Rücklnahme Kündigung

„Rücknahme“ der Arbeitgeberkündigung – muss der Arbeitnehmer sofort zur Arbeit erscheinen?

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Nicht überwiegend, aber manchmal nimmt der Arbeitgeber seine Kündigung – meist im Kündigungsrechtsstreit – „zurück“. Eine Rücknahme ist eigentlich nicht möglich, man legt eine solche Erklärung des Arbeitgebers als Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus.

Der Arbeitnehmer kann – muss aber nicht – dieses Angebot annehmen. Das Rechtschutzbedürfnis des Arbeitnehmers an der Klärung der Frage, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde, entfällt nicht automatisch durch die „Rücknahme“ der Kündigung.

Allerdings kann die Nichtannahme des Angebots auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dazu führen, dass der Arbeitgeber nicht mehr den Lohn des Arbeitnehmers (den sog. Annahmeverzugslohn) zahlen muss.

Zu beachten ist aber, dass der Annahmeverzugslohn nicht dadurch endet, dass der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt, sondern erst mit dem Angebot einer konkreten Einsatztätigkeit und mit der Aufforderung zur Arbeitsaufnahme (so BAG Urteil vom 19.1.1999 – 9 AZR 679/97).

Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer, der das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnt, erst dann den Lohn nicht mehr erhält, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret zur Arbeitsaufnahme mit konkreter Einsatzmöglichkeit aufgefordert wird.

RA A. Martin

„Rücknahme der Kündigung“ – wie kann der Arbeitnehmer reagieren?

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„Rücknahme der Kündigung“ – wie kann der Arbeitnehmer reagieren?

Viele Arbeitnehmer staunen nicht schlecht, wenn statt des Angebotes auf  Abfindung nach Erhebung der Kündigungsschutzklage der Arbeitgeber die Kündigung – ohne Gegenwehr – „zurücknimmt“. Obwohl es eigentlich das formale Ziel jeder Kündigungsschutzklage ist, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde, stellen nicht wenige „verwunderte Arbeitnehmer“ nach der „Kündigungsrücknahme“ die Frage, ob der Arbeitgeber dies denn darf? Die Antwort ist einfach: Der Arbeitgeber kann natürlich dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbieten.

Abfindung als eigentliches Ziel der Kündigungsschutzklage

Für viele Arbeitnehmer ist das eigentliche Ziel der Kündigungsschutzklage der Erhalt einer Abfindung. Viele wollen nicht mehr beim Arbeitgeber arbeiten, der ihnen die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Um so verärgerter sind die Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt“ (juristisch kann man eine Kündigung nicht zurücknehmen; darin sieht man in der Regel aber das Angebot auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen); man hat doch schon mit der Zahlung einer Abfindung gerechnet. Für den Arbeitgeber kann dies durchaus Sinn machen, denn warum soll er einen aussichtslosen Prozess vor dem Arbeitsgericht führen. Bevor er den Prozess verliert und Kosten produziert (eigener Anwaltskosten), nimmt er die Kündigung zurück. Dies kostet ihn gar nichts!

Reaktion des Arbeitnehmers

Viele Arbeitnehmer reagieren auf die“ Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber mit „Schulterzucken und meinen, dass damit der Prozess automatisch zu Ende ist.

Dies ist so nicht richtig! Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 1982 entschieden, dass in der Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht bereits die Annahme des Angebots des Arbeitgebers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegt (BAG, 19.08.1982, EZA § 9 zu KSchG Nr. 14).

Der Arbeitnehmer muss also nicht den Rechtsstreit für erledigt erklären oder die Klage zurücknehmen oder gar derAuffassung folgen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage nun entfallen sei.

Der Arbeitnehmer kann auf die Rücknahme der Kündigung (dies ist eigentlich das Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses) auch anders reagieren und zwar mit Stellung eines Auflösungsantrages. Zu beachten ist allerdings, dass der Arbeitnehmer den Auflösungsantrag nicht ins Blaue hinein stellen kann, sondern er braucht hierfür einen Auflösungsgrund, also einen Grund, weshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Daran sind in der Regel aber hohe Anforderungen zu stellen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

„Rücknahme“ der Kündigung – Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers?

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„Rücknahme“ der Kündigung – Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers?

Erklärt der Arbeitgeber im laufenden Kündigungsschutzprozess die „Rücknahme“ der Kündigung, dann ist in dieser Erklärung rein rechtlich entweder

  • ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages oder
  • ein Angebot auf Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses

Die Rücknahme der Kündigung ist nämlich rein rechtlich nicht möglich, da diese eine unwiderrufliche Gestaltungserklärung ist.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers?

Viele Arbeitnehmer sind überrascht, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt. Sie wollen meist nicht mehr beim Arbeitgeber arbeiten und lieber eine Abfindung aushandeln. Wie kann der Arbeitnehmer reagieren?

Grundsätzlich beendet die Kündigungsrücknahme den Kündigungsschutzprozess nicht einfach. Der Arbeitnehmer steht aber z.B. beim dann folgenden Anerkenntnis des Arbeitgebers unter Zugzwang.

Er kann wie folgt reagieren:

  • er setzt das Arbeitsverhältnis fort
  • er beruft sich auf ein vorhandenes Zurückbehaltungsrecht (z.B. aufgelaufende Zahlungsansprüche)
  • er trägt vor, dass ihm eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist (Auflösungsantrag)

Der Arbeitgeber kann dann natürlich die Zahlungsrückstände befriedigen und damit das Zurückbehaltungsrecht „aushebeln“.

Bei der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ist problematisch, dass ein solcher Vortrag widersprüchlich ist, wenn der Arbeitnehmer in der Kündigungsschutzklage bereits einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt hat. Dann hat er ja selbst vorgetragen, dass er selbst die Weiterbeschäftigung wünscht. Hier kann der Arbeitnehmer nur dann erfolgreich sein, wenn er daraufhin vorträgt, dass nach Erhebung der Kündigungsschutzklage die Unzumutbarkeit eingetreten ist. Dies wäre dann der Fall, wenn z.B. der Arbeitgeber zusammen mit der Rücknahme der Kündigung dem Arbeitnehmer gedroht hat.

Arbeitsrecht Berlin Rechtsanwalt A. Martin