Vertragsstrafe

Vertragsstrafe bei Nichtantritt oder unberechtigter Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig?

Gepostet am


In vielen Arbeitsverträgen findet man Formulierungen etwa wie folgt:

„Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an oder beendet er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig, so gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts als verwirkt.“

Damit will der Arbeitgeber sein wirtschaftliches Interesse schützen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht antritt oder ggf. eigenmächtig (z. B. fristlos ohne Grund) das Arbeitsverhältnis kündigt.

AGB-Kontrolle der Arbeitsgerichte

Vertragsstrafe-Vereinbarungen sind fast immer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese unterliegen der AGB-Kontrolle nach dem § 305 ff. BGB. Von daher ist das sogenannte Transparenzgebot, die Unklarheitsregel und die überraschenden Klauseln unter dem der im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 Satz 2) zu beachten. Als Arbeitsvertragsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer direkt ausgehandelt werden, sind sie keine allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Praxis kommt dies äußerst selten vor. Der Normalfall ist der, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag vorlegt oder eine entsprechende Vertragsstrafevereinbarung, die ja für eine Vielzahl von Fällen formuliert hat und für den einzelnen hier betroffenen Arbeitnehmer verwenden möchte.

Zulässigkeit von Vertragsstrafevereinbarung im Arbeitsvertrag?

Trotz des Verbotes nach § 309 Nr. 6 BGB sind Vertragsstrafevereinbarungen in Arbeitsverträgen grundsätzlich möglich und zulässig. Die Arbeitsgerichte überprüfen aber die Vereinbarungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Praxis hat sich gezeigt, dass trotz der allgemeinen Zulässigkeit eine Vielzahl von Vertragsstrafevereinbarungen unwirksam sind.

oft sind Vertragsstrafevereinbarungen in Arbeitsverträgen unwirksam

Ein Grund dafür ist, dass viele Arbeitgeber immer noch alte Formulararbeitsverträge verwenden und mittlerweile die Rechtssprechung diverse Vertragsstrafeklauseln für unwirksam erklärt hat. Wenn der Arbeitgeber ein altes Arbeitsvertragsmuster mit einer unwirksamen Formulierung verwendet, geht dies natürlich zu seinen Lasten. Es gibt viele Arbeitgeber, die Arbeitsverträge selbst erstellen, entsprechende Klauseln aus Verträgen zu ihren Gunsten abändern. Dies führt fast immer dazu, dass die entsprechenden Klauseln damit unwirksam werden. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber selbst an einer unwirksamen Klausel gebunden bleibt, während der Arbeitnehmer sich darauf berufen kann, dass die Klausel nicht wirksam vereinbart wurde. Damit steht der Arbeitgeber dann natürlich „doppelt schlecht“.

Höhe der Vertragsstrafe

Als generelle Höchstgrenze einer Vertragsstrafenabrede ist 1 Bruttomonatsgehalt angemessen. Dies heißt, dass Vertragsstrafevereinbarungen, die höher als ein Bruttomonatsgehalt sind, generell problematisch sind. Dies heißt aber nicht, dass jede Vertragsstrafevereinbarung, die ein Bruttomonatsgehalt vorsieht, wirksam ist. In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die Vertragsstrafevereinbarung inhaltlich wirksam ist.

Wirksamkeit der obigen Vertragsstrafeklauseln

Vertragsstrafeklauseln müssen die zu leistende Strafe ihrer Höhe nach klar bestimmen. Ist die Klausel insgesamt mehrdeutig formuliert, führt dies im Normalfall zu Unwirksamkeit.

Probezeitvereinbarung – kein Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe zulässig

Bei der obigen Klausel ist das Problem, dass das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, dass die Vertragsstrafe niemals höher sein kann, als der Lohn, den der Arbeitnehmer bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin verdienen würde. Wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart wurde, dann beträgt die Kündigungsfrist ja zwei Wochen. In diesem Fall wäre die Vertragsstrafevereinbarung in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes unwirksam, da der Arbeitnehmer innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist (zwei Wochen) ja nur ein halbes Bruttomonatsgehalt verdienen würde.

Die Vertragsstrafevereinbarung hätte also oben differenzieren müssen, danach, ob das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers während der Probezeit vorliegt, oder danach, sofern im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart wurde.

Dabei ist es unerheblich, ob das vertragswidrige Verhalten dann später nach der Probezeit vorliegt oder nicht. Allein, dass die Klausel nicht zwischen Probezeit und der Kündigungsfrist danach differenziert, reicht aus, um die Klausel hier unwirksam zu machen (BAG Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03).

 

Die Klausel hätte also richtigerweise hier lauten müssen:

„Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, oder beendet er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig, so gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts als verwirkt, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung, die der Arbeitgeber zu zahlen hätte, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet hätte.“

 

Die obige Klausel differenziert eben nach Kündigungsfrist.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Vertragsstrafe im Ausbildungsvertrag – ist dies zulässig?

Gepostet am


Vertragsstrafen finden sich auch heute noch in einigen Arbeitsverträgen. Meistens für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt, manchmal auch bei Nichtbeachtung des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen

Hierbei handelt es sich um Vereinbarungen, die traditionell im Arbeitsrecht zulässig sind. Allerdings ist die Rechtsprechung hier – obwohl dem Grunde nach solche Vereinbarungen zulässig sind – recht streng. Sowohl die Höhe der Strafe als auch die Ausgestaltung der einzelnen Klauseln werden von der Rechtsprechung streng kontrolliert.

Vertragsstrafevereinbarungen in Ausbildungsverträgen

Es gibt aber auch Fälle, in denen Vertragsstrafevereinbarungen von vornherein unzulässig sind, so zum Beispiel Vertragsstrafevereinbarungen im Berufsausbildungsverhältnissen. Diese sind von vornherein nichtig. Geregelt ist dies in § 9 Abs. 2 Nr. 2  des Berufsausbildungsgesetzes.

§ 12 Berufsbildungsgesetz

§ 12 Nichtige Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über 

    1. die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,2. Vertragsstrafen,3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,4 die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

 

Zusammenfassung:

Von daher sind Vereinbarungen über die Zahlung von Vertragsstrafen in Ausbildungsverträgen unzulässig. Solche Vereinbarungen verstoßen gegen eine gesetzliches Verbot und sind damit nichtig.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Arbeitnehmer hält die vereinbarten Kündigungsfristen nicht ein – Schadenersatz?

Gepostet am Aktualisiert am


Viele Arbeitgeber klagen, dass es mittlerweile schwer sei gutes Personal zu finden. Manche Arbeitnehmer – gerade, wenn es um Branchen mit hoher Fluktuation geht –  wechseln schnell mal den Arbeitgeber. Für einige Arbeitnehmer spielen dann die eigenen Kündigungsfristen „keine Rolle“ oder sie kündigen gar nicht und kommen einfach nicht mehr zur Arbeit. Für den Arbeitgeber stellt sich dann die Frage, ob er gegen den Arbeitnehmer vorgehen kann und ggfs. Schadenersatz leisten muss.

Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers

Erscheint der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, obwohl er dies müsste, kann der Arbeitgeber – nach erfolgloser Abmahnung – in der Regel das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen.

Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers

Die gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitnehmers sind in § 622 BGB geregelt. Darüber hinaus können sich andere Kündigungsfristen aus Tarifverträgen oder aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Hält sich der Arbeitnehmer schuldhaft nicht an diese Fristen, dann steht dem Arbeitgeber dem Grunde nach ein Schadenersatzanspruch wegen Vertragsverletzung zu, allerdings muss er sowohl die Verletzung als auch – und dies ist das Schwierige – den Schaden nachweisen. Daran scheitern häufig Prozesse der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer.

vereinbarter Schadenersatzanspruch im Arbeitsvertrag/ Vertragsstrafe

Sinnvoller wäre es für den Arbeitgeber, wenn er schon vorher im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafevereinbarung mit dem Arbeitnehmer getroffen hätte. Hier muss der Arbeitgeber eben nicht den Schaden konkret nachweisen, sondern kann die Vertragsstrafe fordern, wenn er dessen Voraussetzungen nachweisst, was viel leichter ist.

unwirksame Vertragsstrafe?

Probleme können sich aber aus der Tatsache ergeben, dass der Arbeitgeber eine völlig überzogene Vertragsstraferegelung im Arbeitsvertrag getroffen hat. Hier sollte man sich zuvor von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Eine Koppelung der Vertragsstrafe am Verdienst des Arbeitnehmers (z.B. 1 Bruttomonatsverdienst) und an der Dauer der Verletzungshandlung (welche Frist nicht eingehalten).

RA A. Martin

Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag – was darf man, was darf man nicht?

Gepostet am Aktualisiert am


Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag – was darf man was darf man nicht?

In vielen Musterarbeitsverträgen finden sich Vertragsstrafevereinbarungen. Meistens lauten diese Vereinbarungen so, dass dem Arbeitnehmer eine bestimmte Verpflichtung im Arbeitsvertrag nahe gelegt wird und beim Verstoß er hierfür  eine bestimmte Summe zu zahlen hat. Gerade wenn der Arbeitnehmer ein solcher Verstoß begangen hat, stellt sich die Frage inwieweit die Vertragsstrafevereinbarung wirksam ist.

Zulässigkeit von Vertragsstrafevereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht geht von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Vertragsstrafenvereinbarung aus (dies ist eine Besonderheit des Arbeitsrechts), wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtung durch den Arbeitnehmer sichern will.Voraussetzung ist also, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer solchen Vereinbarung hat. Rechtsgrundlage hierfür ist § 339 BGB. Weiter unterliegen Vertragsstrafenvereinbarungen im Arbeitsvertrag-wenn diese nicht ausgehandelt wurden (was ganz selten der Fall ist) -den §§ 305 ff. BGB (AGB – Kontrolle). Die entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen unterliegen also der sog. „AGB-Kontrolle“ und müssen zunächst einmal dieser Prüfung durch die Gerichte standhalten.

Vertragsstrafevereinbarungen in Spezialfällen von vornherein unzulässig?

Es gibt aber auch Fälle, in denen Vertragsstrafevereinbarungen von vornherein unzulässig sind, so zum Beispiel Vertragsstrafevereinbarungen im Berufsausbildungsverhältnissen. Diese sind von vornherein nichtig. Geregelt ist dies in § 9 Abs. 2 Nr. 2  des Berufsausbildungsgesetzes.

Form der Vereinbarung über Vertragsstrafen

Eine Vertragsstrafe muss vertraglich vereinbart werden und kann nicht einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat grundsätzlich keine Bedenken gegen vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarungen in Arbeitsverträgen.

Inhalt der Vertragsstrafevereinbarungen

Problematisch sind in der Praxis eigentlich 3 Varianten der Vertragsstrafevereinbarungen, nämlich

  • überraschende Vereinbarungen mit denen der Arbeitnehmer nicht rechnen muss
  • unbestimmte Vereinbarungen
  • unangemessene Benachteiligungen

Beispiel= überraschende Vereinbarung:

Die Vertragsstrafevereinbarung „versteckt“ sich im Fließtext, so dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer diese übersieht.

Beispiel = unbestimmte Vereinbarung

„Der Arbeitnehmer muss bei schuldhafter Vertragsbeendigung eine Vertragsstrafe in Höhe von …. zahlen.“

Beispiel = unangemessene Vereinbarung

„Der Arbeitnehmer ist für den Fall der Eigenkündigung während der Probezeit verpflichtet 3 Bruttomonatsgehälter an Vertragsstrafe zu zahlen.“

Hier ist die Höhe zu beanstanden (im Normall soll die Vertragsstrafe nicht mehr als 1 Bruttomonatsgehalt betragen) und zum anderen ist dies auch unangemessen, da es Gründe für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers geben kann, die z.B. durch den Arbeitgeber verursacht wurden,wie z.B. die Nichtzahlung des Lohnes.

typische Vertragsstrafevereinbarungen

  • Vertragsbruch (grundsätzlich zulässig; problematisch bei Nichtantritt zur Arbeit und Kündigung vor Arbeitsaufnahme)
  • Schlechtleistung (unzulässig bis problematisch)
  • Arbeitszeit /Unpünktlicheit (unzulässig bis problematisch)
  • Wettbewerbsverbot (zulässig unter Beachtung von §§ 74 ff. BGB)

Zahlen oder lieber zum Anwalt bei Vertragsstrafe durch den Arbeitgeber?

Oft sind derartige Vertragsstrafevereinbarungen unwirksam. Unabhängig davon darf der Arbeitgeber – wegen der Beachtung der Pfändungsfreigrenzen – die Vertragsstrafe nicht vom Lohn abziehen. Von daher sollte sich der Arbeitnehmer immer – vor der Entscheidung, ob eine Vertragsstrafe an den Arbeitgeber gezahlt wird, durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.

Rechtsanwalt A. Martin- Berlin