Kündigung in Probezeit

Muster: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber

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Muster: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber – Verwendung auf eigene Gefahr 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

In der Probezeit kann der Arbeitgeber – der gesetzlichen Regelung (§ 622 Abs. 3, Satz 1 BGB) mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hier nur 2 Wochen (taggenau) und muss nicht zum Monatsende oder zum 15. des Monats erfolgen (siehe auch den Artikel: Kündigung während der Probezeit, was ist zu beachten?). Bitte beachten Sie, dass es in Tarifverträgen Sonderregelungen zur Probezeit geben kann. Es gibt sogar tarifvertragliche Fristen für eine Kündigung innerhalb der Probezeit von nur wenigen Tagen. Ob, und wenn ja welcher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, weiß der Arbeitgeber in der Regel selbst.

Das Kündigungsschutzgesetz findet in der Regel keine Anwendung, da dies ein wenigstens 6 Monate bestehendes Arbeitsverhältnis (sog. Wartezeit) voraussetzt. Dies ist aber während der Probezeit eben nicht der Fall.Der allgemeine Kündigungsschutz findet von daher keine Anwendung und in der Regel benötigt der Arbeitgeber von daher keinen Grund für eine Kündigung in der Probezeit.

Ausnahme: Sonderkündigungsschutz

Trotzdem kann der Arbeitnehmer sich in manchen Fällen gegen die Kündigung erfolgreich mittels Kündigungsschutzklage wehren, wenn z.B. die Arbeitnehmerin schwanger ist. Dies ist der sog. Sonderkündigungsschutz.

Belehrung am Schluss der Kündigung

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich nach § 38 SGB III schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitsuchend melden. Die Verletzung dieser Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, Abs. 6 SGB III zu einer Sperrzeit von 1 Woche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Arbeitgeber soll darüber informieren. Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, verneint das BAG (derzeit) einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser den Hinweis unterlassen hat.

Zugang der Kündigungserklärung!

Wichtig ist, dass die Frist mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer beginnt! Von daher sollte der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer unverzüglich zugeht. Dies kann durch Übergabe der Erklärung (im Original) durch einen Zeugen geschehen oder durch den Einwurf über einen Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Achtung: Kein Einschreiben/ Rückschein!

Die Kündigung sollte nie per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Ist der Arbeitnehmer nicht da und holt er die Kündigung dann nicht von der Post ab, dann geht die Kündigung wieder an den Arbeitgeber zurück. Wusste der Arbeitnehmer nicht von der bevorstehenden Kündigung ist er auch nicht verpflichtet das Einschreiben abzuholen und die Kündigung ist nicht zugegangen!

Muster: Probezeitkündigung

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der (maximal 6-monatigen Probezeit) kann so aussehen:

Arbeitnehmer XY

per Übergabe

Kündigung

Sehr geehrter Herr …………………………………………(Name des Arbeitnehmer),

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom …..  ordentlich – innerhalb der Probezeit- mit gesetzliche Frist zum ….. (2 Wochen ab Zugang). Rein vorsorglich kündige ich zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie sich zur Vermeidung der Minderung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld unverzüglich gem. § 38 III SGB nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben.Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Ort, Datum

Unterschrift des Arbeitgebers


Anmerkungen:

Die Frist ist 2 Wochen und zwar taggenau. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Ein Grund für die Kündigung sollte im Normalfall nicht angegeben werden. Dies muss der Arbeitgeber (von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen) auch nicht.

siehe auch weitere Muster für Arbeitgeber:

Muster einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot an den Arbeitnehmer