Selbstbeurlaubung

Selbstbeurlaubung – fristlose Kündigung wegen Mekkafahrt unwirksam!

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Selbstbeurlaubung – fristlose Kündigung wegen Mekkafahrt unwirsam!

Wenn der Arbeitnehmer Urlaub möchte, der Chef aber nein sagt, gibt es nur zwei Möglichkeiten:  Entweder man fügt sich oder fährt in den Urlaub. Für die zweite Variante braucht man starke Nerven, um den Urlaub noch genießen zu können. Außerdem kann man sich ziemlich sicher sein, dass bei der Heimreise die Kündigung schon zu Hause „wartet“. Übrigens – die Kündigung, die während des Urlaubs zugeht, ist nicht schon deshalb unwirksam.

Kündigung und wir fahren nach Jerusalem Mekka

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 12.08.2008, Az. 17 Ca 51/08,) entschied aber anders. Eine gläubige Muslima, die bei der Stadt Köln als Busbegleiterin beschäftigt war, wollte nach Mekka fahren (eine der 5 Hauptpflichten für Molems). Sie beantragte Urlaub,worauf ihr mitgeteilt wurde, dass sie als Angestellte der Stadt Köln grundsätzlich nur in den Ferien Urlaub bekommen könnte. Nun ist es so, dass wohl die Pilgerfahrt immer zwei Monate nach Ende der Fastenzeit durchgeführt wird. Von daher ist der Zeitpunkt der Reise nicht ega, sondern wichtigl.

Dies hätte zur Folge, dass eine Reise nach Mekka für die Arbeitnehmerin faktisch erst in 13 Jahren realisierbar gewesen  wäre; dann würden nämlich die Schulferien in diesen Zeitraum fallen. In 13 Jahren wäre die Arbeitnehmerin aber bereits 64 Jahre alt gewesen und die schon jetzt 74 Jahre alte Mutter der Arbeitnehmerin hätte dann nicht mehr auf das schwerbehinderte Kind der muslimischen Arbeitnehmerin aufpassen können.

Ergebnis: Eine Reise wäre dann nie möglich gewesen.

die fristlose Kündigung der Stadt Köln

Guter Rat war teuer und letztendlich entschied sich die muslimische Arbeitnehmerin dafür  „sich frei zu nehmen“ und fuhr nach Mekka, um ihrer Pflicht als gläubige Muslimin nachzukommen. Die Stadt Köln hatte dafür wenig Verständnis und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Dagegen wehrte sich dann die Arbeitnehmerin und erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln. Dieses gab der Arbeitnehmerin Recht.

Das Arbeitsgericht begründet die Unwirksamkeit der Kündigung mit der fehlenden Interessenabwägung. Die Religionsfreiheit wiegt hier schwerer als das Interesse des Arbeitgebers den Urlaub in bestimmten Zeiten zu gewähren. Der Arbeitgeber hätte hier den Urlaub geben und entsprechend disponieren müssen.

Das Urteil soll hier aber nicht dazu animieren es der mutigen Arbeitnehmerin gleich zu tun. Meistens werden solche Prozesse verloren und zwar vom Arbeitnehmer ….

Anwalt Berlin – A. Martin Arbeitsrecht