polnisches Recht

Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

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Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

In Polen gibt es „verschiedene “  Rechtsanwälte, was vielen deutschen Kollegen und Mandanten nicht bekannt ist. Darüber hinaus gibt es auch „Kanzleien“, die gar keine Anwaltskanzlei sind.

Dazu im Einzelnen:

Adwokat – der polnische Anwalt

Der Adwokat ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Die juristische Ausbildung in Polen ist ebenso, wie in Deutschland, recht umfangreich. Anders als in Deutschland gibt es in Polen nicht den Einheitsjuristen, sondern eine auf den jeweiligen Berufsstand zugeschnittene – recht lange – Anwaltsausbildung (Referendariat). Das Referendariat für polnische Anwaltsanwärter dauert ungefähr 3 Jahre. Die Ausbildung ist fast über den gesamten Zeitraum beim Rechtsanwalt in Polen, so dass man sagen kann, dass der polnische Adwokat wohl meist besser auf den Anwaltsberuf vorbereitet ist als der junge deutsche Referendar, da sich mit Stationen bei Behörden etc. rumschlägt und nur eine 2-jährige praktische Ausbildung (Referendariat) erhält.

der Radca Prawna – der Rechtsberater oder der 2. Anwalt in Polen

Der Rechtsberater ist ebenfalls vom Ausbildungsstand vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Auch er muss eine eigenständige Ausbildung absolvieren (Referendariat), das ebenfalls recht lange dauert. Auch hier wird die meiste Zeit beim Rechtsberater absolviert und nicht bei Gericht oder bei Behörden. Die Unterscheidung zwischen Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen ist heute kaum noch nachvollziehbar. Der Rechtsberater ist kein schlechterer „Anwalt“ als der polnische Adwokat. Er beschäftigt sich häufiger mit Wirtschaftsrecht und weniger mit Familien- und Strafrecht. Im Gegensatz zum Adwokat kann der Radca in Polen als Angestellter (Arbeitnehmer) für andere Anwälte oder vor allem auch für Firmen arbeiten. Die Unterscheidung basiert auf politische Entscheidungen im Sozialismus und ist heute nicht mehr angebracht. Immer mehr Anwälte und Rechtsberater schließen sich in Kanzleien zusammen. Es gibt zwar immer noch Unterschiede im Hinblick auf z.B. die Ausbildung, Werbung, Berufsrecht und in einigen anderen Bereichen. Grundsätzlich ist aber die Tendenz erkennbar, dass auf langer Sicht eine Zusammenführung der Berufstände erfolgen wird, da es heute keinen Grund mehr für eine „zweigleisige Ausbildung“ gibt. Oft arbeiten Rechtsberater in einer Firma als Angestellte und haben nebenbei eine Kanzlei.

die „Überläufer“ – Richter und Staatsanwälte in Polen

In Polen war es bis vor kurzem viel schwieriger Anwalt als Richter oder Staatsanwalt zu werden. Auch verdienen Anwälte in der Regel mehr als Richter und Staatsanwälte in Polen. Aufgrund zunehmender Anwaltsdichte in Polen wird sich dies aber in Zukunft angleichen. Trotzdem gibt es viele Richter und Staatsanwälte in Polen, die neidvoll auf die Rechtsanwälte – vor allen in der Vergangenheit – geschaut haben. Mir berichtete eine polnische Anwaltsreferendarin, die gerade ihre Gerichtsstation absolvierte, dass die Richterin sich ständig beklagte „ja, ja die Anwälte, die verdienen viel zu viel Geld“. Dies ist kein Einzelfall. Das Verhältnis Anwalt zu Richter ist in Polen manchmal etwas angespannt. Seit einiger Zeit  können Richter und auch Staatsanwälte in Polen die Zulassung als Anwalt beantragen, ohne spezielle Prüfungen abzulegen. Dies ist erstaunlich, da in Polen jede juristische Berufsgruppe ihre eigenes Referendariat absolviert. Von daher kommt es häufig vor, dass sogar „Richterreferendare“ oder Referendare der polnischen Staatsanwaltschaft sich nach der bestandenen Zulassungsprüfung als Anwälte zulassen lassen. Diese Juristen haben in den meisten Fällen keine richtige Ausbildung als Anwalt und verfügen – mit Sicherheit am Anfang – nicht über den gleichen Kenntnisstand, wie der „normale“ polnische Rechtsanwalt.

die Wirtschaftskanzleien – Vorsicht ist geboten!

In Polen gibt es kein Rechtsberatungsgesetz. Dies führt dazu, dass „Hinz und Kunz“ Rechtsberatung anbieten. Viele Firmen bieten in Polen GmbH-Gründungen oder Inkasso in Polen an. Die Qualität muss nicht katastrophal sein, aber der deutsche Auftraggeber hat faktisch keine Kontrolle und kann den Ausbildungsstand und die Erfahrungen seines Gegenüber nicht einschätzen. Schlimmer ist aber noch, wenn sich diese Rechtsberatungsfirmen „Wirtschaftskanzleien“ oder manchmal „Rechtskanzleien“ nennen. Der deutsche Mandant denkt, dass er es mit hoch spezialisierten polnischen Rechtsanwälten zu tun hat. In Wirklichkeit steckt meistens hinter der Firma aber noch nicht einmal ein Jurist. Dies sollte man wissen.

Anwalt Martin – Kanzlei Stettin -Berlin

Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

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Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

Wer hat sich nicht schon über unflexible und unmotivierte Gerichtsvollzieher geärgert.

Es geht aber auch anders, dass zeigt vor allen in den Ländern, in denen die Gerichtsvollzieher nicht Staatsbedienstete sind, sondern eine eigenständige Firma betreiben, faktisch auf eigene Rechnung die Zwangsvollstreckung betreiben.

In Polen z.B. ist das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert worden. Die Gerichtsvollzieher betreiben dort die Zwangsvollstreckung in Polen gegen Beteiligung am Ergebnis. Zumindest bei hohen Forderungen gibt es dort keine Motiviationsprobleme. Der polnische Gerichtsvollzieher erhält in Polen 10 % von der beigetriebenen Forderung.

Da könnte man sich auch in Deutschland einen gehörigen Motivationsschub vorstellen.

RA A. Martin

 

Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

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Schock für Anwälte in Polen – immer mehr Referendare!

Vor mehr als 5 Jahren wurde in Polen nur der Anwalt, der Kontakte zur Anwaltschaft besaß. Im Raum Stettin (ungefähr 450.000 Einwohner) wurden ungefähr 1 bis 2 neue Anwälte pro Jahr (!) zugelassen. Die Rechtsanwälte in Polen werden dort von der eigenen Anwaltschaft – also nicht vom Staat – ausgebildet.

Das Jurastudium ist in Polen nicht das Problem und relativ einfach zu schaffen. Das Problem ist die doch recht schwere Zulassung zum Referendariat zu bestehen. Diese Zulassungsprüfung wurde – in den „alten Zeiten“ noch von den Rechtsanwälten organisiert und durchgeführt. Man ließ faktisch immer nur so viele neue Referendar zu, wie man wollte. Dies wurde vor einigen Jahren durch den Gesetzgeber in Polen geändert. Nun wird die Prüfung zentral herausgegeben und durchgeführt.

In den letzten Jahren war die Prüfung relativ schwer, so dass nur einige der vielen Teilnehmer bestanden. In diesem Jahr (Prüfung im September 09) bestanden weit mehr als 70 % aller Teilnehmer. Die Prüfung war recht einfach. Dies hat dazu geführt, dass z.B. im Raum Stettin 77 Referendare bei den Rechtsanwälten und sogar 120 Referendare bei den Rechtsberatern zugelassen wurden. Diese muss nun die Anwaltschaft vor Ort ausbilden was kaum möglich erscheint.

Anders als in Deutschland wird der Nachwuchs der polnischen Anwälte nämlich nicht im staatlichen Referendariat ausgebildet, sondern von den Anwälten selbst. In Stettin gibt es aber derzeit nur ungefähr 150 Rechtsanwälte. Faktisch müsste dann jeder Anwalt noch einen Referendar aufnehmen (2 kann man maximal ausbilden). Vielmehr wird aber beklagt, dass sich die Anzahl der Rechtsanwälte in Polen nun in wenigen Jahren wohl verdoppeln wird, wenn die Entwicklung so weitergeht.

Andererseits ist die Anwaltsdichte in Polen immer noch viel geringer als in Deutschland (vergleichbar mit Österreich).

A. Martin – Anwalt -Berlin

WARTA die II. oder ich weiß nicht!

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Warta die II. oder ich weiß nicht!

Über das Regulierungsverhalten polnischer Versicherungen in deutsch-polnischen Unfallsachen hatte ich ja bereits gepostet.

Ein gutes Beispiel ist die polnische Warta.

Am 16.07.2009 hatte ich ein Regulierungsschreiben an diese zur Hauptadresse nach Warschau gesendet (auf Polnisch mit allen erforderlichen Unterlagen) soeben kam die telefonische Rückmeldung der Warta aus Warschau mit folgenden Inhalt:

WARTA: „Mir liegt Ihr Schreiben vom 16.07.2009 vor. Sie haben dies an die falsche Adresse geschickt. Wir sind nicht zuständig. Zuständig ist unsere Schadenabteilung.“

WIR: „Wie lautet die Adresse Ihrer Schadenabteilung?“

WARTA: „Ich weiß nicht.“

WIR: „Wo befindet sich Ihre Schadenabteilung ?“

WARTA: „Ich weiß nicht.“

Endlich mal eine ehrliche Antwort von einer Versicherung.

Zumindest wusste die Mitarbeiterin aber noch, für wen Sie arbeitet.

RA A. Martin – Anwalt Polen

Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

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Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

Wer einen Verkehrsunfall in Polen hat, der ärgert sich „doppelt“. Zum einen über den Schaden und später über die Versicherung mit der er sich rumschlagen muss. Dies ist in Deutschland nicht anders als in Polen. In Polen mahlen aber nicht nur die Mühlen der Justiz lange, sondern auch die der Kfz-Haftpflichtversicherer.

polnische Kfz-Versicherer

Die polnische Versicherer (auf Polnisch wird die Kfz-Haftpflichtversicherung mit OC abgekürzt) lassen sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen in Polen viel Zeit. Häufig kann man in Polen auf das erste Antwortschreiben der Versicherung nach Anzeige des Schadensfalles mehrere Wochen warten.

Den „Vogel abgeschossen“ hatte allerdings eine polnische Versicherung, die uns nach einer mehrwöchigen Wartezeit telefonisch mitteilte, dass unser Schreiben mit der Unfallmeldung nicht bearbeitet werden kann, da die Meldung des Unfalles grundsätzlich mündlich erfolgen müsse. Auf solche Spielereien muss man sich natürlich nicht einlassen.

Der Grund für die lange Bearbeitung liegt zum einen an einer stetigen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter und an schlechter Organisation. Auch nehmen in Polen viele Geschädigte lange Regulierungszeiten einfach so hin, da in Polen die Klage in solchen Fällen nur zögerlich erhoben wird, was die Versicherungen wissen. Der Grund dafür liegt darin, dass zum einen die polnischen Geschädigten erst in äußerster Not zum polnischen Anwalt gehen und zuvor selbst die Regulierung des Verkehrsunfall in Polen versuchen (um Geld zu sparen) und zweites an der Tatsache, dass es in Polen kaum Rechtsschutversicherungen gibt.

Auch sind die Anwaltskosten in Polen im außergerichtlichen Bereich in Polen grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Faktisch heißt dies, dass der Geschädigte in Polen immer auf seine außergerichtlichen Anwaltskosten sitzen bleibt.

Bei Unfällen in Polen kann es durchaus sinnvoll sein über den Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland zu regulieren. Dieser lässt sich aber auch 3 Monate für die Regulierung Zeit.

Der Nachteil der Einschaltung des Regulierungsbeauftragen ist meiner Ansicht nach aber die 3-Monatszeitraum, den der Regulierungsbeauftragte auch bis auf den letzten Tag ausnutzt. Wenn eine schnelle Lösung gebraucht wird, dann macht es häufig Sinn die polnische Versicherung anzuschreiben, alle erforderlichen Daten mitzuteilen und eine Frist zur Regulierung zu setzen. Nach polnischem Recht muss die Versicherung innerhalb von 30 Tagen (Art. 817 § 1 ZGB-PL) ab der Mitteilung vom Eintritt des Versicherungsfalles regulieren. Ist eine Sachververhaltsaufklärung noch notwendig, muss ab Aufklärung des Sachverhalts innerhalb von 14 Tagen reguliert werden. Der unstreitige Teil dabei sofort.

Da die Frist nach polnischem Recht kürzer ist, macht es Sinn dann gleich bei deutsch-polnischen Verkehrsunfällen in Polen in Deutschland (nach Ablauf dieser kurzen Frist) zu klagen. Es findet hier polnisches Recht Anwendung (Unfall in Polen zwischen einen Deutschen und einen Polen). Erfahrungsgemäß wird nach Eingang der Klage (vor allem beim Landgericht wegen des Anwaltszwanges und den damit verbundenen Kosten) schnell gezahlt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Polen

Warum Anwälte in Polen nur Vorschuss nehmen!

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Warum Anwälte in Polen nur Vorschuss nehmen!

Verlangt man als Anwalt in Deutschland von einen Mandanten einen Vorschuss, dann wird das Gesicht immer länger. Zunächst beim Mandanten und dann beim Kollegen, wenn der Mandant ihm erklärt, dass der keinen Vorschuss zahlen kann oder will. Die polnischen Kollegen machen es sich da etwas einfacher. Der Vorschuss ist der Regelfall. Die Zahlung später die Ausnahme.

Anwalt in Polen und Gebühren

Der polnische Anwalt hat keine Gebührenordnung im außergerichtlichen Bereich. Anwaltsgebühren sind in Polen im außergerichtlichen Bereich auch grundsätzlich nicht erstattungsfähig, egal, ob die Forderung auf  unerlaubter Handlung basiert, die Gegenseite sich in Verzug befindet oder sonst etwas. Dies spielt alles keine Rolle.

Im gerichtlichen Bereich gibt es eine Gebührenordnung, diese ist aber unzureichend, was aber eine andere Story ist.

Vorschuss in Polen

Warum nun Vorschuss in Polen? Ganz einfach. Wenn der Anwalt in Polen keinen Vorschuss nimmt, dann bekommt er vom Mandanten meistens gar kein Geld. Der Mandant hat in diesem Fall, wer will es ihm verübeln, wenn sein Anwalt noch nicht einmal für sein eigenes Geld sorgen kann, noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Wie der Fall ausgeht, ist meistens auch egal, die Zahlungsmoral wird hiervon nur unmerklich beeinflusst.

Beeindruckend ist, dass der polnische Mandant auf die Vorschusszahlung schon „trainiert“ ist. Die Mandant fragen meistens von selbst, wieviel Geld nun zu zahlen ist, bevor man mit der Sache anfängt. Dies wünscht man sich in Deutschland auch.

Auch für die Beratung in Polen ist es selbstverständlich, dass der Mandant sofort zahlt. Man vereinbart für die Rechtsberatung eine bestimmte Höhe, die im Normalfall aber unter dem liegt, was in Deutschland genommen wird (um die € 50,00 oder weniger), und der Mandant weiß, dass das Geld zum Termin mitbringen ist und er im Termin zahlen muss.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)

GmbH in Deutschland oder in Polen gründen?

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GmbH in Deutschland oder in Polen gründen?

Deutsche Geschäftsleute, die vor allem auch den osteuropäischen Markt im Auge haben, kommen um eine wirtschaftliche Betätigung vor Ort (also z.B. in Polen) nicht herum. Die populärsten Rechtsformen in Polen sind für deutsche Geschäftsleute immer noch die polnische  Einzelfirma und die polnische GmbH.

GmbH in Polen oder Niederlassung oder Representanz

Eine weitere Möglichkeit ist die Gründung einer deutschen GmbH und die Errichtung einer Niederlassung in Polen. Diese Variante macht in vielen Fällen aber nicht besonders viel Sinn, da die Gründung der polnische Niederlassung (odzial) fast den gleichen Aufwand, wie die GmbH-Gründung in Polen erfordert.

Vorteile der polnischen GmbH

Vergleicht man die deutsche GmbH (von der UG wird hier einmal abgesehen) so ist ein Vorteil der polnischen GmbH (abgekürzt Sp.zo.o.), dass das Mindeststammkapital nur PLN 5.000,00 (ungefähr € 1.000,oo) beträgt. Vor einiger Zeit war das Mindeststammkapital noch 10 x so hoch. Anfang 2009 hat der Gesetzgeber dies gesenkt.

Steuern in Polen

Weiter gibt es in Polen keine Gewerbesteuer. Die Körperschaftssteuer beträgt in Polen nur 19 %. Allerdings gibt es in Polen auch eine in Deutschland unbekannt Steuer, nämlich die sog. Rechtsgeschäftssteuer, die in der Regel 2 % beträgt.

Nachteile bei der Gründung der polnischen GmbH

Die Gründungskosten sind vergleichbar mit denen in Deutschland. Gerade polnische Kollegen gründen die GmbH dort nicht mehr für „einen Appel und ein Ei“.

Die polnische Notare sind etwas schwierig und wollen meistens nur Standdardgesellschaftsverträge beurkunden. Alle Änderungen werden sehr kritsich „beäugt“ und teilweise ohne nachvollziehbare Begründung („das geht so nicht!“) nicht beurkundet. Von daher sollte man den Notar vorher schon kennen.

Bank in Polen

Die Eröffnung eines Bankkonto´s noch vor der Regisereintragung (KRS heißt das polnische Handelsregister) ist über Umwege möglich. Der Nachweis der Einzahlung war in Polen schon immer nicht notwendig (so jetzt ja auch in Deutschland).

das polnische Handelsregister – KRS

Das polnische Registergericht ist gefürchtet. Kleinste Fehler führen zur Zurückweisung des Antrages. Wird der Antrag von einen Anwalt eingereicht. Wir der Antrag ohne Begründung zurückgewiesen und eine Frist zur Berichtigung gesetzt. Dann muss sich der polnische Kollege seine Lesebrille aufsetzen und die 10 Seiten der Anmeldung nach Fehlern durchsuchen.

Der Trick besteht darin, dass man den Mandanten den Antrag unterschreiben lässt, weisst das Gericht den Antrag nun zurück mit einer Frist – meist 7 Tage – dann wird der Fehler vom Gericht angegeben. Fehler werden auch bei Offensichtlichkeit, z.B. 10 x wird der Name, Mittelname und der Geburtsname des Gesellschafts in den Unterlagen richtig angegeben aber 1x der Mittelname vergessen, dann geht der Antrag wieder zurück. Kaum zu glauben aber wahr.

Nach dem Register wird in Polen eine sog. REGON (Statistikamtsnummer) und dann die NIP (Steuernummer) beantragt. Dies kann bei der NIP bis zu 3 wochen dauern.

Steuerbelastung in Polen – Firmengründung

Ist die GmbH dann aber gründet und sind alle Klippen umschifft, freut sich der deutsche Mandant über die geringe Steuerbelastung in Polen und über die Möglichkeit jetzt direkt vor Ort in den Markt zu kommen.

RA A. Martin – Stettin-Berlin-Löcknitz

Rechtsanwalt Martin
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