttolohn ist im Arbeitsvertrag fast immer als entsprechendes Gehalt oder als Stundenlohn vereinbart. Die Umrechnung in den Nettolohn ist von daher schwieriger.

Teillohn – was nun?

Hat der Arbeitgeber bereits einen Teilbetrag netto gezahlt, dann kann man diesen Teil nicht einfach vom Brutto abziehen, sondern muss beantragen, dass „…. Euro brutto abzüglich gezahlter … Euro netto“ vom Arbeitgeber zu zahlen sind.

Wann kann man den Bruttolohn nicht einklagen?

Eine Klage auf den Bruttolohn ist aber nicht zulässig, wenn eine Nettolohnvereinbarung geschlossen wurde. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 08.04.1987 – 5 AZR 60/86) führt dazu aus:

Wenn der Kläger eine Nettolohnvereinbarung getroffen hat, wie er behauptet, dann kann er keinen Bruttolohn fordern, weil er damit etwas beansprucht, was ihm nicht zusteht. Eine Nettolohnvereinbarung beschränkt sich nämlich von vornherein auf das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt (Matthes, DB 1969, 1339). Im Falle einer Nettolohnvereinbarung hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf den Nettolohn ungekürzt durch Steuern und den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, während der Arbeitgeber sich verpflichtet, die Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer zu entrichten.

 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin – Andreas Martin

Kündigung, was nun? Teil 2

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Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht

Kommt es vor dem Arbeitsgericht (z.B. in Berlin) bei einer Kündigungsschutzklage zur Güteverhandlung wird häufig ein Vergleich geschlossen. Obwohl man – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – mittels der Kündigungsschutzklage nicht auf Abfindung klagt, sondern auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnis, ist es so, dass in den meisten  Fällen ein sog. Abfindungsvergleich vor dem Arbeitsgericht (z.B. Berlin) geschlossen wird.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht

Das Gericht schlägt meistens als Abfindungshöhe ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Arbeitsjahr vor. Die Abfindungshöhe wird aber frei verhandelt, dass heisst, dass im Rahmen der Kündigungsschutzklage niemand einen Vergleich -auch nicht in der vom Gericht vorgeschlagenen Form – schließen muss (auch wenn häufig Seitens des Gerichtes ein gewisser Druck aufgebaut wird). Viel wichtiger ist für die Frage der Höhe einer möglichen Abfindung das Prozessrisiko.

Parteien sind nicht an Vorschlag des Gerichts gebunden

Zu beachten ist, dass bei einigen Arbeitsgerichten bezüglich der Abfindung für die Kündigung aber auch regelmäßig weniger vorgeschlagen wird.

Abfindungsformeln bei den Arbeitsgerichten

So schlägt das Arbeitsgericht Neubrandenburg anders als das Arbeitsgericht Berlin meistens ein Viertel Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr an Abfindungshöhe zu. Auch wenn die Parteien eine höhere Abfindung vereinbaren können, so ist ein solcher Vorschlag von der Verhandlungstaktik hergesehen natürlich für den Arbeitnehmer „tödlich“. Es ist schwer in einer solchen Situation dann eine deutlich höhere Abfindung auszuhandeln, was aber in bestimmten Situationen durchaus möglich ist, wenn z.B. der Arbeitgeber auf jeden Fall den Arbeitnehmer loswerden will und wohl im Prozess unterliegen würde.

Scheitern das Gütetermins

Der Gütetermin scheitert, wenn die Parteien sich nicht einigen können. Dies passiert nicht selten. Dann macht das Gericht einen Kammertermin, der meist mehrere Monate später stattfindet.

Vortrag zum Kündigungssachverhalt

Das Gericht gibt dann den Arbeitgeber auf die Kündigung zu begründen und der Arbeitnehmer bekommt eine Frist innerhalb derer ich auf den Schriftsatz des Arbeitgebers erwidern kann. Für Arbeitgeber ist es so, dass sie genau darlegen müssen, weshalb die Kündigung nun erfolgt ist. Dies ist schwierig und oft ist es so, dass Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren schlechte Chancen haben zu gewinnen als Arbeitnehmer. Dies geht zumindest dann, wenn der allgemeine Kündigungsschutz hier gilt und damit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – Andreas Martin

Kündigung, was nun? Teil 1

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Kündigung. was nun?

Der Arbeitgeber hat gekündigt, was soll ich als Arbeitnehmer nun machen?

1. Ruhe bewahren

Es macht keinen Sinn mit den Arbeitgeber über die Kündigungen – kurz nach dem Erhalt – zu diskutieren. Sie müssen dem Arbeitgeber auch nicht den Erhalt der Kündigung bestätigen oder irgend etwas unterschreiben.

2. Kündigung auf  Rechtmäßigkeit überprüfen lassen

Lassen Sie kurzfristig die Kündigung von einem Rechtsanwalt überprüfen. Wenigstens mehr als die Hälfte aller Kündigung sind – zumindest sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet – unwirksam. Dies kann aber nur ein Rechtsanwalt feststellen. Es macht keinen Sinn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung mit Nachbarn oder mit der Familien zu diskutieren, da letztendlich nur ein Jurist die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage abschätzen kann.

3. Kündigungsschutzklage oder nicht?

Nach dem Zugang der Kündigung hat der Arbeitnehmer lediglich 3 Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Versäumt er die Frist kann er sich nicht mehr gegen die Kündigung wehren.

Arbeitsgericht Berlin – Heimvorteil?

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Gibt es eigentlich einen sog. „Heimvorteil“ vor deutschen Gerichten?

Eigentlich dürfte es so etwas nicht geben, da der Richter unabhängig von der Person des Rechtsanwalts zu entscheiden hat. Allerdings sind auch die Richter  nur Menschen.

Arbeitsgericht

Meiner Erfahrung nach ist es gerade bei „kleineren Gerichten“ so, dass man sich halt kennt, was in bestimmten Fragen (Fristverlängerungsanträge etc.) auch mal einen Vorteil bringen kann. Mit Sicherheit ist es nicht so, dass das Gericht dann einen Anwalt einseitig bevorteilt, allerdings kann ein gewisse Sympathie oder Antipathie später das Zünglein an der Waage sein.

Rechtsanwalt vor Ort

Zu unterscheiden ist davon natürlich die Frage, ob es im allgemeinen von Vorteil ist, wenn man die Rechtsprechung des jeweiligen Gerichts – der jeweiligen Kammer – kennt.  Da bei weitem nicht alle Urteile veröffentlich werden, ist dies meist nur dann möglich, wenn man vor Ort Erfahrungen gesammelt hat.

Arbeitsgericht Berlin

Beim Arbeitsgericht Berlin – auch wenn dies ein relativ großes Gericht ist – macht dies auch Sinn, weil viele Arbeitsgerichte in Deutschland in Bezug auf strittige Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dies ist für den Mandanten vor allem in Fragen der Höhe der Abfindung, die das Gericht den Parteien bei einer Kündigungsschutzklage  im Rahmen der Güteverhandlung – vorschlägt.

Kündigungsschutzklage und Güteverhandlung

Keine Seite ist aber an solche Vorschläge zur gütlichen Lösung gebunden. Die Höhe einer Abfindung ist eine Verhandlungssache. Das Gericht kann ich einen Vorschlag unterbreiten, die Parteien können davon aber selbstverständlich abweichen und völlig etwas anderes vereinbaren.

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

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Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

In diesen Blog zum Thema Arbeitsrecht steckt viel Freunde, aber auch viel Arbeit. Im Jahr 2009 entschied ich mich eigen eigenen Block zum Thema Arbeitsrecht zu betreiben und fing an zu schreiben …

Heute – stand März 2021 – befinden sich mehr als 1.500 arbeitsrechtliche Beiträge auf diesen Blog veröffentlicht. Nach den „Blog Stats“ sind mittlerweile insgesamt mehr als 17 Millionen Klicks zu verzeichnen (17.153.314 hits am 21.03.2021).

Beiträge zum Arbeitsrecht

Von Abmahnung, Abfindung und Kündigung bis hin zu diversen Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht und der Landesarbeitsgerichte; all dies findet man hier. Auch wenn das Schreiben Zeit kostet, so beschäftigt man sich doch mit den Entscheidungen und profitiert somit auch bei seiner Arbeit als Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht davon.

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht und überwiegend von dem Arbeitsgericht Berlin und dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg tätig.  Der Schwerpunkt anwaltlichen Tätigkeit liegt dabei auf das Kündigungsschutzverfahren, Aufhebungsvertrag und Abfindung und Lohnklagen.


Seit dem Jahr 2003 ist Rechtsanwalt Andreas Martin als Anwalt zugelassen. Seit dem Jahr 2010 besteht die Zweigstelle in Berlin.

aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichte

Überwiegend sind hier aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichte und vor allem des Bundesarbeitsgerichts dargestellt. Oft habe ich dies auch kommentiert.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Andreas Martin

Auf obiger Website der Rechtsanwaltskanzlei Andreas Martin mit Niederlassung in Berlin finden Sie diverse Informationen zum Thema: Arbeitsrecht in Berlin.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin

Hello world!

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