Streik

Amazon gewinnt vor dem Arbeitsgericht Berlin

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Das Arbeitsgericht Berlin (7.4.2016, 41 Ca 15029/15) hat es Ver.di untersagt, auf dem Betriebsgelände von Amazon Streikmaßnahmen durchführen. Damit entschied gestern das Arbeitsgericht Berlin – in der in der Pressemitteilung bereits angekündigten Verhandlung – zu Gunsten von Amazon.

Das Problem für Ver.di bestand darin, dass der Streik auf einem Parkplatz, der zum Amazon-Betriebsgelände gehört, durchführen wollte.

Das Arbeitsgericht Berlin steht auf dem Standpunkt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichet ist, die Gewerkschaft in einem gegen ihn selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, in dem hier ein Teil des Betriebsgeländes (Parkplatz) zur Verfügung gestellt wird.

Von daher untersagte das Arbeitsgericht Berlin hier den Streik der Ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin verhandelt am 7. April 2016 – Amazon gegen Streikmaßnahmen der (ver.di)

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Das Arbeitsgericht Berlin(Az 41 Ca 15029/15) verhandelt am

Donnerstag, 7. April 2016, 12:15 Uhr, Saal 509

im Gebäude des Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz 1 in  10785 Berlin (Saal 509/ 5. Stock) über die Klage der Amazon Pforzheim GmbH gegen Ver.di (Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft) wegen der Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von Amazon.

Wie das Verfahren ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Ver.di möchte gern für die Amazon-Mitarbeiter die Anwendung eines anderen Tarifvertrages erreichen. Darüber wird das Arbeitsgericht Berlin aber nicht entscheiden, sondern allein über die Rechtmäßigkeit der jetzigen Streikmaßnahmen von Ver.di.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin (PM 14/16 vom 31.3.2016).

Rechtsanwalt Andreas Martin

Paukenschlag: LAG Hessen stoppt Pilotenstreik.

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„Den Hesse, den kannst Du vergesse“, gilt wohl nicht Hessischen Landesarbeitsgericht. Überraschenderweise hat heute das LAG den Pilotenstreik bei der Lufthansa gestoppt und damit den Eilantrag der Lufthansa stattgegegeben. Die erste Instanz, dass Arbeitsgericht Frankfurt hatte gestern noch für die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) entschieden und hielt den Streit für zulässig.

Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, dass es Cockpit darum geht in erster Linie mehr Mitsprache beim „Low -Cost-Konzept“ /(„Wings“); hier geht es um die Auslagerung von Piloten-Arbeitsplätzen ins Ausland, zu bekommen. Dies ist aber kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft und deshalb sei der Streit rechtswidrig.

In der Pressemitteilung des LAG Hessen (8/2015) / Lufthansastreik steht dazu:

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt.

Die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG wollten den Streik auf verschiedenen Flugzeugtypen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten oder zumindest beschränken lassen. Die Vereinigung Cockpit e.V. verfolge nicht in erster Linie den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Übergangsversorgung des Cockpitpersonals. Der Arbeitskampf richte sich auch gegen das so genannte Wings-Konzept des Lufthansakonzerns.
Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz des Richters Dr. Michael Horcher ist dieser Argumentation gefolgt. Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig.

Gegen diese Entscheidung des LAG zur Untersagung des laufenden Streiks kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Das Bundesarbeitsgericht kann in Eilverfahren nicht angerufen werden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

keine Einigung zwischen Bahn und GDL – Arbeitsgericht Frankfurt entscheidet für die GDL

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Beim gestrigen Gerichtsverfahren zwischen Bahn und GDL vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Main) sah es zunächst nach einer Einigung aus. Diese scheiterte aber an der Forderung der GDL, dass im Vergleich die Tarifpluralität bei der Bahn zukünftig festgeschrieben sein sollte.

Die Verhandlungungen scheiterten gegen 23 Uhr. Gegen 23:30 Uhr wurde der Antrag der Bahn auf Unterlassung des Streiks durch die GDL zurückgewiesen.

Die Bahn kann nun das Landesarbeitsgericht (hessische LAG) anrufen.

Streik der Lokführer – Arbeitsgericht Frankfurt soll heute noch entscheiden

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Die Bahn geht mittels einstweiliger Verfügung gegen den Streit der GdL vor. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Main) soll heute noch über die Verfügung entscheiden.

Die Bahn hat hier wohl die schlechtere Karten.

 

Gesetz über Tarifeinheit kommt

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Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht, welches die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern soll.

Insbesondere dürften der Bundesarbeitsministerin (aber nicht nur dieser) die sog. kleinen „Elitegewerkschaften“ u.a. der Lokführer und der Piloten ein Dorn im Auge gewesen sein. Diese habe gezeigt, dass sie ihre Ziele für nur wenige Mitglieder mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Arbeitgeber aber auch mit starken Einschränkungen (Zugverkehr / Luftfahrt) für die Allgemeinheit durchsetzen können.

Andererseits ist der Arbeitskampf mittels Streik grundgesetzlich geschützt.

Ob das Gesetz verfassungsrechtlich bestand haben wird, ist zweifelhaft und wird mit Sicherheit kurzfristig überprüft werden.