Rechtsanwalt Polen

LAG Rheinland-Pfalz: Wer als ausländischer Arbeitnehmer – ohne Deutschkenntnisse- deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt – ist daran gebunden

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Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist auch, dass z.B. polnischen Arbeitnehmern deutsche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen – aber auch die tariflichen Regelungen (z.B. BRTV-Bau) völlig unbekannt sind. Man unterschreibt einfach den Arbeitsvertrag und versteht diesen nicht; am wichtigsten ist zunächst, wie viel Geld der Arbeitgeber zahlen wird.

LAG Rheinland-Pfalz: ausländischer Arbeitnehmer und Unterschrift unter deutschen Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 2.2.2012, SA 569/11) hat nun entschieden, dass eine ausländischer Arbeitnehmer, der kein Deutsch kann und nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache, dann einen deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt ohne diesen zu verstehen; auch an diesen Vertrag gebunden ist, insbesondere auch an arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln.

Vergleich mit Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag ohne diesen zu lesen, unterschreibt

Begründet wurde das Ergebnis damit, dass der Fall vergleichbar ist mit Arbeitnehmern, die ohne zu lesen den Arbeitsvertrag unterzeichnen. Dies ist nachvollziehbar. Wer weiß, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; kann sich später nicht darauf berufen, dass er deren Inhalt nicht verstanden hat; er hätte sich informieren müssen, bevor er handelte.

A. Martin – Anwalt

… was der Schriftsatz ist noch nicht raus?!!!!

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Es ist ja schön, wenn der Mandant hohe Erwartungen an den Anwalt hat. Aber manchmal fragt man sich doch, welche Vorstellungen Mandanten vom zeitlichen Ablauf der Bearbeitung ihres Falles haben.

Was war passiert …?

Ein (polnischer) Mandant, der sich gut und gerne mehrere Monate Zeit lies und selbst seinen Fall „bearbeitete“ (kostet ja nichts und einen Anwalt braucht man ja nicht, denn der Onkel Stanislaw kennt doch jemanden, der leidlich gut Deutsch spricht), hatte die Vollmacht noch nicht übersandt. Auf Frage unsererseits – der erste Kontakt war von ein paar Tagen – wo denn die Vollmacht bliebe, kam sofort die erste „Beschwerde“. Wieso ist denn noch kein Schriftsatz raus? Wieso dauert dies bei Ihnen so lange?

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Vielleicht hatte der Mandant gehofft, dass gleich mit der ersten E-Mail – ohne Vorschuss und Vollmacht  und Beauftragung – schon die Akte angelegt und das erste Schreiben verschickt ist. Und dies obwohl in Polen die Anwaltschaft nicht unbedingt den Ruf hat besonders schnell zu sein. Mir ist noch die Anekdote bekannt, wo ein polnischer Kollege bei der Auftragserteilung den verblüfften Mandanten mitteilte: ….

„Sie brauchen nicht nochmals vorbeikommen. Sie brauchen auch nicht anzurufen. Ich sage Ihnen dann später, wie der Prozess ausgegangen ist!“

Aber unsereins soll hier einen auf Speedy Gonzales machen ………!

RA Martin – Anwalt Polen

polnische Kollegin schreibt: Sie sind mir zu unfreundlich – ich schreibe Ihnen nicht mehr!“

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polnische Kollegin schreibt: Sie sind mir zu unfreundlich – ich schreibe Ihnen nicht mehr!“

Ich selbst rege mich ab und zu auch über überhebliche oder unsachliche (deutsche) Kollegen auf. Gerade in Ballungszentren (z.B. Raum Berlin) wird mit harten Bandagen gekämpft. Eine gewisse Sachlichkeit sollte man aber trotzdem als Anwalt  immer wahren, nicht nur aus standesrechtlichen Gründen.

Erstaunlich ist aber, wie zart besaitet einige polnische Kollegen sind. In einer polnischen Umgangssache forderte ich die Gegenseite über deren Anwältin zur „Kooperation“ auf und drohte ansonsten mit der Klage. Die polnische Kollegin erwiderte und zu diesem Schreiben nahm ich dann Stellung. Ich schrieb u.a., dass es in der Sache mit Sicherheit keine lange außergerichtliche Korrespondenz geben wird und das ansonsten Klage eingereicht werden würde. Der polnischen Kollegin war schon dies zu viel und sie meinte, dass mein Schreiben unhöflich war und sie von daher mit mir keine weitere Korrespondenz mehr führen wird.

Nun gut, das kann ja jeder für sich entscheiden. Dumm bloß, dass „hinter dem Anwalt immer noch ein Mandant steht“, der ja in seiner Sache vertreten werden möchte. Wie nun die Kollegin dies ihrer Mandantin erklären wird, ist mir nicht ganz klar („Ich schreibe nur an Kollegen, die höflich sind.“).

Vielleicht trifft es der Begriff: „Schönwetteranwalt„.

Rechtsanwalt Martin – Stettin (Polen), Berlin, Löcknitz

Geständnis auf Polnisch

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Geständnis auf Polnisch

Es kommt ab und zu vor, dass ich polnische Mandanten- da ich auch in Polen als Anwalt tätig bin –  als Pflichtverteidiger oder Wahlverteidiger in strafrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland vertrete. Bei der ersten Kontaktaufnahme ist typisch für polnische Mandanten, dass diese zunächst einmal ihre Unschuld beteuern. Anfangs war ich dann nach der erfolgten Akteneinsicht sehr überrascht, da man meinen könnte, dass es sich um einen anderen Fall handelt, der ja so gar nicht mit der Schilderung des Mandanten übereinstimmt. Es wird ab und zu auch schon mal vergessen, dass bereits vor der Polizei  eine Aussage gemacht wurde. Später teilt der Mandant dann  regelmäßig mit, dass er etwas unterschrieben habe,  aber dies nicht verstanden habe. Es ist auch schon vorgekommen, dass ein polnischer Mandant betonte, dass eine „kleine Sache“ in Deutschland habe, wohl eine „Ordnungswidrigkeit„. Nach der beantragten Akteneinsicht rief mich dann der  Oberstaatsanwalt an und fragte, ob ich alle zwei 32 Ordner in der Sache in die Kanzlei übersandt haben möchte.

Geständnis auf Polnisch

Wenn die Beweislage erdrückend ist ohnehin mit einer Verurteilung zu rechnen ist, dann macht ein Geständnis häufig Sinn. Wenn man dann dem polnischen  Mandanten zum Geständnis rät, dann ist diese meist sofort einverstanden und man denkt alles ist geklärt. Aber Fehlanzeige! In der Hauptverhandlung dann ersetzt der Mandant seine erste abenteuerliche Geschichte durch eine noch weitaus abenteuerlichere. So wird z.B. behauptet, dass man gar nicht wusste, dass der Zigarettenschmuggel verboten sei. Auf die Frage, weshalb dann die Zigaretten versteckt waren, konnte manchmal die Antwort, dass man keinen anderen Platz für die Zigaretten hatte. Erst nach einiger Zeit fiel mir auf,dass die polnischen Mandanten wahrscheinlich unter Geständnis verstanden, dass man noch eine trickreichere Geschichte erfinden müsse. Die polnische Mentalität ist eben anders als die deutsche, und viel kreativer noch obendrein.

Heutzutage lasse ich mir dann natürlich vorher die Geschichte erzählen und weise dann den Mandanten daraufhin, dass es nicht darum geht einen „Comedy-Wettbewerb“ zu gewinnen, sondern in der Sache weiterzukommen. Beim zweiten Mal versteht der Mandant dann meist, worum es geht und die Geschichte vor Gericht fällt dann nicht ganz so abenteuerlich aus.

Anwalt A. Martin

Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

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Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

Auch in Polen gibt es Arbeitnehmerschutz. Der Arbeitgeber kann nicht einfach das Arbeitsverhältnis zu jedem möglichen, im passenden Termin einseitig beenden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind Mindestkündigungsfristen, die nicht unterschritten werden dürfen. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist im beiderseitigen Einvernehmen grundsätzlich aber möglich. Eine Verkürzung nicht,auch nicht wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Darüber hinaus gelten noch viele Besonderheiten im polnischem Arbeitsrecht, u.a., dass z.B. eine Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers unzulässig ist.

Probezeitvertrag

Beim Probezeitvertrag gelten in Polen folgende Kündigungsfristen:

  • bei einer Probezeit bis 2 Wochen – 3 Arbeitstage
  • bei einer Probezeit über 2 Wochen – 1  Woche
  • bei einer Probezeit von 3 Monaten –  2 Wochen

befristeter Arbeitsvertrag und Arbeitsalltag für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit

Beim befristeten Arbeitsvertrag und beim Arbeitsvertrag  für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit beträgt die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung in Polen 2 Wochen.

Vertretungsarbeitsvertrag

Beim Vertretungsvertrag in Polen beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 3 Arbeitstage.

unbefristete Arbeitsvertrag

Beim unbefristeten Arbeitsvertrag in Polen gelten folgende ordentliche Kündigungsfristen:

  • bei einer Beschäftigung kürzer als 6 Monate – 2  Wochen
  • eine Beschäftigung seit mindestens 6 Monaten – 1 Monat
  • bei einer Beschäftigung seit mindestens 3 Jahren – 3 Monate

Anmerkung: Bei der Dauer der Berechnung der Beschäftigungszeiten gelten auch die Beschäftigungszeiten beim vorherigen Arbeitgeber, wenn der aktuelle Arbeitgeber sein Rechtsnachfolger ist.

Rechtsanwalt in Polen – Anwalt A. Martin

Ich verlange von Ihnen …..

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Ich verlange von Ihnen …..

Während des Referendariats hatte mir noch meine Ausbilderin eingebläut, dass der schlimmste Feind des Anwalts der eigene Mandant ist und ich wollte es nicht glauben bis zu diesem Tag ….

Eines schönen Tages kam ein polnischer Mandant, der leidlich Deutsch sprach, in die Kanzlei in Stettin und wollte sich in einer Grundstücksangelegenheit (Kaufvertrag) beraten lassen. Den Kaufvertrag, der recht umfangreich war, hatte er dabei. Bevor er sich setzte, baute er sich vor mir auf und erklärt mit erhobenen Zeigefinger: „Ich verlangen von Ihnen ….. !“.

Jetzt mal ganz ehrlich, so fängt man doch kein Gespräch beim Anwalt an. Wenn Sie in den Supermarkt gehen und der hübschen Fleischverkäuferin hinterm Tresen zurufen, “ ich verlange von Ihnen ein halbes Pfund Mett“, na dann bekommt man doch links und rechts eine mit der Salami übergezogen! Und zu Recht!

Ja, was hat er denn verlangt, fragt man sich jetzt vielleicht?

„Ich verlange von Ihnen, dass Sie mir jede Klausel des Vertrages  unterzeichnen, so dass Sie die Haftung haben!“

Im gleichen Atemzug fing er eine Diskussion über die Höhe der Beratungsgebühren an. Viele Sachen finde man ja bereits im Internet und soll doch schnell mal über den Vertrag schauen und dann die Klauseln abzeichnen. Ich habe mich dann – ich hoffe aus nachvollziehbaren Gründen entschieden – ihn nicht zu beraten, worauf er mir sofort seine Visitenkarte zeigte, wonach er der Geschäftsführer einer bedeutenden Firma wäre. Auch habe er ja fast täglich mit Anwälten zu tun und könne nicht verstehen, weshalb ich jetzt solche Probleme mache, schließlich habe er ja auch eine weite Anreise gemacht. Als er merkte, dass all dies keine Wirkung zeigt, verließ er polternd die Kanzlei und zog verbal (auf Polnisch) über mich her und versäumte es auch nicht in jede offene Tür (Kollegen) der Kanzlei noch eine „Beschwerde über mein unmögliches Verhalten“  vorzutragen.

Mein Praktikant begleitete ihn zur Tür, da ich damals bei Weitem die polnischen Schimpfwörter noch nicht drauf hatte und von daher nicht alles verstanden hatte, fragte ich meinen Praktikanten, der mit hochrotem Kopf von der Tür zurückkam, was der Mandant, denn noch „Schönes“ über mich gesagt hätte. Der Praktikant verweigerte hartnäckig die Auskunft und meinte dann später noch, „das wollen Sie nicht wissen!“

Von daher kann ich leider seine „Dankesrede“ hier nicht wörtlich widergeben, aber dem Gesichtsausdruck meines Praktikanten nach zu urteilen, muss er selbst für polnische Verhältnisse ganz gut ausgeteilt haben.

Übrigens, die Visitenkarte des Mandanten habe ich immer noch. Vielleicht melde ich mich ja mal bei Gelegenheit.  „Ich hab da mal ne Frage, sie waren doch bei mir damals in der Kanzlei wegen Ihrer Grundstücksangelegenheit …. was hatten Sie beim Rausgehen nochmals über mich gesagt?“.

Anwalt Martin – Berlin

polnische Staatsanwaltschaft versteht kein Spaß – Fahrverbot für Auto und Fahrrad

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polnische Staatsanwaltschaft versteht kein Spaß – Fahrverbot für Auto und Fahrrad

Wer in Polen – und dann noch als Deutscher – mit 1,4 pro mille im Blut auf dem Fahrrad erwischt wird, der macht sich dort keine Freunde, zumindest nicht bei der polnischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Für Trunkenheit im Straßenverkehr (Art. 178 a § 2 Kodeks Karne = StGB-PL) gibt es keine Geldstrafe, wie für die meisten Strafdelikte in Polen. Von daher lautete der Antrag der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall auch:

6 Monate Freiheitsstrafe auf  Bewährung über einen Zeitraum von 2 Jahren und 1 Jahr Fahrverbot für Kfz und Fahrräder in Polen. Und dies alles ohne Verkehrsgefährdung.

Der Mandant hat mittlerweile die Lust am Fahrradfahren unter Alkohleinfluss verloren, zumindest in Polen.

Anwalt A. Martin – Anwalt Polen