Personalgespräch

Personalgespräch während Krankheit – muss der Arbeitnehmer teilnehmen?

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Wenn der Arbeitnehmer erkrankt, kommt es nicht selten dazu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Personalgespräch lädt und dieses noch während der Erkrankung des Arbeitnehmers stattfinden soll.

Arbeitsunfähigkeit und Erscheinen im Betrieb zum Gespräch?

Nicht selten versucht der Arbeitgeber auch ein sog. BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) durchzuführen, was für eine personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung notwendig ist.

Für den Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob er an einem solchen Gespräch – trotz Krankheit – teilnehmen muss oder nicht.

Personalgespräch – trotz Krankheit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 2.11.2016, 10 AZR 596/15) hat nun entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen muss, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (Personalgespräch).

Kontaktaufnahme ja, Pflicht zum Personalgespräch nein

Nach dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber zwar auch während der Arbeitsunfähigkeit im angemessenen Umfang Kontakt zum Arbeitnehmer aufnehmen; zur Teilnahme am Personalgespräch ist der Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Muss man als Arbeitnehmer immer am Personalgespräch teilnehmen?

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Muss man als Arbeitnehmer immer am Personalgespräch teilnehmen?

Wenn der Arbeitgeber eine Anweisung gibt, dann folgt der Arbeitnehmer dieser meist ohne viel darüber nachzudenken. Schließlich weiß der Chef ja, was er macht oder nicht? Lädt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Personalgespräch, dann muss dieser nicht immer der Ladung folgen. Dies hat jetzt das BAG entschieden.

Bundesarbeitsgericht und Ladung zum Personalgespräch

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08) bezog sich auf einen Fall, bei dem der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin zum Personalgespräch geladen hat und diese zwar im Vorzimmer erschienen war aber das Gespräch dann absagte. Beim Personalgespräch sollte es um die Verminderung des 13. Monatsgehalts der Arbeitnehmerin gehen. Aufgrund des Nichterscheinens mahnte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin ab. Diese erhob Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass der Arbeitgeber zwar nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind, allerdings lag hier ein solcher Fall nicht vor.

Das BAG führte aus:

„Die Klägerin war zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.“

Die Entscheidung darf nicht so verstanden werden, dass der Arbeitnehmer nie zum Personalgespräch erscheinen muss. Hier lag die Besonderheit darin, dass es eben nicht um die 3 Bereiche ging, die in § 106 Gewerbeordnung geregelt sind, wie

  • Arbeitsleistung
  • Ordnung in Betrieb
  • Verhalten im Betrieb

Da es hier nicht um die obigen Bereiche ging, sondern um das Gehalt des Arbeitnehmerin musste diese nicht zum Temin erscheinen.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin