Strafrecht

Arbeitgeber droht mit Strafanzeige – Arbeitnehmer schließt Aufhebungsvertrag – Anfechtung möglich?

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Gerade bei Sachverhalten, bei denen eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber – ggfs. sogar fristlos – in Betracht kommt, versucht nicht selten der Arbeitgeber Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben und diesem von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu überzeugen. Nicht selten geschieht dies im Rahmen einer Anhörung des Arbeitnehmers zu den Vorwürfen. Meist sitzt der Arbeitnehmer dann allein dem Arbeitgeber und weiteren Personen auf Arbeitgeberseite gegenüber und ist mit einer emotional sehr angespannten Situation konfrontiert. Dem Arbeitnehmer wird nahegelegt einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, für den Fall, dass er dies nicht tut, wird damit gedroht, dass man dann auf jeden Fall außerordentlich und fristlos kündigt und ggfs. noch Strafanzeige erstatten wird. Dem Arbeitnehmer wird dann meistens keine Bedenkzeit – und auch keine Möglichkeit einen Anwalt zu konsultieren – gegeben und er muss sich sofort entscheiden.

Rechtsprechung

Die Rechtsprechung schaut hier zunächst einmal auf die konkrete Situation und vor allem darauf, ob die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer rechtmäßig waren oder nicht. Es ist durchaus möglich, dass es für den Arbeitgeber durchaus legitim ist den Arbeitnehmer bei schweren Vorwürfen vor die Wahl zu stellen. Wie gesagt, kommt es aber immer auf den Einzelfall. Die Tendenz in der Rechtsprechung geht aber dahin, dass man – gerade bei schweren Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer, wie z.B. Straftaten – einen gewissen Druck – ja sogar die Drohung mit einer Strafanzeige durch den Arbeitgeber – zulässt.

Bundesarbeitsgericht – notarielles Schuldanerkenntnis nach Unterschlagung durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass es zulässig sei, wenn bei einer Straftat des Arbeitnehmers – hier Unterschlagung – der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer nach dessen Anhörung- zum Notar fährt und dort ein notarielles Schuldanerkenntnis (Höhe des Schadenersatzes) durch den Arbeitnehmer errichten lässt. Die vorherige Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige hielt das BAG nicht für unverhältnismäßig und von daher für zulässig.

Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 25.10.2013, 10 Sa 99/2013) hatte ebenfalls einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden. Eine seit über 20 Jahren beschäftigte Krankenschwester hatte 2 Schwesternschülerinnen angewiesen – ohne ärztliche Anordnung – zum einen, einen Patienten der in der Nach häufig klingelte mit Beruhigungsmitteln ruhig zu stellen und einen anderen Patienten, der ebenfalls oft klingelte, da er auf Toilette musste zu katheterisieren.

Es kam zum Personalgespräch und der Krankenschwester wurde der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nahegelegt. Für den Fall, dass die Krankenschwester dies ablehnen würde, drohte der Arbeitgeber mit einer Strafanzeige. Es kam zum Abschluss des Aufhebungsvertrages.

Die Arbeitnehmerin / Krankenschwester erklärte aber später die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 I BGB und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht Iserlohn (Urteil vom 11.12.12 – 4 Ca 1201/12) und begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag beendet wurde. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.

Die Arbeitnehmerin erhob hiergegen Berufung vor dem LAG Hamm, welche ebenfalls ohne Erfolg war:

Die 10. Kammer des LAG lies offen, ob es tatsächlich eine Drohung mit einer Strafanzeige gegeben habe. Selbst wenn dies so wäre, wäre dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gegen die Arbeitnehmerin erhobenen Vorwürfe nachvollziehbar und sehr schwerwiegend waren. Vor diesem Hintergrund könne ein vernünftiger Arbeitgeber eine Strafanzeige in Betracht ziehen. Von daher läge keine wiederrechtliche Drohung vor, welche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung der Krankenschwester gewesen wäre.

RA A. Martin

Der Wahlverteidiger, der so gerne Pflichtverteidiger gewesen wäre!

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Der Wahlverteidiger, der so gerne Pflichtverteidiger gewesen wäre!

Kollegen, die sich häufig mit dem Strafrecht beschäftigen, kennen sich aus und wissen auch, dass gute Strafmandate etwas sind, für die viele Kollegen hart kämpfen. Dabei wird nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft und gerade Kollegen aus Städten mit einer hohen Anwaltsdichte scheinen manchmal nicht viel auf Kollegialität zu geben. Normal ist mittlerweile, dass Inhaftierte – im Auftrag – Werbung für ihren Verteidiger machen und dessen Vollmachten an Neuankömmlinge verteilen.

Was aber für mich überraschend war, ist, dass es anscheinend auch Kollegen gibt, die sich in bestehende Pflichtverteidigermandate drängen wollen und damit den Mandanten auch schon mal raten, was er denn sagen soll, weshalb das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Pflichtverteidiger nicht mehr besteht.

So hat es sich auch bei mir zugetragen. Ein Kollege aus Hamburg, der den weiten Weg zu uns nicht gescheut hat, um dort einen inhaftierten Mandanten einzureden, dass er falsch beraten wurde. Er soll zum Geständnis überredet worden sein, was ja alles nicht stimmte. So wollte sich der liebe Kollege erreichen, dass die Pflichtverteidigerbestellung aufgehoben wird und er als Wahlverteidiger dann selbst zum Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Allerdings war der Richter anderer Meinung, obwohl der (polnische)  Mandant bekundete, dass kein Vertrauen mehr da ist.

Kurz vor dem Termin legte dann der rührige Kollege das Wahlverteidigermandat nieder, da es wohl finanziell nicht mehr lohnenswert erschien so weit zu reisen. Der Mandant kam dann auch mit gesenktem Kopf zur Hauptverhandlung, denn auch er wusste, dass er sein Wahlverteidiger „stiften gegangen ist“.

Der Mandant, der all die bösen Sachen über mich gesagt hatte, kam dann reumütig an und fragte, was er denn nun machen solle. Nachtragend sollte man als Anwalt ja nicht sein (obwohl den Kollegen aus Hamburg, den merke ich mir schon) und so folgte nochmals eine kurze Beratung und nun – wie von Zauberhand – war die Verteidigerstrategie nun doch nicht so schlecht, zumindest gut genug, um diese zu befolgen.

Der Kollege in Hamburg wird sich wohl in der Zwischenzeit nach einem neuen Opfer umgesehen haben. Vielleicht meldet er sich mal bei Ihnen oder bei Ihren Mandanten?

Rechtsanwalt A. Martin