Zwangsvollstreckung in Polen

LAG Berlin-Brandenburg: Duldung von Überstunden bei Weisung eine Anwesenheitsliste zu führen

Gepostet am


Bei Klagen des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Überstunden stellt sich für den Arbeitnehmer immer das Problem, dass er zum einen die Überstunden (zeitliche Lage) vortragen und nachweisen muss und auch die Anordnung, aber wenigstens die Duldung durch den Arbeitgeber. Dies ist häufig schwierig, da fast alle Klagen auf Abgeltung von Überstunden nicht im bestehenden, sondern im beendeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden und dann meist schon „geraume Zeit ins Land gegangen“ ist, was häufig zu Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Arbeitnehmers führt.

Anwesenheitsliste durch Fachvorgesetzen gefordert

Das LAG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 28.12.2011 – 6 Sa 1941/11) bestätigte eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, wonach eine Arbeitnehmerin aufgrund einer Anweisung ihres Vorgesetzten eine Anwesenheitslisten zu führen hatte, in der sich sich – inklusive Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit – einzutragen hatte. Die Arbeitnehmerin trug in diese Liste ihre Arbeitszeiten ein, die weitaus länger als die üblichen Arbeitszeiten war. Später wies diese diese Anwesenheitsliste vor, um ihre Überstunden und deren Duldung durch den Arbeitgeber zu begründen. Das Arbeitsgericht Berlin sah in der Anordnung des Erstellens der Anwesenheitsliste eine Duldung des Ableistens der Überstunden durch den „Fachvorgesetzen“, die sich auch der Arbeitgeber zurechnen lassen muss.

Das LAG Berlin-Brandenburg führt dazu aus:

Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet bereits eine Vermutung dafür, dass diese zur Erledigung seiner Arbeit jeweils notwendig war (LAG Berlin, Urteil vom 06.04.1983 – 12 Sa 3/83 – zu 5 a. E. der Gründe). Dafür sprach vorliegend auch, dass die Klägerin einen Bestand von durchweg mehr als 600 Einheiten zu bearbeiteten hatte, zu denen auch rd. 200 neue Objekte gehörten, die mit entsprechend größerem Aufwand eingepflegt werden mussten. Dass die Arbeitsbelastung groß war, ergab sich auch daraus, dass der Vorgesetzte der Klägerin und ihre Kollegin deswegen gelegentlich eines Meetings beim Prokuristen in Halle vorstellig geworden sind, wie die Beklagte eingeräumt hat.

Die von der Klägerin geleisteten Überstunden sind von der Beklagten auch geduldet worden. Abgesehen davon, dass beide Geschäftsführer mitbekommen haben müssen, dass ihre Mitarbeiter über die reguläre Arbeitszeit hinaus anwesend waren, wie der Zeuge ausgesagt hat, musste sich die Beklagte das Verhalten des Vorgesetzten der Klägerin zurechnen lassen. Mag dieser vom Zeugen als „Juniorchef“ bezeichnete Mitarbeiter auch bloß Fachvorgesetzter der Klägerin gewesen sein, wie die Beklagte eingewandt hat, gehörte es doch damit gerade zu seinen Aufgaben bei der arbeitstechnischen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zur Klägerin, darauf zu achten, dass diese ihr Pensum möglichst innerhalb der regulären Arbeitszeit erledigte. Wenn er es gleichwohl hinnahm, dass sie deutlich länger anwesend war und dies auch in der von ihm entworfenen Excel-Tabelle dokumentierte, konnte dies aus Sicht der Klägerin nur als Billigung verstanden werden. Es verhielt sich insoweit nicht anders als im Fall der Abmahnung einer Pflichtwidrigkeit durch den Fachvorgesetzten, der damit aufgrund seiner Direktionsbefugnisse trotz fehlender Kündigungsvollmacht über das Kündigungsrecht des Arbeitgebers verfügt (dazu BAG, Urteil vom 18.01.1980 – 7 AZR 75/78 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3 zu 2 a der Gründe).

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die hohen Hürden, die ansonsten ein Arbeitnehmer hätte, um die Duldung der Überstunden zu beweisen, sind nicht sachgerecht. Wer eine Anwesenheitslisten führen lässt, kontrolliert diese auch, ansonsten wäre dies ohne Sinn. Wenn dann kontrolliert und nicht gegen die Ableistung der Überstunden einschreitet, der duldet die Überstunden. Der Arbeitgeber muss sich das Verhalten des Fachvorgesetzten zurechnen lassen, denn dieser führt ja gerade die Anweisungen des Arbeitgebers aus.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Marzahn-Hellersdorf

Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

Gepostet am Aktualisiert am


Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

In Polen gibt es „verschiedene “  Rechtsanwälte, was vielen deutschen Kollegen und Mandanten nicht bekannt ist. Darüber hinaus gibt es auch „Kanzleien“, die gar keine Anwaltskanzlei sind.

Dazu im Einzelnen:

Adwokat – der polnische Anwalt

Der Adwokat ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Die juristische Ausbildung in Polen ist ebenso, wie in Deutschland, recht umfangreich. Anders als in Deutschland gibt es in Polen nicht den Einheitsjuristen, sondern eine auf den jeweiligen Berufsstand zugeschnittene – recht lange – Anwaltsausbildung (Referendariat). Das Referendariat für polnische Anwaltsanwärter dauert ungefähr 3 Jahre. Die Ausbildung ist fast über den gesamten Zeitraum beim Rechtsanwalt in Polen, so dass man sagen kann, dass der polnische Adwokat wohl meist besser auf den Anwaltsberuf vorbereitet ist als der junge deutsche Referendar, da sich mit Stationen bei Behörden etc. rumschlägt und nur eine 2-jährige praktische Ausbildung (Referendariat) erhält.

der Radca Prawna – der Rechtsberater oder der 2. Anwalt in Polen

Der Rechtsberater ist ebenfalls vom Ausbildungsstand vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Auch er muss eine eigenständige Ausbildung absolvieren (Referendariat), das ebenfalls recht lange dauert. Auch hier wird die meiste Zeit beim Rechtsberater absolviert und nicht bei Gericht oder bei Behörden. Die Unterscheidung zwischen Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen ist heute kaum noch nachvollziehbar. Der Rechtsberater ist kein schlechterer „Anwalt“ als der polnische Adwokat. Er beschäftigt sich häufiger mit Wirtschaftsrecht und weniger mit Familien- und Strafrecht. Im Gegensatz zum Adwokat kann der Radca in Polen als Angestellter (Arbeitnehmer) für andere Anwälte oder vor allem auch für Firmen arbeiten. Die Unterscheidung basiert auf politische Entscheidungen im Sozialismus und ist heute nicht mehr angebracht. Immer mehr Anwälte und Rechtsberater schließen sich in Kanzleien zusammen. Es gibt zwar immer noch Unterschiede im Hinblick auf z.B. die Ausbildung, Werbung, Berufsrecht und in einigen anderen Bereichen. Grundsätzlich ist aber die Tendenz erkennbar, dass auf langer Sicht eine Zusammenführung der Berufstände erfolgen wird, da es heute keinen Grund mehr für eine „zweigleisige Ausbildung“ gibt. Oft arbeiten Rechtsberater in einer Firma als Angestellte und haben nebenbei eine Kanzlei.

die „Überläufer“ – Richter und Staatsanwälte in Polen

In Polen war es bis vor kurzem viel schwieriger Anwalt als Richter oder Staatsanwalt zu werden. Auch verdienen Anwälte in der Regel mehr als Richter und Staatsanwälte in Polen. Aufgrund zunehmender Anwaltsdichte in Polen wird sich dies aber in Zukunft angleichen. Trotzdem gibt es viele Richter und Staatsanwälte in Polen, die neidvoll auf die Rechtsanwälte – vor allen in der Vergangenheit – geschaut haben. Mir berichtete eine polnische Anwaltsreferendarin, die gerade ihre Gerichtsstation absolvierte, dass die Richterin sich ständig beklagte „ja, ja die Anwälte, die verdienen viel zu viel Geld“. Dies ist kein Einzelfall. Das Verhältnis Anwalt zu Richter ist in Polen manchmal etwas angespannt. Seit einiger Zeit  können Richter und auch Staatsanwälte in Polen die Zulassung als Anwalt beantragen, ohne spezielle Prüfungen abzulegen. Dies ist erstaunlich, da in Polen jede juristische Berufsgruppe ihre eigenes Referendariat absolviert. Von daher kommt es häufig vor, dass sogar „Richterreferendare“ oder Referendare der polnischen Staatsanwaltschaft sich nach der bestandenen Zulassungsprüfung als Anwälte zulassen lassen. Diese Juristen haben in den meisten Fällen keine richtige Ausbildung als Anwalt und verfügen – mit Sicherheit am Anfang – nicht über den gleichen Kenntnisstand, wie der „normale“ polnische Rechtsanwalt.

die Wirtschaftskanzleien – Vorsicht ist geboten!

In Polen gibt es kein Rechtsberatungsgesetz. Dies führt dazu, dass „Hinz und Kunz“ Rechtsberatung anbieten. Viele Firmen bieten in Polen GmbH-Gründungen oder Inkasso in Polen an. Die Qualität muss nicht katastrophal sein, aber der deutsche Auftraggeber hat faktisch keine Kontrolle und kann den Ausbildungsstand und die Erfahrungen seines Gegenüber nicht einschätzen. Schlimmer ist aber noch, wenn sich diese Rechtsberatungsfirmen „Wirtschaftskanzleien“ oder manchmal „Rechtskanzleien“ nennen. Der deutsche Mandant denkt, dass er es mit hoch spezialisierten polnischen Rechtsanwälten zu tun hat. In Wirklichkeit steckt meistens hinter der Firma aber noch nicht einmal ein Jurist. Dies sollte man wissen.

Anwalt Martin – Kanzlei Stettin -Berlin

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

Gepostet am


Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

Über das Inkasso in Polen – die Klage in Deutschland – hatte ich ja bereits vor einer Woche berichtet. Häufige Fehler waren hier

  • falsche oder unvollständige Parteibezeichnungen
  • falsche Angabe der Rechtsform des polnischen Schuldners
  • Fehler im polnischen Recht, sofern dieses zur Anwendung kommt (z.B. beim Unfall in Polen)

polnisches Verkehrsrecht – der Unfall in Polen

Hinzugefügt werden soll noch, dass gerade bei Verkehrsunfällen in Polen häufig die Klage – hier in Deutschland – von deutschen Rechtsanwälten erhoben wird, die weder Polnisch können (wichtig für die Akteneinsicht in Polen), noch das polnische Verkehrsunfallrecht beherrschen. Häufig kommen die Anwälte dann meist bei den folgenden Fragen nicht weiter:

  • Erstattungsfähigkeit der Wertminderung in Polen
  • Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls in Polen (gewerblich und privat genutztes Kfz)
  • Unkostenpauschale in Polen?
  • 130 5- Reparaturgrenze in Polen
  • Quotenvorrecht in Polen
  • Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Anwaltskosten nach polnischem Recht
  • Verzugszinsen in Polen (Höhe,Grundlage und Verzugszeitpunkt)
  • wie beantragt man Akteneinsicht in Polen (?)

die polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer

Dazu kommt noch, dass das Regulierungsverhalten der polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer problematisch ist. Die polnischen Versicherer brauchen in der Regel viel länger als deutsche Versicherungen. Zudem werden Unterlagen und Erklärungen gefordert, die in Deutschland eben nicht üblicherweise nicht gefordert werden. Die Regulierung über die Regulierungsbeauftragten geht meist nicht unbedingt schneller.

die Regulierungsbeauftragten

Erfahrungsgemäß können die Regulierungsbeauftragten auch kaum Auskunft erteilen, weshalb nun eine Kürzung der im Gutachten veranschlagten Kosten vorgenommen wurde. Es folgt dann meist pauschal der Hinweis auf das polnische Recht ohne das man dies genau begründen kann.

Wer nun glaubt, das kriegt man ja schon so ungefähr hin, der vergisst, dass es ganz erhebliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem polnischen Verkehrsunfallrecht gibt. Vor allen Erklärungen über die Schuldfrage durch Zahlung einer Geldbuße vor Ort haben in Polen eine viel weitergehende Bedeutung. Wer vor Ort in Polen eine Geldbuße zahlt (hier übt die Polizei erheblichen Druck aus und droht mit der Inhaftierung für 24 h) und dagegen nicht innerhalb von 7 Tagen klagt, der hat schon alleine deshalb denkbar schlechte Chancen noch Schadenersatz zu erhalten. Auch das deutsche Gericht muss diese Grundsätze beachten.

Klage in Deutschland

Bei der Klage in Deutschland ist zu beachten, dass nicht der Regulierungsbeauftragte verklagt wird, sondern die polnische Versicherung. In der Regel muss die Klageschrift – entweder selbst oder über das Gericht – ins Polnische übersetzt werden ,was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht und zu Verzögerungen führt.

Tipp: Einige polnische Versicherungen, wie z.B. die PZU kommunizieren auch auf Deutsch. Hier verweist man bei der Klageerhebung auf die außergerichtliche Korrespondenz, so dass eine Übersetzung dann überflüssig ist.

Wenn das deutsche Gericht – es gibt kaum Literatur in Deutschland zum polnischen Verkehrsrecht – in bestimmten Fragen nicht weiterkommt, dann wird es einen Gutachter bestellen, der zu bestimmten Fragen des polnischen Rechts eine Begutachtung vornimmt. Dies kostet und verzögert das Verfahren. Die Begutachtung ist aber nicht der Normalfall, da auch hier viele Verfahren sich über einen Vergleich lösen lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil I – Klage in Deutschland

Gepostet am


Inkasso in Polen – häufige Fehler

Wer in Polen eine Forderung eintreiben will (Forderungseinzug in Polen), versucht häufig zunächst in Deutschland einen Titel zu erlangen und dann in Polen die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Für die meisten Rechtsbeziehungen ist hier – sofern der Schuldner seinen Sitz im Ausland (Polen) hat – die EuGVVO (Rechtsverordnung 44/2001) einschlägig. Anhand dieser ist der Gerichtsstand zu bestimmen.

Klage in Deutschland

Ergibt sich anhand der EuGVVO ein deutscher Gerichtsstand, weil z.B. der Erfüllungsort, der Ort der unerlaubten Handlung in Deutschland ist oder eine Gerichtsstandvereinbarung zwischen Kaufleuten vorliegt, dann kann auch in Deutschland geklagt werden, was aber nicht heißt, dass auch deutsches Recht Anwendung findet.

In der Praxis kommen diese Fälle auch häufig bei Verkehrsunfällen in Polen vor, da hier nach dem EuGH auch am Sitz des deutschen Versicherungsnehmers geklagt werden kann (hier gilt aber polnisches Recht, es sei denn beide Unfallbeteiligte sind Deutsche).

Häufige Fehler bei Klagen in Deutschland

Unabhängig von den Problemen des internationalen Rechts wird in deutsch-polnischen Fällen häufig nicht beachtet, vielfach polnisches Recht zur Anwendung kommt, selbst wenn man in Deutschland klagen kann, so z.B. bei Verkehrsunfällen in Polen.

Beispiel:

Einer der häufigsten Fehler bei der Anwendung des polnischen Rechts bei Unfällen in Polen ist der, dass nicht beachtet wird, dass nach polnischem Recht bei Zahlung einer Geldbuße vor Ort in Polen durch den deutschen Unfallgegner (ohne gegen diesen Bußgeldbescheid dann später zu klagen – Klagefrist 7 Tage) die Klage fast keine Erfolgsaussichten hat, da mit der Zahlung einer Anerkenntnis in Bezug auf die im Bußgeldbescheid festgestellten Tatsachen verbunden ist (anders als in Deutschland).

Namen und Rechtsformen in der Klage in Deutschland

Weiter werden häufig Namen und die Rechtsformen von Firmen falsch dargestellt.

Beispiel

Nennt sich die polnische Gegenseite „Firma Handlowa Mariusz Kosack“, so ist dies keine juristische Person, sondern eine schlichte Einzelfirma, so dass der Inhaber zu verklagen ist. Falsche Parteibezeichnungen führen dazu, dass in Polen die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden kann. Der Titel muss in Deutschland geändert werden, wenn dies überhaupt noch möglich ist.

Häufig sind auch Fehler in den Namen selbst. Zum einen werden polnische Namen manchmal selbst falsch geschrieben, häufig wird auch nicht beachtet, dass Namen in Polen dekliniert werden. Zum einen enden die Namen von Frauen in Polen häufig auf den Buchstaben a, z.B. die Frau von Herrn Andrejewski, heißt in Polen Andrejewska. In Deutschland aber (z.B. im deutschen Personalausweis) tritt sie aber unter den Namen Andrejweski auf.

Es kann sein, dass eine Firmenbezeichnung in Polen (im Satz) ungefähr so lautet. ………Kancelaria Prawna Andreasa Martina………. Dies heißt hier nichts weiter als Anwaltskanzlei Andreas Martin, aber eben in deklinierter Form. Die Polen erkennen dies sofort (vor allem am Satzbau). Als Deutscher tut man sich damit schwer.

Erschwert wird das Problem auch dadurch, dass meist auch über das Internet keine ausreichenden Informationen über die polnische Firma zu finden sind, da die Impressumpflichten in Polen nicht so streng, wie in Deutschland sind. Vor allem die Abmahnungen wegen Verstöße gegen die Impressumpflichten gibt es in Polen nicht.

Lösung – Parteibezeichnungen in Klagen

Genau, wie in Deutschland, gibt es in Polen auch ein Handelsregister (KRS) und ein Gewerberegister, aus denen kann man die entsprechenden Firmenbezeichnungen entnehmen.

Anwalt A. Martin – Rechtsanwalt Polen