Unfall

Unfallversicherung – nicht bei jeden Betriebsausflug

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Immer wieder gibt es Streitigkeiten über die Frage, ob bei einer betrieblich – mehr oder weniger – veranlassten Tätigkeit ein Arbeitsunfall vorliegen kann oder nicht. Hierzu gab es bereits die kuriosesten Entscheidungen (Skiunfall – keine Arbeitsunfall ; Unfall auf Toilette kein Dienstunfall ; Mobbing ebenfalls kein Arbeitsunfall ebenso wenig eine plötzliche Ohnmacht beim „normalen“ Dienstgespräch).

Das LSG Hessen (Urteil v. 29.4.2014, L 3 U 125/13) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Unfall bei einem Betriebsausflug, an dem nur eine kleine Untergruppe der Belegschaft eines Betriebes teilnahm und der von dieser Untergruppe organisiert wurde, ein Arbeitsunfall ist.

Eine Mitarbeiterin der RV Hessen stürzte bei einer Wandertour ab und verletze sich. Diese Tour wurde im Rahmen eine einzelnen Weihnachtsfeiern, die jeder Arbeitsgruppe / Unterabteilung selbst organisieren durfte – neben dem Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienststelle, durchgeführt. Zur Unterabteilung der Klägerin gehörten 13 Personen, 10 nahmen an dem Betriebsausflug teil. Insgesamt arbeiteten in der Dienststelle der Klägerin 230 Personen.

Das Landessozialgericht Hessen wies die Klage der Klägerin ab. Ein Arbeitsunfall habe nicht vorgelegen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, also z.B. ein Betriebsausflug, kann grundsätzlich unfallversichert sein. Es muss sich aber um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die der gesamten Belegschaft offen steht. Kleinere Gruppenausflüge / Ausflüge einer kleinen Untergruppe gehören dazu nicht.

RA A. Martin

Skiunfall kein Arbeitsunfall

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Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil v. 31.10.2013 (L 17 U 484/10)) Entschied, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist, auch wenn auf des die Piste ein Treffen mit Geschäftskunden zur Geschäftsanbahnung stattgefunden hat.

Eine Bank organisierte  für ausgewählte Kunden ein mehrtägiges Event auf einer Skipiste.  Der Kläger  wollte die Veranstaltung ebenfalls zu Kundengewinnung, also geschäftlich, nutzen.  Bei der Abfahrt stürzte er und zog sich einen Kreuzbandriss zu.  Der Kläger meint, dass ein Arbeitsunfall vorliege mit der Folge, dass  die gesetzliche Unfallversicherung greife.

Das bayerische Landessozialgericht sah dies anders  und meinte, dass der Sturz auf der Skipiste nicht gesetzlich unfallversichert sei und kein Arbeitsunfall vorliegt.  Das Gericht  führt aus, dass ein Arbeitsunfall nur dann vorgelegen hätte, wenn der Kläger im Zeitpunkt des Sturzes geschäftlich tätig gewesen wäre,  was nicht der Fall war. Die Skiabfahrt  des Klägers  ist in dessen private Tätigkeit einzuordnen (siehe auch „Unfall eines Beamten auf Toilette ist kein Dienstunfall„).

Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass ein Skiunfall kein Arbeitsunfall ist. Man könnte hier an einen Betriebsausflug denken.

 

RA A. Martin

Dienstwagen im Arbeitsrecht – Haftung, Anspruch etc.

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Es gibt viele Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstwagens stellen sich diverse Fragen, die für den Arbeitnehmer von erheblicher Bedeutung sind. Auf diese Fragen soll hier  kurz eingegangen werden.

Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens

Unter welchen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens? Grundsätzlich ist auszuführen, dass zunächst ein Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens des Arbeitnehmers nur dann besteht, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wurde.

Welche Regelungen sollte eine solche Dienstwagenvereinbarung beinhalten?

Im Zusammenhang mit der Nutzung und Überlassung des Dienstwagens sind diverse Fragen zu klären. Die Dienstwagenvereinbarung sollte eine Antwort auf diese Fragen haben.

Von daher sollten folgende Regelungen in der Vereinbarung mit aufgenommen werden:

  • die Art des überlassenen Fahrzeuges/Modelle/Typ/Leistungsklasse
  • die Festlegung, wer die Auswahl des Dienstwagens übernimmt
  • den Umfang der Privatnutzung
  • die Überlassung des Dienstwagens an Dritte
  • die Haftung bei Beschädigung des Dienstwagens
  • die Abwicklung des Dienstwagenüberlassungsvertrages

der Dienstwagen und die private Nutzung

Ein sehr häufiges Problem ist das, dass der Arbeitnehmer nicht genau weiß, in welchem Umfang er den Dienstwagen privat nutzen darf. Organisatorisch macht es häufig Sinn, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen mit nach Hause nimmt und diesen dort abstellt, um dann am nächsten Tag direkt zur (neuen) Arbeitsstelle zu fahren. Gerade im Baubereich ist eine solche Regelung üblich. Die Frage ist dann, in welchem Umfang eine private Nutzung zulässig ist. Es ist der denkbar, dass der Arbeitnehmer – zum Beispiel – auf dem Nachhauseweg noch einen Umweg fährt, um einen Einkauf zu erledigen. Darf er dies?

das Fehlen eine Absprache für die private Nutzung des Dienstwagens

Fehlt eine Regelung in Bezug auf die private Nutzung, darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen grundsätzlich nur auf Dienstfahrten benutzen. Der Grund dafür liegt darin, dass er gerade die Überlassung des Dienstwagens nicht deshalb erfolg, damit der Arbeitnehmer ja private Angelegenheiten damit erledigen kann, sondern eben für dienstliche Zwecke. Fehlt eine Absprache, so bleibt es bei dem Grundsatz, dass eben die Nutzung allein für dienstliche Zwecke zu erfolgen hat.

die private Nutzung des Dienstwagens trotz fehlender Absprache und deren Folgen

Nutzt der Arbeitnehmer trotz fehlender Absprache und damit trotz fehlender Erlaubnis zur privaten Nutzung den Dienstwagen trotzdem privat, so kann dieser sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen. Ein Schaden,  welcher dem Arbeitgeber hier entsteht sind zum Beispiel die Nutzungskosten für das Kfz (Benzin/ Abnutzung).

Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers vor, der grundsätzlich eine Abmahnung im Notfall (dies ist die Ausnahme) auch eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen kann.

Fahrt mit dem privaten Fahrzeug an Stelle des Dienstwagens – Erstattung der Kosten des Arbeitnehmers

Fährt der Arbeitnehmer-trotz Überlassung des Dienstwagens für geschäftliche Zwecke-mit seinem Privatwagen, dann kann er im Normalfall  keine Erstattung der Kosten für diese Fahrt verlangen, obwohl ja eine Dienstfahrt vorliegt. Der Arbeitgeber hat ja gerade den Dienstwagen dem Arbeitnehmer deshalb überlassen, damit dieser eben solche geschäftlichen Fahrten mit dem Dienstfahrzeug durchführt und nicht sein privat Fahrzeuge hierfür nutzen muss. Praktisch heißt dies, dass eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vorliegt für Dienstfahrten den Dienstfahrzeug zu benutzen.

Private Nutzung durch den Arbeitnehmer und seine Familie?

Sofern es eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gibt, welche in der Praxis auch nicht selten vorkommt, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, so stellt sich die Frage, welche Probleme hier auftauchen können? Problematisch ist der Praxis häufig der Umfang der privaten Nutzung. Private Nutzung heißt, dass ihm keine exzessive Nutzung durch den Arbeitnehmer erfolgen soll. Schließlich handelt es sich um ein Dienstfahrzeug.

Weiter stellt sich die Frage, ob Familienangehörige den Dienstwagen ebenfalls nutzen dürfen. Die Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind diesbezüglich häufig mündlich und an die Nutzung durch Familienangehörige hat man meistens bei der Absprache nicht gedacht. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass man im Normalfall die Absprache so auslegen wird, dass Familienangehörige den Dienstwagen mitbenutzen dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung zum Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gehört (BAG Entscheidung vom 16.11.1995 in NJW 1996,1771).

Ist ein Widerruf der privaten Nutzung des Kfz durch den Arbeitgeber möglich?

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer ja beim Abschluss des Arbeitsvertrages darauf vertrauen durfte, dass er den Dienstwagen auch privat nutzen durfte. Dies ein wesentlicher Umstand für den Arbeitnehmer, da die Nutzung des Dienstwagens  auch ein vermögensrechtlich erheblicher Vorteil darstellt. Wenn der Arbeitgeber nun ohne weiteres dem Arbeitnehmer diesen vermögensrechtlichen Vorteil wieder entziehen könnte, so wäre dies vergleichbar mit dem Widerruf der Höhe des Arbeitslohnes (was ja ebenfalls nicht möglich ist). Von daher steht die Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Widerruf der privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber möglich ist, grundsätzlich unwirksam ist.

die Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigungen des Dienstwagens

Ein ganz wesentlicher Punkt für den Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen geschäftlich nutzt, ist der, dass sich die Frage stellt inwieweit der Arbeitnehmer haftet, wenn er einen Unfall mit dem Dienstwagen hat. Es gelten hier die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung. Diese Grundsätze-die für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind – stellen so genannte zwingende Regelungen dar, von von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung beim Dienstwagenunfall/ Beschädigung des Dienstwagens

in Bezug auf die obigen Grundsätze ist zu unterscheiden, welchen Grad an Verschulden für den Arbeitnehmer bei der Beschädigung vorgelegen hat:

1. Der Arbeitnehmer handelte grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich. –   Der Arbeitnehmer hat den gesamten Schaden allein zu tragen.

2. Der Arbeitnehmer handelte mit normaler Fahrlässigkeit. – Es erfolgt eine Aufteilung der Schadens zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.

3. Der Arbeitnehmer handelte mit leichter Fahrlässigkeit. – Der Arbeitnehmer haftet nicht und es nicht zum Schadenersatz verpflichtet.

Wann liegt nach der Rechtsprechung ein grob fahrlässiges Verhalten des Arbeitnehmers vor?

Die obigen Grundsätze sind für viele Arbeitnehmer schwer zu verstehen, der nicht ganz klar ist, welchen Grad an Fahrlässigkeit man annehmen muss. Etwas durchsichtiger wird die Sache dann, wenn man sich anschaut, in welchen Fällen die Rechtsprechung von einer grob fahrlässigen Begehung durch den Arbeitnehmer ausgegangen ist mit der Konsequenz, dass in diesen Fällen der Arbeitnehmer den kompletten Schaden dem Arbeitgeber erstatten musste.

grob fahrlässige Begehung durch den Arbeitnehmer:

  • Diebstahl einer eines Navigationsgerätes, welches sichtbar im Fahrzeug lag
  • fehlerhaftes Betanken des Dienstfahrzeuges
  • Fahren unter Alkoholeinfluss
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeitsbeschränkung
  • Missachtung der Verkehrszeichen
  • Verletzung der Vorfahrt
  • Übermüdung
  • Rotlichtverstoß

Anwalt Arbeitsrecht in Berlin – Rechtsanwalt A. Martin