Verspätung

Arbeitnehmer schläft mehrere Stunden am Arbeitsplatz – Kündigung unwirksam

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Eine Servicemitarbeiterin der Bahn (Zugbegleiterin /Bordservice) fühlte sich schlecht und setzte sich – nach Absprache mit ihrer Vorgesetzen – in ein Abteil des Zuges. Sie bat darum, dass sie bei Bedarf gerufen werde. Sie wollte sich im Abteil ausruhen.

Tatsächlich schlief die Mitarbeiterin aber ein und -da sie niemand weckte – schlief die Frau die komplette, siebenstündige Fahrt durch.

Schon vorher war die Mitarbeiterin wegen Zuspätkommens (hatte verschlafen) 2 x abgemahnt worden.

Die Bahn kündigte aufgrund dieses Vorfalls das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin aus verhaltensbedingten Gründen (verhaltensbedingte Kündigung). Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin mittels Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Köln und gewann das Kündigungsschutzverfahren.

Das Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgericht Köln, Urteil v. 19. 11. 2014, 7 Ca 2114/14) führte aus, dass grundsätzlich der Arbeitnehmer bei Pflichtverletzungen abzumahnen ist. Die vorherigen Abmahnungen betreffen hier nicht den gleichen Pflichtverstoß. Die Kündigung ist unwirksam.

RA A. Martin

Bahnstreik – Verspätung auf Arbeit – Kündigung möglich?

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Obwohl der Bahnstreik am Montag (den 10.11.2014) beendet sein wird, sind die Auswirkungen des Streiks immer noch zu spüren. Viele Arbeitnehmer sind aufgrund der ausgefallenen Züge und Stau´s auf den Straßen zu spät zur Arbeit erschienen.

Verspätung des Arbeitnehmers aufgrund des Streiks und Kündigung

Bei vielen Arbeitnehmern ist das klassiche Beispiel für eine berechtigte Kündigung die Verspätung des Arbeitnehmers (der verspätete Arbeitsantritt). In der Praxis spielt aber die außerordentliche Kündigung wegen Verspätung kaum ein Rolle, da nur selten die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Allenfalls eine ordentliche Kündigung kann in Betracht kommen, aber auch hier ist in der Regel zuvor abzumahnen.

außerordentliche Kündigung wegen Verspätung des Arbeitnehmers

Um den Arbeitnehmer außerordentlich (verhaltensbedingt) kündigen zu können, müsste zunächst eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 626 BGB) vorliegen. Es stellt sich schon die Frage, ob eine einmalige Verspätung eine solche Pflichtverletzung ist. Voraussetzung dafür wäre im übrigen auch,dass ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegt. Aber selbst, wenn reicht dies in der Regel als außerordentlicher Kündigungsgrund nicht aus.

außerordentliche Kündigung bei Zuspätkommen nur in absoluten Ausnahmefall möglich

Eine außerordentliche Kündigung wegen Verspätung des Arbeitnehmers kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers oder die völlig unterlassene Arbeitsaufnahme seitens des Arbeitnehmers den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreicht haben (BAG Urteil vom 17.3.1988 – 2 AZR 576/87).

ordentliche Kündigung wegen Verspätung denkbar, aber mit vorheriger Abmahnung

Die wiederholte verspätete Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers rechtfertigt in der Regel nur eine ordentliche Kündigung.Wiederholtes unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers ist an sich geeignet, eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Vor dem Ausspruch einer Kündigung ist aber in der Regel der Arbeitnehmer einschlägig abzumahnen. Gleiches gilt auch bei wiederholtem Zuspätkommen, wenn die einzelnen Verspätungen zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen.

Fazit: Eine einmalige Verspätung des Arbeitnehmers wegen des Bahnstreiks rechtfertigt weder eine ordentliche, und schon gar nicht eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Allenfalls könnte man hier über eine Abmahnung nachdenken.

RA A. Martin

Glatteis – Zuspätkommen – Kündigung durch Arbeitgeber rechtmäßig?

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Glatteis – Zuspätkommen – Kündigung durch Arbeitgeber rechtmäßig?

Gestern war wohl eine der kältesten Nächte in Deutschland. Die Straßen sind vereist, der Verkehr ist häufig zähflüssig. S- und U-Bahnen – gerade im Raum Berlin – fahren nicht oder unregelmäßig. Wenn nun der Arbeitnehmer aufgrund dieser widrigen Witterungsbedingungen zu spät zur Arbeit kommt, muss er dann mit einer Kündigung rechnen?

Kündigung bei Verspätung wegen Glatteis

Auch bei Verspätung des Arbeitnehmers wegen Glatteis gilt der Grundsatz, dass eine einmalige Verspätung in der Regel keine außerordentliche Kündigung (verhaltensbedingt) rechtfertigt. Darüber hinaus wäre auch eine Abmahnung – die immer erst erfolgen muss – nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer die Verspätung verschuldet hat. Dies muss nicht unbedingt immer der Fall sein. Bei verkehrsbedingten Verspätungen ist die Rechtsprechung zwar streng, aber nicht ausnahmslos. Wenn der Arbeitnehmer sich z.B. nicht auf die Witterungsbedingungen einstellen konnte und diese völlig überraschend kamen, dann wird man ihm im Normalfall die Verspätung nicht vorwerfen können.

jetzige Witterungslage – verhaltensbedingte Kündigung beim Zuspätkommen

Bei der jetzigen Witterungslage muss man aber wohl in den meisten Fällen von einem verschuldeten Zuspätkommen des Arbeitnehmers ausgehen, denn die Witterungsbedingungen sind schon in dieser Form seit einiger Zeit in Deutschland vorherrschend und eben nicht überraschend. Der Arbeitnehmer muss sich bei den jetzigen Temperaturen auf Glatteis und damit auch auf verkehrsbedingte Wartezeiten einstellen.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

Muster: Abmahnung wegen Unpünktlichkeit

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Muster: Abmahnung wegen Unpünktlichkeit

Verspätet sich der Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber im Normalfall nicht sofort verhaltensbedingt kündigen. Er muss zunächst den Arbeitnehmer abmahnen. Wie sieht eine solche Abmahnung aus?

– von Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Abmahnung: Besonderheiten bei Unpünktlichkeit

Die Abmahnung muss das konkrete Fehlverhalten genau beschreiben. Wichtig ist von daher, dass genau die Uhrzeit, die einzuhalten wäre und die Uhrzeit des tatsächlichen Erscheinens des Arbeitnehmers angegeben werden muss. Es macht weiter kaum Sinn eine Abmahnung auszusprechen wegen unerheblicher Verspätung (z.B. 1 bis 5 Minuten), es sei denn, dass dies häufiger auftritt. Der Grund dafür ist der, dass die Rechtsprechung schon ohnehin recht hohe Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung stellt.

Auch sollten nicht zu viele Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dann zu kündigen, da durch das häufige – konsequenzlose – Abmahnen die „Abmahnung abgeschwächt“ wird. So hat das LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2009 – 10 Sa 52/09 entschieden, dass bei häufigen (gleichen) Abmahnungen, denen keine Kündigung folgt über Jahre hinweg eine Kündigung unverhältnismäßig ist, da der Arbeitnehmer nicht mit Konsequenzen rechnen muss. Der Arbeitnehmer im Fall des LAG Rheinland-Pfalz wurde 5 mal abgemahnt,bevor die Kündigung letztendlich ausgesprochen wurde.

Beispiel für die Abmahnung bei Verspätung:

 

Sehr geehrter Herr Schlau,

Sie sind am 17.11.2009 erst um 9:30 Uhr zur Arbeit erschienen,obwohl ihr vertraglich vereinbarter Arbeitsbeginn an diesem Tag um 8 Uhr war.

Im Interesse eines ungestörten Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens und mit Rücksicht auf die Mitarbeiter, die pünktlich ihre Arbeit antreten, kann ich ein solches Fehlverhalten nicht hinnehmen.

Ich fordere Sie von daher dazu auf, zukünftig Ihre Arbeit pünktlich aufzunehmen und sich vertragsgemäß zu verhalten.

Im Fall einer weiteren derartigen oder ähnlichen Pflichtverletzung sehe ich mich  gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt zu kündigen.

Ich fordere Sie dazu auf, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten.

Diese Abmahnung wird zu Ihrer Personalakte genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitgeber Mau

 

Siehe auch zum Thema Abmahnung:

arbeitsrechtliche Muster: die Abmahnung

Abmahnung Berlin: Inhalt und Form der Abmahnung!