Schwarzarbeit

OLG Schleswig: bei Schwarzarbeit kein Forderungsausgleich

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Das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 16.8.2013 – 1 U 24/13)  hat entschieden,   das bei Handwerksleistungen, welche ohne Rechnung  erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann ( Schwarzgeldvereinbarung), der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist (§ 134 BGB).

kein Anspruch des Schwarzarbeiters auf Werklohnzahlung

Dies hat wiederum zur Folge, dass der Handwerker vom Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz oder Erstattung der erbrachten Leistungen verlangen kann.  Es besteht weder ein Anspruch aus dem Vertrag, noch aus  Geschäftsführung ohne Auftrag oder  aus Bereicherungsrecht.

kein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers

Auch geleistete Zahlungen  kann der Bauherr nicht zurückverlangen.

RA A. Martin

Schwarzarbeit – Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes?

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Schwarzarbeit – Anspruch auf  Zahlung des Arbeitslohnes?

Wer als Arbeitnehmer schwarzarbeitet, lebt häufig gefährlich. Dies gilt aber auch für den Arbeitgeber. Prüfer (Außenprüfung), welche nach Schwarzarbeitern suchen, haben immer zu tun und aufgrund der hohen Sozialabgaben in Deutschland meinen einige Arbeitnehmer/Arbeitgeber, dass es sich „lohnt Steuern zu sparen“. Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nun aber nicht an die „Absprachen“ hält und keinen Arbeitslohn zahlt? Kann dann der Arbeitnehmer den Lohn erfolgreich einklagen?

Was ist Schwarzarbeit?

Was Schwarzarbeit ist, steht im Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, dem SchwarzArbG.

Dort steht, dass Schwarzarbeit vorliegt, bei

Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen:

  • unter Verstoß gegen  das Steuerrecht,
  • unter Verstoß gegen das Sozialversicherungsrecht,
  • unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der BfA, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder
  • ohne Gewerbeanmeldung / Eintragung in die Handwerksrolle, trotz der Ausübung eines Gewerbes/Handwerks

Konsequenzen der Schwarzarbeit

Die Schwarzarbeit hat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber  zivilrechtliche, öffentlich-rechtliche und strafrechtliche negative Folgen. Zivilrecht – und damit auch arbeitsrechtlich – verstößt die Schwarzarbeit gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich gegen das Verbot im Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 SchwarzArbG) und ist damit nach § 134 BGB nichtig.

Lohnzahlungsanspruch trotz der Nichtigkeit?

Ein vertraglicher Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers könnte aufgrund der Nichtigkeit des „Arbeitsvertrages“ nicht bestehen. Dies hieße aber nicht, dass der Arbeitnehmer rechtlos gestellt wäre, denn an Stelle der vertraglichen Ansprüche könnten dann (u,U.) bereicherungsrechtliche Ansprüche – die aber auch Nachteile haben- treten. Dem steht entgegen, dass der BGH trotz der Nichtigkeit des Vertrages beim Werkvertrag dem Auftraggeber trotzdem vertragliche Ansprüche, nämlich Gewährleistungsansprüche zugestehen will.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2002 – 3 Sa 1530/02) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen und gestand einem schwarz arbeitenden  Arbeitnehmer einen Lohnzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Das LAG verwies dabei auf die Entscheidung des BGH (BGH, NZA 90,809) und begründete dies dogmatisch damit, dass der Arbeitsvertrag zwar nichtig sei; es aber dem Arbeitgeber im Einzelfall nicht gestattet sei sich auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zu berufen. In diesen Fällen ist der Arbeitsvertrag im Verhältnis zwischen den Parteien von daher als wirksam zu behandeln.

Wichtig ist, dass die obige Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht dazu führt, dass per se alle „Schwarzarbeitnehmer“ einen durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes haben (unabhängig davon kann dies ja jedes LAG anders sehen, solange das BAG noch nicht entschieden hat). Das LAG Berlin kam im vorliegendem Fall vor allem deshalb zum obigen Ergebnis, da der Arbeitgeber hier zu großen Teilen unredlich handelte (der Arbeitgeber leugnete im Arbeitsgerichtsprozess jegliche Abrede mit dem Arbeitnehmer) und auch die Schwarzarbeit „eingefädelt“ hatte.

In Fällen, in denen sich der Arbeitgeber nicht so „unredlich“ verhält und vielleicht der Arbeitnehmer mit der „Schwarzarbeit“ hausieren gegangen ist, kann das Ergebnis durchaus anders ausfallen.

Arbeitsrecht – Anwalt Martin

Wer kontrolliert den Mindestlohn?

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Wer kontrolliert den Mindestlohn?

Gestern habe ich über den Mindestlohn am Bau 2010 geschrieben. Da aber Praxis und Theorie auf den Bau häufig auseinanderfallen, stellt sich die Frage, wer eigentlich die Einhaltung der Mindestlöhne kontrolliert.

Kontrollbehörde – Mindestlohn Bau

Seit dem 1. 01.2004 sind die primär zuständigen Kontrollbehörden für  die Einhaltung der Mindestlöhne nunmehr die Behörden der Zollverwaltung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes). Unterstützung erhält der Zoll von der zuständigen Agentur für Arbeit (§ 2 Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 SchwarzArbG). Der Datenaustausch und die Zusammenarbeit unter den Behörden koordiniert die Oberfinanzdirektion Köln. Seit dem 1.1.2004 besteht dort die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS).

Außenprüfung – Schwarzarbeit

Bei der Außenprüfung wird insbesondere die Einhaltung der Mindestlöhne und die Erfüllung der Meldepflicht ausländischer Arbeitnehmer gemäß § 3 Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Außenprüfung erfolgt in den meisten Fällen ohne Anmeldung und auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten. Die Prüfungen dürfen auch ohne Anfangsverdacht durchgeführt werden.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin