polnischer Anwalt

LAG Rheinland-Pfalz: Wer als ausländischer Arbeitnehmer – ohne Deutschkenntnisse- deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt – ist daran gebunden

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Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist auch, dass z.B. polnischen Arbeitnehmern deutsche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen – aber auch die tariflichen Regelungen (z.B. BRTV-Bau) völlig unbekannt sind. Man unterschreibt einfach den Arbeitsvertrag und versteht diesen nicht; am wichtigsten ist zunächst, wie viel Geld der Arbeitgeber zahlen wird.

LAG Rheinland-Pfalz: ausländischer Arbeitnehmer und Unterschrift unter deutschen Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 2.2.2012, SA 569/11) hat nun entschieden, dass eine ausländischer Arbeitnehmer, der kein Deutsch kann und nach Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache, dann einen deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt ohne diesen zu verstehen; auch an diesen Vertrag gebunden ist, insbesondere auch an arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln.

Vergleich mit Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag ohne diesen zu lesen, unterschreibt

Begründet wurde das Ergebnis damit, dass der Fall vergleichbar ist mit Arbeitnehmern, die ohne zu lesen den Arbeitsvertrag unterzeichnen. Dies ist nachvollziehbar. Wer weiß, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt; kann sich später nicht darauf berufen, dass er deren Inhalt nicht verstanden hat; er hätte sich informieren müssen, bevor er handelte.

A. Martin – Anwalt

„Sie sind doch Polen! Klauen Sie doch der Gegenseite ein Auto!“

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Für gute Tipps sind Mandanten immer zu haben. Ja, sie erwarten diese erst recht vom Rechtsanwalt. Wenn nun aber der Kollege (Anwalt !!!) seinen Mandanten so etwas rät, dann ist dies – unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz – zumindest bedenklich, allemal aber erstaunlich.

Ein „Kollege aus dem Süden“ vertrat polnische Mandanten in einer Forderungsangelegenheit. Nachdem diese aber nicht erfolgreich verlaufen war, da die Gegenseite Insolvenz angemeldet hatte, riet er den Mandanten zum Abschied, dass sie doch „als Polen“ einfach mal bei der Gegenseite vorbei fahren und dort mal ein Auto „mitgehen lassen“ sollten, da wohl ansonsten nicht viel im Insolvenzverfahren zu holen sei.

Die polnischen Mandanten waren entsetzt über diesen Vorschlag – nicht, weil es zu schwierig sein dürfte dort ein Auto zu entwenden – sondern darüber, dass man ihnen überhaupt einen solchen Vorschlag unterbreiten würde.

Also Vorsicht mit „gut gemeinten Ratschlägen“!

Anwalt Martin – Rechtsanwalt Stettin/Polen

polnische Kollegin schreibt: Sie sind mir zu unfreundlich – ich schreibe Ihnen nicht mehr!“

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polnische Kollegin schreibt: Sie sind mir zu unfreundlich – ich schreibe Ihnen nicht mehr!“

Ich selbst rege mich ab und zu auch über überhebliche oder unsachliche (deutsche) Kollegen auf. Gerade in Ballungszentren (z.B. Raum Berlin) wird mit harten Bandagen gekämpft. Eine gewisse Sachlichkeit sollte man aber trotzdem als Anwalt  immer wahren, nicht nur aus standesrechtlichen Gründen.

Erstaunlich ist aber, wie zart besaitet einige polnische Kollegen sind. In einer polnischen Umgangssache forderte ich die Gegenseite über deren Anwältin zur „Kooperation“ auf und drohte ansonsten mit der Klage. Die polnische Kollegin erwiderte und zu diesem Schreiben nahm ich dann Stellung. Ich schrieb u.a., dass es in der Sache mit Sicherheit keine lange außergerichtliche Korrespondenz geben wird und das ansonsten Klage eingereicht werden würde. Der polnischen Kollegin war schon dies zu viel und sie meinte, dass mein Schreiben unhöflich war und sie von daher mit mir keine weitere Korrespondenz mehr führen wird.

Nun gut, das kann ja jeder für sich entscheiden. Dumm bloß, dass „hinter dem Anwalt immer noch ein Mandant steht“, der ja in seiner Sache vertreten werden möchte. Wie nun die Kollegin dies ihrer Mandantin erklären wird, ist mir nicht ganz klar („Ich schreibe nur an Kollegen, die höflich sind.“).

Vielleicht trifft es der Begriff: „Schönwetteranwalt„.

Rechtsanwalt Martin – Stettin (Polen), Berlin, Löcknitz

Geständnis auf Polnisch

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Geständnis auf Polnisch

Es kommt ab und zu vor, dass ich polnische Mandanten- da ich auch in Polen als Anwalt tätig bin –  als Pflichtverteidiger oder Wahlverteidiger in strafrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland vertrete. Bei der ersten Kontaktaufnahme ist typisch für polnische Mandanten, dass diese zunächst einmal ihre Unschuld beteuern. Anfangs war ich dann nach der erfolgten Akteneinsicht sehr überrascht, da man meinen könnte, dass es sich um einen anderen Fall handelt, der ja so gar nicht mit der Schilderung des Mandanten übereinstimmt. Es wird ab und zu auch schon mal vergessen, dass bereits vor der Polizei  eine Aussage gemacht wurde. Später teilt der Mandant dann  regelmäßig mit, dass er etwas unterschrieben habe,  aber dies nicht verstanden habe. Es ist auch schon vorgekommen, dass ein polnischer Mandant betonte, dass eine „kleine Sache“ in Deutschland habe, wohl eine „Ordnungswidrigkeit„. Nach der beantragten Akteneinsicht rief mich dann der  Oberstaatsanwalt an und fragte, ob ich alle zwei 32 Ordner in der Sache in die Kanzlei übersandt haben möchte.

Geständnis auf Polnisch

Wenn die Beweislage erdrückend ist ohnehin mit einer Verurteilung zu rechnen ist, dann macht ein Geständnis häufig Sinn. Wenn man dann dem polnischen  Mandanten zum Geständnis rät, dann ist diese meist sofort einverstanden und man denkt alles ist geklärt. Aber Fehlanzeige! In der Hauptverhandlung dann ersetzt der Mandant seine erste abenteuerliche Geschichte durch eine noch weitaus abenteuerlichere. So wird z.B. behauptet, dass man gar nicht wusste, dass der Zigarettenschmuggel verboten sei. Auf die Frage, weshalb dann die Zigaretten versteckt waren, konnte manchmal die Antwort, dass man keinen anderen Platz für die Zigaretten hatte. Erst nach einiger Zeit fiel mir auf,dass die polnischen Mandanten wahrscheinlich unter Geständnis verstanden, dass man noch eine trickreichere Geschichte erfinden müsse. Die polnische Mentalität ist eben anders als die deutsche, und viel kreativer noch obendrein.

Heutzutage lasse ich mir dann natürlich vorher die Geschichte erzählen und weise dann den Mandanten daraufhin, dass es nicht darum geht einen „Comedy-Wettbewerb“ zu gewinnen, sondern in der Sache weiterzukommen. Beim zweiten Mal versteht der Mandant dann meist, worum es geht und die Geschichte vor Gericht fällt dann nicht ganz so abenteuerlich aus.

Anwalt A. Martin