Tarifvertrag

Können arbeitsvertragliche Fristen durch einen Tarifvertrag verlängert oder verkürzt werden?

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In fast allen Arbeitsverträgen findet man Regelungen über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die hierbei einzuhaltenden Fristen. Meistens wird hierbei auf die gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB verwiesen oder im Arbeitsvertrag selbst werden diese Regelungen zitiert.

gesetzliche Regelungen über die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag- § 622 BGB

So wird fast immer geregelt, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten und innerhalb dieser Probezeit das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen (taggenau) gekündigt werden kann (siehe dazu § 622 Abs. 3 BGB).

Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Arbeitsvertrag einschränkt möglich

Eine Abweichung von diesen gesetzlichen Regelungen durch eine andere arbeitsvertragliche Regelung, ist nur eingeschränkt möglich. Der Arbeitgeber kann hier also nicht beliebig die Fristen im Arbeitsvertrag-abweichend von der gesetzlichen Regelung-anders festlegen (vgl. § 622 Abs. 5 BGB und § 622 Abs. 6 BGB). So ist eine Verkürzung der 4-wöchigen Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 1 BGB = Grundkündigungsfrist) nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig (Aushilfsarbeitsverhältnis/ Kleinbetrieb) und darüber hinaus darf auch die arbeitsvertraglich geänderte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber.

Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Tarifvertrag möglich

Anders ist dies allerdings, wenn hier tarifvertragliche Regelungen andere Kündigungsfristen als die gesetzlichen bestimmen. Gemäß § 622 Abs. 4, Satz 1 BGB sind alle Kündigungsfristen tarifdispositiv, d.h., dass aufgrund eines Tarifvertrages von diesen gesetzlichen Kündigungsfristen abgewichen werden darf.

§ 622 BGB regelt von daher im Abs. 4:

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Mit dieser Regelung soll den Besonderheiten einzelner Wirtschaftsbereiche und Beschäftigungs Gruppenrechnung getragen werden.

Es ist sogar möglich, dass die (ordentliche) Kündigungsfrist zum Beispiel in der Probezeit durch Tarifvertrag auf einen Tag verkürzt wird (so das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 28.10.2005, Az.: 13 Sa 1555/05).

Denkbar wäre sogar eine entfristete Kündigung (sofortige ordentliche Kündigung).

In vielen Rahmentarifverträgen (z.B. BRTV-Bau) findet man solche – von den gesetzlichen Kündigungsfristen – abweichende Fristen.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Neuer Mindestlohn in der Gebäudereiniger-Branche ab dem 1.3.2016 nun auch bundesweit!

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Die Bundesregierung hat den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag der Gebäudereiniger-Branche mit Wirkung zum 1.3.2016 mittels Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten die im Tarifvertrag festgesetzen Mindestöhne nun für die gesamte Branche im Bundesgebiet.

Der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung)

Westen 9,80 Euro brutto pro Zeitstunde
Osten 8,70 Euro brutto pro Zeitstunde

Der Mindestlohn in der Lohngruppe 6 (Außen- und Glasarbeiten)

Westen 12,98 Euro brutto pro Zeitstunde
Osten 11,10 Euro brutto pro Zeitstunde

Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.1.2017.

Ab 1. Juli 2015 erstmals allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Geld- und Wertdienst-Branche.

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In der Geld- und Wertdienst-Branche (rund 11.000 Beschäftigte) sind nun erstmals allgemeinverbindliche Mindestlöhne tarifvertraglich vereinbart worden.
Die Mindestlöhne wurden zwischen ver.di und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste ausgehandelt.

Die durch entsprechende Rechtsverordnung ist der TV für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Danach gelten ab dem 1.7.2015 folgende Mindestlöhne:

Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung):
Ost nebst Berlin = € 9,06
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 12,56

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransporte):
Ost nebst Berlin = € 10,92
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 15,29

 

Später gelten ab dem 1.7.2016 folgende Mindestlöhne:

Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung):
Ost nebst Berlin = € 9,33
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 12,92

Mobile Dienstleistungen (Geld- und Werttransporte):
Ost nebst Berlin = € 11,24
West (Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) = € 15,73

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Tarifeinheitsgesetz geht durch den Bundestag

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Der Bundestag hat gestern (22.5.2015) das Tarifeinheitsgesetz beschlossen.

Für das neue Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit stimmten insgesamt 448 Abgeordnete, 126 waren dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Zuvor gab es eine kontroverse Debatte über das umstrittene Gesetz.

Voraussichtlich am 12. Juni 2015 wird das Gesetz den Bundesrat passieren. Da hier eine Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürfte das Gesetz im Monat darauf in Kraft treten.

Es ist zu erwarten,dass dann sofern mehrere „Spartengewerkschaften“ (wie GDL, Cockpit, Marburger Bund) dann Verfassungsbeschwerde erheben werden. Die Verfassunsmäßigkeit des Gesetzes ist stark umstritten.

Anwalt A. Martin

Kommt das Gesetz zur Tarifeinheit ?

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Das Gesetz zur Tarifeinheit soll kommen. Der Gesetzentwurf wird aber nicht nur von „Spartengewerkschaften“ stark kritisiert.

Generell halten viele Juristen das Gesetz schlichtweg für verfassungswidrig.

Bei der Lesung im Bundestag übte die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Nach Meinung der Genossenschaft würde das geplante Gesetz zu chaotischen Zuständen an deutschen Theatern führen.

Eine weitere Überarbeitung des Gesetzentwurfes steht zurzeit zur Debatte.

A. Martin

Für welche Branchen gilt der gesetzliche Mindestlohn (noch) nicht?

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Der Mindestlohn gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die zurzeit festgesetzen € 8,50 brutto pro Zeitstunde gelten für alle Arbeitnehmer und für einen Teil der Praktikanten.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

 

Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen. Einige Branchen haben die Möglichkeit genutzt noch für eine Übergangszeit einen etwas niedrigeren Tariflohn zu vereinbaren. Hier muss der Mindestlohn nicht sofort gezahlt werden.

Insbesondere in der Fleischverarbeitung und in der Landwirtschaft wurde noch kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes schnell ein entsprechender Tarifvertrag für die gesamte Branche „geschmiedet“. Was vorher über Jahre unmöglich erschien, ging dann auf Druck des baldigen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohnes innerhalb kurzer Zeit.

In folgenden Branchen gilt der Mindestlohn noch nicht:

Fleischverarbeitung: € 8,00 bis September 2015
€ 8,60 bis  November 2016
€ 8,75 bis Ende 2017

Landwirtschaft:       Ost
€ 7,20 bis Ende 2015
€ 7,90 bis Ende 2016
€ 8,60 bis Oktober 2017
€ 9,10 ab November 2017

                              West
€ 7,40 bis Ende 2015
€ 8,00 bis Ende 2016
€ 8,60 bis Oktober 2017
€ 9,10 ab November 2017

 

Friseurhandwerk: Ost  – bis zum 31.07.2015    7,50 €

West -bis zum 31.07.2015   8,00 €

 

Gebäudereinigung:  Ost  nun auch  8,50 €.

 

Textil- und Bekleidungsindustrie Ost:

€ 7,50 bis 31.12.2015

€ 8,25 bis 31.10.2016

€ 8,75 bis 31.12.2016

West

€ 8,50

 

Wäschedienstleistungen und Objektkundengeschäft: Ost

€ 8,00 bis 30.06.2016

€ 8,75 bis 30.09.2017

 

Zeitarbeit: Ost: 7,86 €  bis zum 31.03.2015

8,20 € bis zum 30.05.2016

8,50 € bis 31.12.2016

 

Rechtsanwalt Andreas Martin

Nun auch Mindestlohn in der Fleischwirtschaft!

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Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V.  und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten  haben sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt.

Der Mindestlohn greift ab dem  1.7.2014 erstmals in dieser Branche. Eine Unterscheidung – wie in anderen Branchen üblich – zwischen Ost und West soll es nicht geben.

Die Mindestlöhne wurden wie folgt vereinbart:

  • 1. Stufe ab 1.7.2014: 7,75 Euro/Stunde
  • 2. Stufe ab 1.12.2014: 8,00 Euro/Stunde
  • 3. Stufe ab 1.10.2015: 8,60 Euro/Stunde
  • 4. Stufe ab 1.12.2016: 8,75 Euro/Stunde

Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden. Gerade in Anbetracht des bevorstehendes allgemeinen Mindestlohnes der Bundesregierung zeigen sich nun Arbeitgebervereinigungen kompromissbereit was die Vereinbarung von Mindestlöhnen angeht.

Gerade für die vielen ausländischen Beschäftigten der Fleischwirtschaft (Ungarn und Polen) wird dies spätestens nach der Allgemeinverbindlichkeit des TV positive Auswirkungen haben.

RA A. Martin