Polen

EuGH: Mindestlohn gilt nicht im Ausland

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In einigen Bundesländern ist bereits jetzt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn für die Arbeitnehmer des Auftragnehmers vorgeschrieben.

Mindestlohn in NRW

Es ging beim vorliegenden Fall um die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten. In NRW gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,62 EUR brutto pro Stunde (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW). Den Auftrag bekam die Bundesdruckerei, die wiederum den Auftrag an Subunternehmer nach Polen vergeben hatte. Dort wurde der Auftrag ausschließlich ausgeführt.

Länder-Mindestlohn und Auftragsausführung im Ausland

Die Stadt Dortmund hatte sodann gefordert, dass der vorgeschriebene Mindestlohn von 8,62 brutto pro Stunde auch an die Beschäftigte der polnischen Subunternehmern zu zahlen sei. Die Bundesdruckerei wehrte sich dagegen.

Die Stadt Dortmund rief die zuständige Vergabekammer zur Klärung der Angelegenheit an, welche wiederum den EuGH den Fall vorlegte.

Entscheidung des EuGH- nationaler Mindestlohn nicht im Ausland zu beachten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 18.9.2014, Rechtssache C-549/13) entschied, dass der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in NRW nicht im EU-Ausland geltend würde, wenn der Auftrag dort vollständig ausgeführt wurde. Dann wäre der Mindestlohn vor Ort zubrachten (hier also in Polen).

Der EuGH führt dazu aus:

In seinem heutigen Urteil gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass es in einer Situation, in der wie im vorliegenden Fall ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers beschäftigt sind, der Dienstleistungsfreiheitzuwiderläuft, wenn der Mitgliedstaat, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, den Nachunternehmer verpflichtet, den Arbeitnehmern ein Mindestentgelt zu zahlen.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest2, dass eine solche Regelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen kann. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, stellt nämlich eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet ist, die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Zwar kann eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein.

Da die Regelung jedoch nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, ist sie nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer.

Jedenfalls erscheint die fragliche nationale Regelung unverhältnismäßig, soweit sich ihr Geltungsbereich auf eine Situation wie die vorliegende erstreckt.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Polnische GmbH als Alternative für deutsche Geschäftsleute?

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Polnische GmbH als Alternative für deutsche Geschäftsleute?

Auch wenn die deutsche Wirtschaft wieder stark wächst, haben viele Geschäftsleute immer noch die  Wirtschaftskrise in Erinnerung. Steuern sparen und neue Märkte gewinnen, sind angesagt. Da stellt sich die Frage nach der Gründung einer Firma in Polen.

polnische GmbH- Spzoo

Die Gründung einer GmbH in Polen läuft ähnlich, wie in Deutschland ab. Die Dauer der GmbH-Gründung kann man zwischen 4 und 10 Wochen angeben.  Nach der Errichtung der GmbH in Polen beim polnischen Notar werden die Unterlagen vorbereitet und dann an das polnische Registergericht – KRS – übersandt. Gleichzeitig reicht man dort auch die Unterlagen für die Anmeldung beim Finanzamt und beim Statistikamt ein. Später bekommt man dann die Eintragungsnachricht vom KRS und dann die Nummer, zuletzt die Steuernummer vom polnischen Finanzamt.

Steuern in Polen

In Polen gibt es keine Gewerbesteuer. Die Körperschaftssteuer -geregelt im polnischen Körperschaftssteuergesetz – beträgt in Polen nur 19 %. Damit ist die polnische GmbH – auch nach der Senkung des Mindeststammkapitals im Januar 2009 auf PLN 5.000,00 (ungefähr 1.250,00 Euro) eine echte Alternative zur deutschen GmbH. Die Körperschaftssteuer wird in Polen auch mit der internationalen Bezeichnung CIT (company income tax)  abgekürzt. Grundsätzlich kann man sagen, dass die steuerliche Belastung der GmbH in Polen sehr günstig ist.

Markt in Polen

Unabhängig davon kann man auf den polnischen Markt auf langer Sicht nur Fuss fassen, wenn man dort auch vor Ort vertreten ist. Eine eigenständige GmbH (auch als Tochter einer deutschen GmbH) ist hier meist vorteilhafter als z.B. eine Niederlassung / Zweigstelle.

 

Anwalt – A. Martin – Berlin-Stettin

Grüße aus Rewal (polnische Ostsee)!

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Grüße aus Rewal!

Zwei Tage war ich an der polnischen Ostsee im Urlaubsort Rewal (ungefähr 3 Stunden von Berlin aus mit dem Auto).

Der Ort liegt direkt an der Ostseeküste zwischen Misdroy und Kolberg. Der Strand ist sauber und zurzeit auch nicht überlaufen, was in den vergangenen Jahren anders war. Eine Besonderheit in Rewal besteht darin, dass sich der Strand nicht in Höhe der Promenade befindet, sondern unterhalb derselben. Dadurch hat man einen wunderschönen Blick, auch von vielen Restaurants und Bars, direkt auf den Strand.

In Rewal machen vor allem polnische und auch einige deutsche Familien Urlaub. Das Wetter ist derzeit optimal. Die Preise sind tief. So habe ich für zwei Übernachtungen in einer Pension insgesamt 30 Euro bezahlt!

Allerdings zeigt sich auch in Rewal wieder einmal das „polnische Organisationstalent“. So wird mitten in der Saison die Promenade gepflastert. Wahrscheinlich ist dies wohl auch ein Grund, weshalb es derzeit nicht so überfüllt ist, wie noch vor einigen Jahren.

Insgesamt eignet sich der Ort Rewal hervorragend für einen Kurzurlaub mit der Familie.

RA A. Martin – Anwalt Polen

Geständnis auf Polnisch

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Geständnis auf Polnisch

Es kommt ab und zu vor, dass ich polnische Mandanten- da ich auch in Polen als Anwalt tätig bin –  als Pflichtverteidiger oder Wahlverteidiger in strafrechtlichen Angelegenheiten in Deutschland vertrete. Bei der ersten Kontaktaufnahme ist typisch für polnische Mandanten, dass diese zunächst einmal ihre Unschuld beteuern. Anfangs war ich dann nach der erfolgten Akteneinsicht sehr überrascht, da man meinen könnte, dass es sich um einen anderen Fall handelt, der ja so gar nicht mit der Schilderung des Mandanten übereinstimmt. Es wird ab und zu auch schon mal vergessen, dass bereits vor der Polizei  eine Aussage gemacht wurde. Später teilt der Mandant dann  regelmäßig mit, dass er etwas unterschrieben habe,  aber dies nicht verstanden habe. Es ist auch schon vorgekommen, dass ein polnischer Mandant betonte, dass eine „kleine Sache“ in Deutschland habe, wohl eine „Ordnungswidrigkeit„. Nach der beantragten Akteneinsicht rief mich dann der  Oberstaatsanwalt an und fragte, ob ich alle zwei 32 Ordner in der Sache in die Kanzlei übersandt haben möchte.

Geständnis auf Polnisch

Wenn die Beweislage erdrückend ist ohnehin mit einer Verurteilung zu rechnen ist, dann macht ein Geständnis häufig Sinn. Wenn man dann dem polnischen  Mandanten zum Geständnis rät, dann ist diese meist sofort einverstanden und man denkt alles ist geklärt. Aber Fehlanzeige! In der Hauptverhandlung dann ersetzt der Mandant seine erste abenteuerliche Geschichte durch eine noch weitaus abenteuerlichere. So wird z.B. behauptet, dass man gar nicht wusste, dass der Zigarettenschmuggel verboten sei. Auf die Frage, weshalb dann die Zigaretten versteckt waren, konnte manchmal die Antwort, dass man keinen anderen Platz für die Zigaretten hatte. Erst nach einiger Zeit fiel mir auf,dass die polnischen Mandanten wahrscheinlich unter Geständnis verstanden, dass man noch eine trickreichere Geschichte erfinden müsse. Die polnische Mentalität ist eben anders als die deutsche, und viel kreativer noch obendrein.

Heutzutage lasse ich mir dann natürlich vorher die Geschichte erzählen und weise dann den Mandanten daraufhin, dass es nicht darum geht einen „Comedy-Wettbewerb“ zu gewinnen, sondern in der Sache weiterzukommen. Beim zweiten Mal versteht der Mandant dann meist, worum es geht und die Geschichte vor Gericht fällt dann nicht ganz so abenteuerlich aus.

Anwalt A. Martin

Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

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Kündigungsfristen in Polen – beim Arbeitsvertrag

Auch in Polen gibt es Arbeitnehmerschutz. Der Arbeitgeber kann nicht einfach das Arbeitsverhältnis zu jedem möglichen, im passenden Termin einseitig beenden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind Mindestkündigungsfristen, die nicht unterschritten werden dürfen. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist im beiderseitigen Einvernehmen grundsätzlich aber möglich. Eine Verkürzung nicht,auch nicht wenn beide Seiten damit einverstanden sind. Darüber hinaus gelten noch viele Besonderheiten im polnischem Arbeitsrecht, u.a., dass z.B. eine Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers unzulässig ist.

Probezeitvertrag

Beim Probezeitvertrag gelten in Polen folgende Kündigungsfristen:

  • bei einer Probezeit bis 2 Wochen – 3 Arbeitstage
  • bei einer Probezeit über 2 Wochen – 1  Woche
  • bei einer Probezeit von 3 Monaten –  2 Wochen

befristeter Arbeitsvertrag und Arbeitsalltag für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit

Beim befristeten Arbeitsvertrag und beim Arbeitsvertrag  für die Zeit der Ausführung einer bestimmten Arbeit beträgt die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung in Polen 2 Wochen.

Vertretungsarbeitsvertrag

Beim Vertretungsvertrag in Polen beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 3 Arbeitstage.

unbefristete Arbeitsvertrag

Beim unbefristeten Arbeitsvertrag in Polen gelten folgende ordentliche Kündigungsfristen:

  • bei einer Beschäftigung kürzer als 6 Monate – 2  Wochen
  • eine Beschäftigung seit mindestens 6 Monaten – 1 Monat
  • bei einer Beschäftigung seit mindestens 3 Jahren – 3 Monate

Anmerkung: Bei der Dauer der Berechnung der Beschäftigungszeiten gelten auch die Beschäftigungszeiten beim vorherigen Arbeitgeber, wenn der aktuelle Arbeitgeber sein Rechtsnachfolger ist.

Rechtsanwalt in Polen – Anwalt A. Martin

Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

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Vorsicht in Polen – Anwalt ist nicht gleich Anwalt!

In Polen gibt es „verschiedene “  Rechtsanwälte, was vielen deutschen Kollegen und Mandanten nicht bekannt ist. Darüber hinaus gibt es auch „Kanzleien“, die gar keine Anwaltskanzlei sind.

Dazu im Einzelnen:

Adwokat – der polnische Anwalt

Der Adwokat ist vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Die juristische Ausbildung in Polen ist ebenso, wie in Deutschland, recht umfangreich. Anders als in Deutschland gibt es in Polen nicht den Einheitsjuristen, sondern eine auf den jeweiligen Berufsstand zugeschnittene – recht lange – Anwaltsausbildung (Referendariat). Das Referendariat für polnische Anwaltsanwärter dauert ungefähr 3 Jahre. Die Ausbildung ist fast über den gesamten Zeitraum beim Rechtsanwalt in Polen, so dass man sagen kann, dass der polnische Adwokat wohl meist besser auf den Anwaltsberuf vorbereitet ist als der junge deutsche Referendar, da sich mit Stationen bei Behörden etc. rumschlägt und nur eine 2-jährige praktische Ausbildung (Referendariat) erhält.

der Radca Prawna – der Rechtsberater oder der 2. Anwalt in Polen

Der Rechtsberater ist ebenfalls vom Ausbildungsstand vergleichbar mit dem deutschen Rechtsanwalt. Auch er muss eine eigenständige Ausbildung absolvieren (Referendariat), das ebenfalls recht lange dauert. Auch hier wird die meiste Zeit beim Rechtsberater absolviert und nicht bei Gericht oder bei Behörden. Die Unterscheidung zwischen Rechtsberater und Rechtsanwalt in Polen ist heute kaum noch nachvollziehbar. Der Rechtsberater ist kein schlechterer „Anwalt“ als der polnische Adwokat. Er beschäftigt sich häufiger mit Wirtschaftsrecht und weniger mit Familien- und Strafrecht. Im Gegensatz zum Adwokat kann der Radca in Polen als Angestellter (Arbeitnehmer) für andere Anwälte oder vor allem auch für Firmen arbeiten. Die Unterscheidung basiert auf politische Entscheidungen im Sozialismus und ist heute nicht mehr angebracht. Immer mehr Anwälte und Rechtsberater schließen sich in Kanzleien zusammen. Es gibt zwar immer noch Unterschiede im Hinblick auf z.B. die Ausbildung, Werbung, Berufsrecht und in einigen anderen Bereichen. Grundsätzlich ist aber die Tendenz erkennbar, dass auf langer Sicht eine Zusammenführung der Berufstände erfolgen wird, da es heute keinen Grund mehr für eine „zweigleisige Ausbildung“ gibt. Oft arbeiten Rechtsberater in einer Firma als Angestellte und haben nebenbei eine Kanzlei.

die „Überläufer“ – Richter und Staatsanwälte in Polen

In Polen war es bis vor kurzem viel schwieriger Anwalt als Richter oder Staatsanwalt zu werden. Auch verdienen Anwälte in der Regel mehr als Richter und Staatsanwälte in Polen. Aufgrund zunehmender Anwaltsdichte in Polen wird sich dies aber in Zukunft angleichen. Trotzdem gibt es viele Richter und Staatsanwälte in Polen, die neidvoll auf die Rechtsanwälte – vor allen in der Vergangenheit – geschaut haben. Mir berichtete eine polnische Anwaltsreferendarin, die gerade ihre Gerichtsstation absolvierte, dass die Richterin sich ständig beklagte „ja, ja die Anwälte, die verdienen viel zu viel Geld“. Dies ist kein Einzelfall. Das Verhältnis Anwalt zu Richter ist in Polen manchmal etwas angespannt. Seit einiger Zeit  können Richter und auch Staatsanwälte in Polen die Zulassung als Anwalt beantragen, ohne spezielle Prüfungen abzulegen. Dies ist erstaunlich, da in Polen jede juristische Berufsgruppe ihre eigenes Referendariat absolviert. Von daher kommt es häufig vor, dass sogar „Richterreferendare“ oder Referendare der polnischen Staatsanwaltschaft sich nach der bestandenen Zulassungsprüfung als Anwälte zulassen lassen. Diese Juristen haben in den meisten Fällen keine richtige Ausbildung als Anwalt und verfügen – mit Sicherheit am Anfang – nicht über den gleichen Kenntnisstand, wie der „normale“ polnische Rechtsanwalt.

die Wirtschaftskanzleien – Vorsicht ist geboten!

In Polen gibt es kein Rechtsberatungsgesetz. Dies führt dazu, dass „Hinz und Kunz“ Rechtsberatung anbieten. Viele Firmen bieten in Polen GmbH-Gründungen oder Inkasso in Polen an. Die Qualität muss nicht katastrophal sein, aber der deutsche Auftraggeber hat faktisch keine Kontrolle und kann den Ausbildungsstand und die Erfahrungen seines Gegenüber nicht einschätzen. Schlimmer ist aber noch, wenn sich diese Rechtsberatungsfirmen „Wirtschaftskanzleien“ oder manchmal „Rechtskanzleien“ nennen. Der deutsche Mandant denkt, dass er es mit hoch spezialisierten polnischen Rechtsanwälten zu tun hat. In Wirklichkeit steckt meistens hinter der Firma aber noch nicht einmal ein Jurist. Dies sollte man wissen.

Anwalt Martin – Kanzlei Stettin -Berlin

Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

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Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

Wer hat sich nicht schon über unflexible und unmotivierte Gerichtsvollzieher geärgert.

Es geht aber auch anders, dass zeigt vor allen in den Ländern, in denen die Gerichtsvollzieher nicht Staatsbedienstete sind, sondern eine eigenständige Firma betreiben, faktisch auf eigene Rechnung die Zwangsvollstreckung betreiben.

In Polen z.B. ist das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert worden. Die Gerichtsvollzieher betreiben dort die Zwangsvollstreckung in Polen gegen Beteiligung am Ergebnis. Zumindest bei hohen Forderungen gibt es dort keine Motiviationsprobleme. Der polnische Gerichtsvollzieher erhält in Polen 10 % von der beigetriebenen Forderung.

Da könnte man sich auch in Deutschland einen gehörigen Motivationsschub vorstellen.

RA A. Martin