Zurückweisung einer Kündigung

Wann muss bei einer Arbeitgeberkündigung eine Vollmacht beigefügt werden?

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Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers, welche von einer Person unterschrieben ist, die eben nicht der Arbeitgeber ist, denn stellt sich die Frage, ob diese Kündigung nach § 174 BGB (unverzüglich) zurückgewiesen werden kann. Wer zu diesem

Personenkreis gehört, soll hier kurz dargestellt werden.

Personen, die in der Regel zur Kündigung ohne Vollmachtsvorlage berechtigt sind:

Folgende Personen „dürfen“ in der Regel ohne Vollmacht kündigen:

  • Prokurist (bei eingetragender Prokura)
  • alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma
  • Arbeitgeber
  • Betriebsleiter
  • Personen, die vom Arbeitgeber bevollmächtigt sind, wenn er darüber den Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt hat

Die Kündigung ist für andere Personen möglich; aber gefährlich, denn der Arbeitnehmer kann die Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage zurückweisen.

 

Personen, die eine Vollmacht vorlegen müssen

Folgende Personen sollten in der Regel nur mit Vollmacht kündigen können, da ansonsten die Gefahr der Zurückweisung besteht.

  • Vorarbeiter
  • Referatsleiter
  • Sachbearbeiter der Personalabteilung
  • Geschäftsführer, der nicht allein die Gesellschaft vertreten darf

Zurückweisung der Kündigung

Bei der zweiten Gruppe kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen (§ 174 S. 1 BGB). Im Zurückweisungsschreiben muss der Grund für die Zurückweisung, nämlich die Nichtvorlage einer Vollmacht angegeben werden.

Die Zurückweisung muss unverzüglich nach dem Zugang der Kündigung erfolgen. Der BGH hat den 4. oder 5. Tag nach dem Zugang noch als unverzüglich angesehen. Das BAG sieht hier eine Woche noch als unverzüglich an (BAG, AP Nr. 3 zu § 174 BGB).

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin

siehe dazu auch. Kündigung „im Auftrag“ kann unwirksam sein!