polnisches Verkehrsrecht

Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

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Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

Auch in Polen gibt es Arbeitnehmerschutz. Der Arbeitgeber kann nicht einfach das Arbeitsverhältnis zu jedem möglichen, im passenden Termin einseitig beenden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind Mindestkündigungsfristen, die nicht unterschritten werden dürfen. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist im beiderseitigen Einvernehmen grundsätzlich aber möglich. Eine Verkürzung nicht,auch nicht wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Darüber hinaus gelten noch viele Besonderheiten im polnischem Arbeitsrecht, u.a., dass z.B. eine Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers unzulässig ist.

Probezeitvertrag

Beim Probezeitvertrag gelten in Polen folgende Kündigungsfristen:

  • bei einer Probezeit bis 2 Wochen – 3 Arbeitstage
  • bei einer Probezeit über 2 Wochen – 1  Woche
  • bei einer Probezeit von 3 Monaten –  2 Wochen

befristeter Arbeitsvertrag und Arbeitsalltag für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit

Beim befristeten Arbeitsvertrag und beim Arbeitsvertrag  für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit beträgt die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung in Polen 2 Wochen.

Vertretungsarbeitsvertrag

Beim Vertretungsvertrag in Polen beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 3 Arbeitstage.

unbefristete Arbeitsvertrag

Beim unbefristeten Arbeitsvertrag in Polen gelten folgende ordentliche Kündigungsfristen:

  • bei einer Beschäftigung kürzer als 6 Monate – 2  Wochen
  • eine Beschäftigung seit mindestens 6 Monaten – 1 Monat
  • bei einer Beschäftigung seit mindestens 3 Jahren – 3 Monate

Anmerkung: Bei der Dauer der Berechnung der Beschäftigungszeiten gelten auch die Beschäftigungszeiten beim vorherigen Arbeitgeber, wenn der aktuelle Arbeitgeber sein Rechtsnachfolger ist.

Rechtsanwalt in Polen – Anwalt A. Martin

Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

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Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

In Polen gibt es „verschiedene “  Rechtsanwälte, was vielen deutschen Kollegen und Mandanten nicht bekannt ist. Darüber hinaus gibt es auch „Kanzleien“, die gar keine Anwaltskanzlei sind.

Dazu im Einzelnen:

Adwokat – der polnische Anwalt

Der Adwokat ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Die juristische Ausbildung in Polen ist ebenso, wie in Deutschland, recht umfangreich. Anders als in Deutschland gibt es in Polen nicht den Einheitsjuristen, sondern eine auf den jeweiligen Berufsstand zugeschnittene – recht lange – Anwaltsausbildung (Referendariat). Das Referendariat für polnische Anwaltsanwärter dauert ungefähr 3 Jahre. Die Ausbildung ist fast über den gesamten Zeitraum beim Rechtsanwalt in Polen, so dass man sagen kann, dass der polnische Adwokat wohl meist besser auf den Anwaltsberuf vorbereitet ist als der junge deutsche Referendar, da sich mit Stationen bei Behörden etc. rumschlägt und nur eine 2-jährige praktische Ausbildung (Referendariat) erhält.

der Radca Prawna – der Rechtsberater oder der 2. Anwalt in Polen

Der Rechtsberater ist ebenfalls vom Ausbildungsstand vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Auch er muss eine eigenständige Ausbildung absolvieren (Referendariat), das ebenfalls recht lange dauert. Auch hier wird die meiste Zeit beim Rechtsberater absolviert und nicht bei Gericht oder bei Behörden. Die Unterscheidung zwischen Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen ist heute kaum noch nachvollziehbar. Der Rechtsberater ist kein schlechterer „Anwalt“ als der polnische Adwokat. Er beschäftigt sich häufiger mit Wirtschaftsrecht und weniger mit Familien- und Strafrecht. Im Gegensatz zum Adwokat kann der Radca in Polen als Angestellter (Arbeitnehmer) für andere Anwälte oder vor allem auch für Firmen arbeiten. Die Unterscheidung basiert auf politische Entscheidungen im Sozialismus und ist heute nicht mehr angebracht. Immer mehr Anwälte und Rechtsberater schließen sich in Kanzleien zusammen. Es gibt zwar immer noch Unterschiede im Hinblick auf z.B. die Ausbildung, Werbung, Berufsrecht und in einigen anderen Bereichen. Grundsätzlich ist aber die Tendenz erkennbar, dass auf langer Sicht eine Zusammenführung der Berufstände erfolgen wird, da es heute keinen Grund mehr für eine „zweigleisige Ausbildung“ gibt. Oft arbeiten Rechtsberater in einer Firma als Angestellte und haben nebenbei eine Kanzlei.

die „Überläufer“ – Richter und Staatsanwälte in Polen

In Polen war es bis vor kurzem viel schwieriger Anwalt als Richter oder Staatsanwalt zu werden. Auch verdienen Anwälte in der Regel mehr als Richter und Staatsanwälte in Polen. Aufgrund zunehmender Anwaltsdichte in Polen wird sich dies aber in Zukunft angleichen. Trotzdem gibt es viele Richter und Staatsanwälte in Polen, die neidvoll auf die Rechtsanwälte – vor allen in der Vergangenheit – geschaut haben. Mir berichtete eine polnische Anwaltsreferendarin, die gerade ihre Gerichtsstation absolvierte, dass die Richterin sich ständig beklagte „ja, ja die Anwälte, die verdienen viel zu viel Geld“. Dies ist kein Einzelfall. Das Verhältnis Anwalt zu Richter ist in Polen manchmal etwas angespannt. Seit einiger Zeit  können Richter und auch Staatsanwälte in Polen die Zulassung als Anwalt beantragen, ohne spezielle Prüfungen abzulegen. Dies ist erstaunlich, da in Polen jede juristische Berufsgruppe ihre eigenes Referendariat absolviert. Von daher kommt es häufig vor, dass sogar „Richterreferendare“ oder Referendare der polnischen Staatsanwaltschaft sich nach der bestandenen Zulassungsprüfung als Anwälte zulassen lassen. Diese Juristen haben in den meisten Fällen keine richtige Ausbildung als Anwalt und verfügen – mit Sicherheit am Anfang – nicht über den gleichen Kenntnisstand, wie der „normale“ polnische Rechtsanwalt.

die Wirtschaftskanzleien – Vorsicht ist geboten!

In Polen gibt es kein Rechtsberatungsgesetz. Dies führt dazu, dass „Hinz und Kunz“ Rechtsberatung anbieten. Viele Firmen bieten in Polen GmbH-Gründungen oder Inkasso in Polen an. Die Qualität muss nicht katastrophal sein, aber der deutsche Auftraggeber hat faktisch keine Kontrolle und kann den Ausbildungsstand und die Erfahrungen seines Gegenüber nicht einschätzen. Schlimmer ist aber noch, wenn sich diese Rechtsberatungsfirmen „Wirtschaftskanzleien“ oder manchmal „Rechtskanzleien“ nennen. Der deutsche Mandant denkt, dass er es mit hoch spezialisierten polnischen Rechtsanwälten zu tun hat. In Wirklichkeit steckt meistens hinter der Firma aber noch nicht einmal ein Jurist. Dies sollte man wissen.

Anwalt Martin – Kanzlei Stettin -Berlin

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

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Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

Über das Inkasso in Polen – die Klage in Deutschland – hatte ich ja bereits vor einer Woche berichtet. Häufige Fehler waren hier

  • falsche oder unvollständige Parteibezeichnungen
  • falsche Angabe der Rechtsform des polnischen Schuldners
  • Fehler im polnischen Recht, sofern dieses zur Anwendung kommt (z.B. beim Unfall in Polen)

polnisches Verkehrsrecht – der Unfall in Polen

Hinzugefügt werden soll noch, dass gerade bei Verkehrsunfällen in Polen häufig die Klage – hier in Deutschland – von deutschen Rechtsanwälten erhoben wird, die weder Polnisch können (wichtig für die Akteneinsicht in Polen), noch das polnische Verkehrsunfallrecht beherrschen. Häufig kommen die Anwälte dann meist bei den folgenden Fragen nicht weiter:

  • Erstattungsfähigkeit der Wertminderung in Polen
  • Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls in Polen (gewerblich und privat genutztes Kfz)
  • Unkostenpauschale in Polen?
  • 130 5- Reparaturgrenze in Polen
  • Quotenvorrecht in Polen
  • Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Anwaltskosten nach polnischem Recht
  • Verzugszinsen in Polen (Höhe,Grundlage und Verzugszeitpunkt)
  • wie beantragt man Akteneinsicht in Polen (?)

die polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer

Dazu kommt noch, dass das Regulierungsverhalten der polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer problematisch ist. Die polnischen Versicherer brauchen in der Regel viel länger als deutsche Versicherungen. Zudem werden Unterlagen und Erklärungen gefordert, die in Deutschland eben nicht üblicherweise nicht gefordert werden. Die Regulierung über die Regulierungsbeauftragten geht meist nicht unbedingt schneller.

die Regulierungsbeauftragten

Erfahrungsgemäß können die Regulierungsbeauftragten auch kaum Auskunft erteilen, weshalb nun eine Kürzung der im Gutachten veranschlagten Kosten vorgenommen wurde. Es folgt dann meist pauschal der Hinweis auf das polnische Recht ohne das man dies genau begründen kann.

Wer nun glaubt, das kriegt man ja schon so ungefähr hin, der vergisst, dass es ganz erhebliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem polnischen Verkehrsunfallrecht gibt. Vor allen Erklärungen über die Schuldfrage durch Zahlung einer Geldbuße vor Ort haben in Polen eine viel weitergehende Bedeutung. Wer vor Ort in Polen eine Geldbuße zahlt (hier übt die Polizei erheblichen Druck aus und droht mit der Inhaftierung für 24 h) und dagegen nicht innerhalb von 7 Tagen klagt, der hat schon alleine deshalb denkbar schlechte Chancen noch Schadenersatz zu erhalten. Auch das deutsche Gericht muss diese Grundsätze beachten.

Klage in Deutschland

Bei der Klage in Deutschland ist zu beachten, dass nicht der Regulierungsbeauftragte verklagt wird, sondern die polnische Versicherung. In der Regel muss die Klageschrift – entweder selbst oder über das Gericht – ins Polnische übersetzt werden ,was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht und zu Verzögerungen führt.

Tipp: Einige polnische Versicherungen, wie z.B. die PZU kommunizieren auch auf Deutsch. Hier verweist man bei der Klageerhebung auf die außergerichtliche Korrespondenz, so dass eine Übersetzung dann überflüssig ist.

Wenn das deutsche Gericht – es gibt kaum Literatur in Deutschland zum polnischen Verkehrsrecht – in bestimmten Fragen nicht weiterkommt, dann wird es einen Gutachter bestellen, der zu bestimmten Fragen des polnischen Rechts eine Begutachtung vornimmt. Dies kostet und verzögert das Verfahren. Die Begutachtung ist aber nicht der Normalfall, da auch hier viele Verfahren sich über einen Vergleich lösen lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)