Schweinegrippe

Kurzarbeit bei der Schweinegrippe im Betrieb möglich?

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Kurzarbeit bei der Schweinegrippe im Betrieb möglich?

– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin-

Die Schweinegrippe greift um sich. Wenn aufgrund der hohen Infektionsgefahr und der Erkrankung vieler Arbeitnehmer der Betrieb unter Umständen stillgelegt werden muss oder sogar vom Gesundheitsamt stillgelegt wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf mit der Folge, dass die Arbeitnehmer das sog. Kurzarbeitergeld bekommt. Andernfalls müsste nämlich der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die freigestellt sind – da er das sog. Betriebsrisiko trägt – weiter bezahlen.

Kurzarbeit bei Schweinegrippe:

Kurzarbeit beim Vorliegen der Schweinegrippe im Betrieb ist grundsätzlich möglich. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit aber nicht einseitig anordnen. Eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern ist grundsätzlich erforderlich, entweder im Form einer Betriebsvereinbarung oder mit der Zustimmung der Arbeitnehmer (wenn kein Betriebsrat existiert).

Siehe auch:

Freistellung bei Schweinegrippe

Impfpflicht bei Schweinegrippe für Arbeitnehmer“

Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung an der Schweinegrippe

RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Freistellung bei Schweinegrippe?

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Freistellung bei Schweinegrippe?

Hat der Arbeitnehmer bei Erkrankung an der Schweinegrippe das Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit? Muss der Arbeitgeber freistellen und hat dieser auch das Recht von sich aus den Arbeitnehmer freizustellen, auch wenn dieser dies gar nicht will?

– siehe auch hierzu, die bisherigen Artikel zum aktuellen arbeitsrechtlichen Thema „Schweinegrippe“, wie

Impfpflicht bei Schweinegrippe für Arbeitnehmer“ und „Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung an der Schweinegrippe

Dazu im Folgendem:

1. Fall: Ein Arbeitnehmer ist an Schweinegrippe erkrankt und die anderen Arbeitnehmer möchten eine bezahlte Freistellung von der Arbeit, um nicht angesteckt zu werden.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflicht, wenn die Schweinegrippe im Betrieb auftritt alle potenziell gefährdeten Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Dies würde in den meisten Betrieben zum Stillstand führen. Der Arbeitgeber hat allerdings auch eine Fürsorgepflicht und hat entsprechende Anweisungen und Schutzmaßnahmen im Betrieb zu treffen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Es kann allerdings Situationen geben, in der der Arbeitgeber doch verpflichtet ist, einzelne Arbeitnehmer oder sogar Gruppen von Arbeitnehmern von der Arbeit freizustellen, wenn nämlich eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht und spezielle Arbeitnehmer besonders anfällig sind, wie z.B. Schwangere, chronisch Kranke und alte Menschen. Hier kann es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebieten, freizustellen.

Es gibt aber auch durchaus Juristen, die schon unter leichteren Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Freistellung oder sogar zur Stilllegung des Betriebes durch den Arbeitgeber annehmen. Es gibt hierzu auch wenig Rechtsprechung.

– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –

2. Der Arbeitnehmer ist erkrankt und will sich nicht freistellen lassen; der Arbeitgeber möchte dies aber.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer von der Arbeit  freistellen (gegen Bezahlung), wenn dieser an der Schweinegrippe erkrankt oder infiziert ist und eine akute Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer besteht. Wenn dies aber nicht der Fall ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen dessen Willen freistellen. In dem meisten Fällen wird aber ohnehin der Arbeitnehmer bereits krankgeschrieben sein und von daher wäre dies dann ein theoretisches Problem. Denkbar ist dies aber, wenn bereits eine Infizierung mit der Grippe vorliegt, aber noch keine Erkrankung oder wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der häufig Kontakt mit einen kurzfristig erkrankten Arbeitnehmer handelt.

RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

 

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber informieren,wenn er an der Schweinegrippe erkrankt ist?

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Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber informieren,wenn er an der Schweinegrippe erkrankt ist?

-Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin-

Den Begriff „Schweinegrippe“ hört man täglich in den Medien. Ob die Gefahr dort übertrieben dargestellt wird oder real ist, weiß kaum jemand, da man faktisch auf die Informationen aus den Medien angewiesen ist. Gestern hatte ich über die Frage des „Impfzwangs für Arbeitnehmer bei der Schweinegrippe“ berichtet. Den Impfzwang gibt es natürlich (noch) nicht. Muss aber der Arbeitnehmer den Arbeitgeber darüber informieren, wenn er an der Schweinegrippe erkrankt ist?

Informationspflicht des Arbeitnehmers?

Anders als bei der Impfung muss der Arbeitnehmer hier keinen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit erdulden. Es geht um die bloße Informationsweitergabe. Andererseits ist auch hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers betroffen. Aufgrund der Information kann es sein, dass er (der Arbeitnehmer) von Arbeitskollegen gemieden wird und im Betrieb insgesamt Nachteile erleidet. Auch der HIV-Infizierte muss in der Regel eben nicht seine Infizierung offenbaren.

Anders als der HIV-Infektion ist die Sach- und damit auch die Rechtslage anders:

Die Ansteckungsgefahr ist der Schweinegrippe weitaus größer. Auch würden direkt nach der Infizierung die Folgen der Krankheit sofort sichtbar. Die Erkrankung folgt der Infektion „auf dem Fuße“ (anders als z.B. bei HIV). Der erkrankten Arbeitnehmer würde meist sofort ausfallen und könnten ihre Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen. Für den Arbeitgeber würde ein wirtschaftliche Schaden in nicht unerheblichen Umfang entstehen, der in Extremfällen sogar zur Gefährdung des Bestandes des Unternehmens führen könnte. Auch trifft den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine sog. Treuepflicht. All dies spricht für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers im Hinblick auf seine Erkrankung an der Schweinegrippe.

Der Arbeitgeber kann dann den Arbeitnehmer gegen Vergütung freistellen.

RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Schweinegrippe – Impfzwang für Arbeitnehmer?

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Schweinegrippe – Impfzwang für Arbeitnehmer?

Die Schweinegrippe ist ständig in den Medien präsent. Als „Normalbürger“ kann man heute immer noch nicht sicher einschätzen, ob man sich impfen lassen sollte oder nicht. Zu widersprüchlich sind hier die Informationen aus den Medien. Ich hatte es selbst schon erlebt, dass innerhalb der gleichen Arztpraxis unterschiedliche Auffassungen und Ratschläge  im Hinblick auf die Notwendigkeit der Impfung gegen die Schweinegrippe geäußert wurden. Wenn nun der Arbeitnehmer sich eben nicht impfen lassen will, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass er sich doch impfen lässt, um zu verhindern, dass sich die Schweinegrippe im Betrieb ausbreitet?

Kann der Arbeitgeber die Impfung vom Arbeitnehmer verlangen?

Die Impfung selbst ist ein körperlicher Eingriff, den der Arbeitnehmer hinzunehmen hätte, ohne dass hier ein Zusammenhang zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten besteht. Einen solchen Eingriff muss der Arbeitnehmer nicht vornehmen und ist von daher auch nicht zur Impfung verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn bereits Fälle der Schweinegrippe im Betrieb aufgetreten sind. Für den Arbeitgeber gibt es im Normalfall keine Rechtsgrundlage nach der er die Impfung vom Arbeitnehmer verlangen könnte.

Anders ist die Rechtslage dann, wenn mit dem Arbeitnehmer etwas anderes arbeitsvertraglich vereinbart wurde. Hat sich der Arbeitnehmer zur Impfung im Arbeitsvertrag verpflichtet, besteht auch ein entsprechender Anspruch des Arbeitgebers. Solche Fälle sind denkbar bei Mitarbeitern von Arzpraxen und Pflegediensten.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin