Pfändungsfreigrenzen

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015

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Sicherung des Existenzminimum

Der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen in einer bestimmten Höhe stellt sicher, dass Schuldner / Arbeitnehmer auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und so z.B. die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die Gläubiger sich aus dem Arbeitseinkommen bedienen und der Schuldner bestehende Unterhaltspflichten nicht bedienen kann und von daher die Pfändung zu Lasten der Unterhaltsberechtigten gehen würde.

Anpassung alle 2 Jahre zum 1. Juli

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli alle 2 Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst. Die letzte Änderung/ Anpassung gab es von daher am 1. Juli 2013.

neue Pfändungsfreigrenzen 1. Juli 2015

Die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen erhöhen sich zum 1. Juli 2015 um 2,76 %.

Der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt von daher ab 1.7.205 =

€ 1.073,88

(bisher waren dies €1.045,04)

Rechtsanwalt Andreas Martin

LAG Köln: Jahressonderzahlung ist nicht unpfändbar

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Bestimmte Zahlungen des Arbeitgebers sind unpfändbar. Geregelt ist dies u.a. in § 850a ZPO:

§ 850a Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind
1.
zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2.
die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3.
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4.
Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5.
Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6.
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7.
Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8.
Blindenzulagen.

Nach der Nr. 4 der obigen Vorschrift ist eine Weihnachtsvergütung in begrenzter Höhe unpfändbar.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6.3.2015 – 4 Sa 871/14) hat nun entschieden, dass eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD keine Weihnachtsvergütung im Sinn von § 850 a Nr. 4 ZPO ist und von daher kein besonderer Pfändungsschutz besteht.

Anwalt Andreas Martin

Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Arbeitslohn bei Straftat des Arbeitnehmers

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Die Vergütung des Arbeitnehmers unterliegt einem besonderen Schutz. Die §§ 850 – 850i ZPO regeln den besonderen Pfändungsschutz des Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers. Danach ist es grundsätzlich so, dass der Arbeitgeber gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers nicht mit eigenen Ansprüchen, zum Beispiel auf Schadenersatz aufrechnen kann, sofern die Lohnansprüche einer Pfändung nicht unterworfen sind. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitgeber im Normalfall dem Arbeitnehmer immer den Lohn, der unpfändbar ist, auszahlen muss, auch wenn er Gegenansprüche hat.
Von diesem Grundsatz gibt es allerdings auch Ausnahmen.
Aufrechnung bei Straftaten des Arbeitnehmers

In der Praxis kommt es – gar nicht so selten – vor, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche hat, die zum Beispiel aus einer Straftat des Arbeitnehmers resultieren. Die Juristen sprechen hier von einer vorsätzlich unerlaubten Handlung.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Firmeneigentum des Arbeitgebers stiehlt. In diesem Fall liegt eine Straftat vor (§ 242 StGB) und eine unerlaubte Handlung (rechtswidrig und schuldhafte Rechtsverletzung, siehe §§ 323 ff. BGB).

Hätte der Arbeitnehmer also einen Schadenersatzanspruch, der aufgrund einer solchen unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers basiert, wäre es unbillig, ihm die Aufrechnung gegen das Arbeitseinkommen nicht zu gestatten.

Rechtsprechung des BAG und des LAG Hamm

Die Rechtsprechung (siehe BAG Urteil vom 18.03.1997 – 3 AZR 756/95 – NZA 1997, 1108; LAG Hamm Urteil vom 11.12.2004 Az. 18 Sa 795/04) steht auf dem Standpunkt, dass dem Arbeitnehmer die Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB nach Treu und Glauben in diesem Fall (§ 242 BGB) verwehrt ist, wenn der Arbeitgeber gegen eine Lohnforderung mit einer Schadenersatzforderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers aufrechnen will. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitgeber in diesem Fall tatsächlich aufrechnen kann.

 

Grenzen der Aufrechnung

Der Arbeitgeber kann allerdings nicht bis auf „null“ gegen den Lohn aufrechnen, sondern dem Arbeitnehmer muss ein Geldbetrag verbleiben, der ausreichend ist, um seine Existenz zu sichern. Der Arbeitgeber darf nicht so weit gehend in die Vergütungsansprüche eingreifen, dass der Arbeitnehmer auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Dazu führt das LAG Hamm aus „…der Einwand der Arglist rechtfertigt es nicht, Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers im wirtschaftlichen Ergebnis aus Mitteln der öffentlichen Hand zu befriedigen. Diesem schutzwertem Interesse ist genügt, wenn dem Arbeitnehmer das Existenzminimum verbleibt. … Dem Arbeitnehmer muss ein Betrag zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts verbleiben. …“

Die Grenze ist hier also § 850d ZPO. Der zu belassene notwendige Unterhalt liegt zwischen dem angemessenen Unterhalt, der sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt und den notdürftigen Unterhalt, der völlige Anspruchslosigkeit voraussetzt.

Notbedarf muss dem Arbeitnehmer aber verbleiben

Das LAG Hamm hielt (Urteil 2004) es für notwendig, dass dem Arbeitnehmer ein Notbedarf von 722,00 € (Grundsätze der Prozesskostenhilfe) verblieb.

aber Widerklage oder eigene Schadenersatzklage zulässig

Dies heißt jedoch nicht, dass der Arbeitgeber keinen weiteren Schadenersatz als den vom Lohn abzugsfähigen Betrag geltend machen kann. Er kann nur nicht mit einen höheren Betrag gegen den Lohn aufrechnen. Ihm steht es aber frei den restlichen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer einzuklagen. Wenn er dann den Titel über diesen Betrag bekommt, dann kann er die Vollstreckung betreiben, hierbei sind dann aber wieder die Vollstreckungsschutzvorschriften zu beachten.

Zusammenfassung:

Im Fall der unerlaubten Handlung/Begehung einer Straftat des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, kann der Arbeitgeber grundsätzlich gegen Lohnansprüche des Arbeitnehmers mit seiner Schadenersatzforderung aufrechnen, allerdings darf diese Aufrechnung nur so weit gehen, dass dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum verbleibt.

Dem Arbeitgeber steht es frei entweder durch eine Widerklage oder durch selbstständige Klage den Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen.

 

Anwalt A. Martin

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2013

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Die Pfändungsfreigrenzen schützen das unpfändbare Nettomonatseinkommen des Arbeitnehmers. Innerhalb dieser Grenzen darf der Arbeitgeber auch nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen. Dies wird in der Praxis häufig übersehen.

 

Die Pfändungsfreigrenzen werden regelmäßig erhöht. Die nächste Erhöhung kommt am 1.7.2013.

 

Regelungen ab 1.7.2013

 

Ein Nettolohn von monatlich bis € 1.049,99 ist dann grundsätzlich pfändungsfrei.

 

Ist der Arbeitnehmer einer Person unterhaltspflichtig beträgt das pfändungsfreie monatliche Nettoeinkommen bis € 1.439,99.

 

Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber von zwei Personen beträgt der Pfändungsfreibetrag hier monatlich netto bis € 1.659,99.

 

Nähere Informationen findet man dazu auf der Seite des Bundesministerium für Justiz.

 

RA A. Martin