Nichtzulassungsbeschwerde

BAG: Eigentor des Anwalts – Rechtsmittel als persönliche Erklärung des Mandanten!

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Leider kommt es im Anwaltsalltag schon häufiger vor, dass ein Mandant alle Rechtsmittel ausschöpfen möchte, obwohl – nach Ansicht des Rechtsanwalt – keine Erfolgsaussichten bestehen. Dies kann sogar soweit führen, dass der Anwalt sich faktisch für seinen Rechtsmittelschriftsatz schämt und mehr als deutlich zu erkennen geben möchte, dass er ja eigentlich nicht derjenige ist, der hinter dem Schriftsatz steht. Formulierungen, wie „aufgrund ausdrücklichen Auftrages des Mandanten  legen wir  …… , sind noch harmlos.

Verantwortung für den Schriftsatz darf der Anwalt nicht abgeben

Problematisch wird es, wenn es dem Anwalt so peinlich ist, dass er den Schriftsatz – auch wenn er diesen selbst unterzeichnet und auch auf seinen Briefkopf fertigt, dann als Erklärung seines Mandanten darstellt und ein Anwaltszwang besteht. So geschehen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht.

die Entscheidung des BAG

Ein Kollege übersandte die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG und führte aus: “

„Namens und im Auftrage der klägerischen Partei und auf deren ausdrückliche Anweisung nach Belehrung teilen wir mit, dass die klägerische Partei persönlich erklären lässt:“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 20.9.2011, 9 AZN 582/11) hielt die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig, da sich der Anwalt soweit vom eigenen Schriftsatz distanziert hatte und diese als bloße Erklärung seines Mandanten darstellte, dass augenscheinlich war, dass der Rechtsanwalt nicht mehr die Verantwortung für den Schriftsatz übernehmen wollte.

Ausführungen des BAG

Das Bundesarbeitsgericht führte aus:

„Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevollmächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten. Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Schon dann rührt die Begründungsschrift von ihm (BGH 29. Oktober 1997 – VIII ZR 141/97 – zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 1998, 574; 19. Oktober 1988 – IVb ZR 5/88 – zu II 1 der Gründe, NJW 1989, 394). Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert (vgl. BGH 29. Oktober 1997 – VIII ZR 141/97 – zu II 2 a der Gründe, aaO). Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt. Er hat dann keine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen (vgl. zu § 124a VwGO: OVG Berlin-Brandenburg – 1 N 63.05 – juris Rn. 3).

b) Nach diesen Grundsätzen ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers begründet worden. Aus seinem Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 1. Juni 2011 folgt zweifelsfrei, dass er die Begründung seiner Partei zitiert und sie sogar für unzutreffend hält. Dies wird schon dadurch deutlich, dass er mitteilt, die klägerische Partei lasse nach Belehrung Folgendes persönlich erklären. Drucktechnisch wird dann die Begründung der Partei durch eine kursive Schreibweise hervorgehoben. Auch in der weiteren Begründung weist der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass „die klägerische Partei“ vortragen lasse.“

Dieser Beschluss sollte einen vor Augen führen, dass man entweder klar hinter seinen Ausführungen steht oder das Mandat ablehnen sollte; die „Zwischenlösung“ ist für den Anwalt weitaus peinlicher als konsequent zu sein.

Anwalt Martin

die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

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die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist häufig der „Notanker“ für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, wenn das Landesarbeitsgericht negativ entschieden hat. In den meisten Fällen bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Erfolg. Gerade wenn der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung (Arbeitsrecht) hat, die die Deckungszusage für die III. Instanz bereits erteilt hat, möchte der Arbeitnehmer – der in diesem Fall ja kein Prozessrisiko trägt – die Beschwerde erheben.

Aber es gibt auch Ausnahmen, so z.B. der Fall Emmely, bei dem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung zurückgewiesen hatte und auch die Revision zum BAG nicht zugelassen hatte, da es der Meinung war, dass der Fall keine grundsätzliche Bedeutung habe. Das LAG Berlin – Brandenburg täuschte sich hier zweimal das BAG ließ die Nichtzulassungsbeschwerde zu und entschied auch anders als das LAG, obwohl das BAG jahrelang ähnliche Fälle anders entschieden hatte.

Voraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG

Früher waren Voraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde etwas strenger als heute. Mit dem Anhörungsrügengesetz ist der Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde erweitert worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nunmehr in allen Fällen möglich, in denen eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, § 72 a ArbGG.

Frist für die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Frist für die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständig abgefassten Berufungsurteils. Eine beglaubigte Abschrift des Urteils soll der Beschwerde zum BAG beigefügt werden.

Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 2 Monate. Diese Frist beginnt ebenfalls mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils der II. Instanz. Die Frist ist eine Notfrist und kann nicht verlängert werden.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zu begründen. Die Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgericht abweicht oder die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes oder die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung enthalten.

die Entscheidung des BAG

Mit der Ablehnung der Beschwerde wird die Entscheidung des LAG rechtkräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die Revision durch die Nichtzulassungsbeschwerde als rechtzeitig eingereicht.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin

Gesetzestext:

 

 

§ 72a (Nichtzulassungsbeschwerde)
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.
die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.
(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.