allgemeinverbindlich

Ab 1. Juli 2015 erstmals allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Geld- und Wertdienst-Branche.

Gepostet am


In der Geld- und Wertdienst-Branche (rund 11.000 Beschäftigte) sind nun erstmals allgemeinverbindliche Mindestlöhne tarifvertraglich vereinbart worden.
Die Mindestlöhne wurden zwischen ver.di und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste ausgehandelt.

Die durch entsprechende Rechtsverordnung ist der TV für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Danach gelten ab dem 1.7.2015 folgende Mindestlöhne:

Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung):
Ost nebst Berlin = € 9,06
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 12,56

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransporte):
Ost nebst Berlin = € 10,92
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 15,29

 

Später gelten ab dem 1.7.2016 folgende Mindestlöhne:

Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung):
Ost nebst Berlin = € 9,33
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 12,92

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransporte):
Ost nebst Berlin = € 11,24
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 15,73

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Für welche Branchen gilt der gesetzliche Mindestlohn (noch) nicht?

Gepostet am


Der Mindestlohn gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die zurzeit festgesetzen € 8,50 brutto pro Zeitstunde gelten für alle Arbeitnehmer und für einen Teil der Praktikanten.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

 

Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen. Einige Branchen haben die Möglichkeit genutzt noch für eine Übergangszeit einen etwas niedrigeren Tariflohn zu vereinbaren. Hier muss der Mindestlohn nicht sofort gezahlt werden.

Insbesondere in der Fleischverarbeitung und in der Landwirtschaft wurde noch kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes schnell ein entsprechender Tarifvertrag für die gesamte Branche „geschmiedet“. Was vorher über Jahre unmöglich erschien, ging dann auf Druck des baldigen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohnes innerhalb kurzer Zeit.

In folgenden Branchen gilt der Mindestlohn noch nicht:

Fleischverarbeitung: € 8,00 bis September 2015
€ 8,60 bis  November 2016
€ 8,75 bis Ende 2017

Landwirtschaft:       Ost
€ 7,20 bis Ende 2015
€ 7,90 bis Ende 2016
€ 8,60 bis Oktober 2017
€ 9,10 ab November 2017

                              West
€ 7,40 bis Ende 2015
€ 8,00 bis Ende 2016
€ 8,60 bis Oktober 2017
€ 9,10 ab November 2017

 

Friseurhandwerk: Ost  – bis zum 31.07.2015    7,50 €

West -bis zum 31.07.2015   8,00 €

 

Gebäudereinigung:  Ost  nun auch  8,50 €.

 

Textil- und Bekleidungsindustrie Ost:

€ 7,50 bis 31.12.2015

€ 8,25 bis 31.10.2016

€ 8,75 bis 31.12.2016

West

€ 8,50

 

Wäschedienstleistungen und Objektkundengeschäft: Ost

€ 8,00 bis 30.06.2016

€ 8,75 bis 30.09.2017

 

Zeitarbeit: Ost: 7,86 €  bis zum 31.03.2015

8,20 € bis zum 30.05.2016

8,50 € bis 31.12.2016

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Nun auch Mindestlohn in der Fleischwirtschaft!

Gepostet am Aktualisiert am


Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.  und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten  haben sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt.

Der Mindestlohn greift ab dem  1.7.2014 erstmals in dieser Branche. Eine Unterscheidung – wie in anderen Branchen üblich – zwischen Ost und West soll es nicht geben.

Die Mindestlöhne wurden wie folgt vereinbart:

  • 1. Stufe ab 1.7.2014: 7,75 Euro/Stunde
  • 2. Stufe ab 1.12.2014: 8,00 Euro/Stunde
  • 3. Stufe ab 1.10.2015: 8,60 Euro/Stunde
  • 4. Stufe ab 1.12.2016: 8,75 Euro/Stunde

Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden. Gerade in Anbetracht des bevorstehendes allgemeinen Mindestlohnes der Bundesregierung zeigen sich nun Arbeitgebervereinigungen kompromissbereit was die Vereinbarung von Mindestlöhnen angeht.

Gerade für die vielen ausländischen Beschäftigten der Fleischwirtschaft (Ungarn und Polen) wird dies spätestens nach der Allgemeinverbindlichkeit des TV positive Auswirkungen haben.

RA A. Martin

 

neue Mindestlöhne in der Gebäudereinigung am 1.1.2012

Gepostet am Aktualisiert am


Zum Jahresanfang 2012 sind mehrere Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben worden, wie z.B. die Mindestlöhne in der Dachdeckerbranche und die erstmalige Festsetzung der Mindestlöhne in der Zeitarbeit. Auch in der Gebäudereinigungsbranche sind nun die Mindestlöhne ab dem 1.1.2012 neu festgesetzt worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 23. August 2011 geeinigt und die Bundesregierung hat den Tarifvertrag mittels Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt, so dass ab Januar 2012 neue Mindestlöhne für die Jahre 2012 und 2013 gelten.

Diese Mindestlöhne sind verbindlich, unabhängig von einer Tarifzugehörigkeit von Arbeitnehmer/ Arbeitgeber.

Gebäudereiniger und Mindestlohn 2012

In Westdeutschland einschließlich Berlin –  8,82 Euro (Lohngruppe 1)

11,33 Euro (Lohngruppe 6)

in den neuen Ländern:                                        7,33 Euro (Lohngruppe 1)

8,88 Euro (Lohngruppe 6)

Gebäudereiniger und Mindestlohn 2013

In Westdeutschland einschließlich Berlin:                   9,00 Euro (Lohngruppe 1)

11,33 Euro (Lohngruppe 6)

in den neuen Ländern:                                                        7,56 Euro (Lohngruppe 1)

9,00 Euro (Lohngruppe 6)

Lohngruppe 1

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende

Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;

Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen;

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes

Lohngruppe 6

Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende

Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art;

Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen (z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen

Zwei weitere wichtige Regelungen des Tarifvertrages Mindestlohn in der Gebäudereingungsbranche!

Es sollen hier kurz noch zwei weitere Regelungen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vorgestellt werden, die eine erhebliche Bedeutung für die einzelnen Arbeitnehmer haben.

Fälligkeit des Arbeitslohnes

§ 2 Abs. 4 regelt die Fälligkeit des Mindestlohnes wie folgt:

Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat

folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Dies gilt nicht für Betriebe, die nachweislich eine

betriebliche Arbeitszeitflexibilisierung unter den Voraussetzungen des § 4 RTV durchführen.

Dies heißt, dass der Arbeitgeber spätestens am 16. des Folgemonats automatisch im Zahlungsverzug gerät ohne das es einer Mahnung bedarf mit der Folge, dass der Arbeitgeber ab diesen Tag 5 – Prozentpunkte Zinsen über den Basiszinssatz schuldet. Im Arbeitsvertrag kann aber eine günstigere Regelung für den Arbeitnehmer vereinbart sein; z.B. Zahlung zum 10. des Folgemonats.

Ausschlussfristen/ Verfall des Lohnanspruches

§ 2 Abs. 5 des TV Mindestlohn regelt:

Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach

seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird. Für die Geltendmachung des Mindestlohnes,

welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern dem Jahresarbeitszeitkonto (§ 4 Ziff. 2 RTV) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist.

Gerade die Vorschrift über den Verfall des Mindestlohnes ist von erheblicher Bedeutung für die Arbeitnehmer in der Branche, da die Frist unbedingt einzuhalten ist, ansonsten verfällt der Lohnanspruch. Die Ausschlussfristen werden häufig von Arbeitnehmers übersehen. Gerade nach einer Kündigung wird häufig über Monate außergerichtlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber korrespondiert und dabei übersehen, dass die Ansprüche innerhalb der obigen Ausschlussfrist gerichtlich – also vor den Arbeitsgericht – geltend gemacht werden müssen.

Anwalt A. Martin

Woher weiß ich, dass auf mein Arbeitsverhältnis ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Anwendung findet?

Gepostet am Aktualisiert am


In Deutschland gibt es ungefähr 73.000 Tarifverträge. Von diesen 73.000 Tarifverträgen sind ungefähr 476 allgemeinverbindlich. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass auf ihr Arbeitsverhältnis gegebennenfalls ein Tarifvertrag Anwendung findet. Dies ist allerdings sehr wichtig. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, gibt es eine Vielzahl von Regelungen, welche Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zu beachten haben.  Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag findet auf das Arbeitsverhältnis ohne nähere Einbeziehung automatisch Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn weder der Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in einer Gewerkschaft beziehungsweise Arbeitgebervereinigung sind.Für Arbeitnehmer stellt sich nun die Frage, wo man diese allgemein verbindlichen Tarifverträge finden kann.

Hinweis im Arbeitsvertrag?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet im Arbeitsvertrag auf bestehende Tarifverträge hinzuweisen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Nachweisgesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Nachweisgesetz). Weistt der Arbeitgeber auf bestehende Tarifverträge, welche Anwendung finden, nicht hin, kann dies einen  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen, wenn dieser zum Beispiel Ausschlussfristen aus dem Tarifvertrag versäumt.

Suche nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

Wird der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag nicht bezeichnet, muss der Arbeitnehmer selbst nach den entsprechenden Tarifverträgen suchen. Eine Hilfe bietet hierbei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an. Auf der Internetseite des Bundesministeriums kann man eine Liste -geordnet nach Branchen-der derzeit gültigen allgemein verbindlichen Tarifverträge in Deutschland finden.

Die Liste über die derzeit gültigen allgemeinverbindlichen Tarifverträge finden Sie hier.

Anwalt Martin – Rechtsanwalt Berlin