Muster

Muster: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber

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Muster: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber – Verwendung auf eigene Gefahr 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

In der Probezeit kann der Arbeitgeber – der gesetzlichen Regelung (§ 622 Abs. 3, Satz 1 BGB) mit verkürzter Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hier nur 2 Wochen (taggenau) und muss nicht zum Monatsende oder zum 15. des Monats erfolgen (siehe auch den Artikel: Kündigung während der Probezeit, was ist zu beachten?). Bitte beachten Sie, dass es in Tarifverträgen Sonderregelungen zur Probezeit geben kann. Es gibt sogar tarifvertragliche Fristen für eine Kündigung innerhalb der Probezeit von nur wenigen Tagen. Ob, und wenn ja welcher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, weiß der Arbeitgeber in der Regel selbst.

Das Kündigungsschutzgesetz findet in der Regel keine Anwendung, da dies ein wenigstens 6 Monate bestehendes Arbeitsverhältnis (sog. Wartezeit) voraussetzt. Dies ist aber während der Probezeit eben nicht der Fall.Der allgemeine Kündigungsschutz findet von daher keine Anwendung und in der Regel benötigt der Arbeitgeber von daher keinen Grund für eine Kündigung in der Probezeit.

Ausnahme: Sonderkündigungsschutz

Trotzdem kann der Arbeitnehmer sich in manchen Fällen gegen die Kündigung erfolgreich mittels Kündigungsschutzklage wehren, wenn z.B. die Arbeitnehmerin schwanger ist. Dies ist der sog. Sonderkündigungsschutz.

Belehrung am Schluss der Kündigung

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich nach § 38 SGB III schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitsuchend melden. Die Verletzung dieser Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, Abs. 6 SGB III zu einer Sperrzeit von 1 Woche beim Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Arbeitgeber soll darüber informieren. Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, verneint das BAG (derzeit) einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn dieser den Hinweis unterlassen hat.

Zugang der Kündigungserklärung!

Wichtig ist, dass die Frist mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer beginnt! Von daher sollte der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer unverzüglich zugeht. Dies kann durch Übergabe der Erklärung (im Original) durch einen Zeugen geschehen oder durch den Einwurf über einen Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Achtung: Kein Einschreiben/ Rückschein!

Die Kündigung sollte nie per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Ist der Arbeitnehmer nicht da und holt er die Kündigung dann nicht von der Post ab, dann geht die Kündigung wieder an den Arbeitgeber zurück. Wusste der Arbeitnehmer nicht von der bevorstehenden Kündigung ist er auch nicht verpflichtet das Einschreiben abzuholen und die Kündigung ist nicht zugegangen!

Muster: Probezeitkündigung

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der (maximal 6-monatigen Probezeit) kann so aussehen:

Arbeitnehmer XY

per Übergabe

Kündigung

Sehr geehrter Herr …………………………………………(Name des Arbeitnehmer),

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom …..  ordentlich – innerhalb der Probezeit- mit gesetzliche Frist zum ….. (2 Wochen ab Zugang). Rein vorsorglich kündige ich zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass Sie sich zur Vermeidung der Minderung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld unverzüglich gem. § 38 III SGB nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben.Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Ort, Datum

Unterschrift des Arbeitgebers


Anmerkungen:

Die Frist ist 2 Wochen und zwar taggenau. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Ein Grund für die Kündigung sollte im Normalfall nicht angegeben werden. Dies muss der Arbeitgeber (von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen) auch nicht.

siehe auch weitere Muster für Arbeitgeber:

Muster einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot an den Arbeitnehmer


Muster: Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnverzug des Arbeitgebers

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Muster: Arbeitnehmerkündigung wegen Lohnverzug des Arbeitgebers

– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin –

Die Kündigung des Arbeitnehmers wegen Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung kommt in der Praxis häufig vor. Häufig wird vergessen, dass der Arbeitnehmer bei dieser Art der Kündigung in vielen Fällen sogar einen Anspruch auf Schadenersatz und ggfs. sogar auf Zahlung einer Abfindung haben kann. Ich verweise hierzu auf den Beitrag „Eigenkündigung des Arbeitnehmers„. Ein Muster einer solchen Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen des Lohnverzuges des Arbeitgebers – ohne Gewähr – soll hier kurz dargestellt werden.

Muster für Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Verzug mit der Zahlung des Arbeitslohnes des Arbeitgebers


genaue Bezeichnung +

Adresse des Arbeitgebers


Kündigung

Sehr geehrter Herr …………………………………………(Name des Arbeitgebers),

hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis vom …..  fristlos aus außerordentlichem Grund, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglich zulässigen Zeitpunkt.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt deshalb, da folgende Arbeitslöhne ausstehen:

1. Arbeitslohn für den Monat ….., fällig am ……., Verzug seit dem …. (einen Tag nach Fälligkeit tritt der Verzug ein)

2. Arbeitslohn für den Monat …., fällig am ……, Verzug  seit dem …. (einen Tag nach Fälligkeit

Mit den Schreiben vom …. und vom … hatte ich Sie abgemahnt und aufgefordert den fälligen Arbeitslohn zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte bis heute nicht.

Damit sind Sie mit der Zahlung meines Arbeitslohnes in nicht unerheblicher Höhe und/oder (bitte auswählen) über einen nicht unerheblichen Zeitraum im Verzug.

Ein weiteres Abwarten ist mir nicht mehr zumutbar.

Zur Zahlung der Lohnrückstände werden sich gleichzeitig hiermit nochmals aufgefordert.

Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen (u.a. Schadenersatz/Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist/ Abfindung) behalte ich mir ausdrücklich vor.

Ort, Datum

Unterschrift des Arbeitnehmers.

…………

Weitere Informationen – was bei der Arbeitnehmerkündigung noch zu beachten ist, finden Sie im Blog unter „Selbst kündigen, aber wie?„.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin

arbeitsrechtliche Muster: die Abmahnung

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arbeitsrechtliche Muster: die Abmahnung

Vor einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber in der Regel erst den Arbeitnehmer abmahnen. Die Abmahnung erfüllt damit folgende Funktionen:

  • Dokumentationsfunktion:
  • Erinnerungs- und Hinweisfunktion:
  • Warnfunktion:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer vor Augen führen, dass er gegen seine arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat.

Eine Abmahnung könnte wie folgt aussehen:

An Arbeitnehmer Schlau

Schlaue Straße 1

12693 Berlin

per Übergabe/Zeuge

Berlin, den ………

Abmahnung

Sehr geehrter Herr Schlau,

wegen des nachstehend aufgeführten Sachverhalts mahnen wir Sie hiermit ab.

(Sachverhalt konkret darstellen)

Ihr vorstehend dargestelltes Verhalten gibt uns Veranlassung, Sie auf die ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinzuweisen.

Wir fordern Sie dazu auf, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten.

Im Falle einer weiteren derartigen oder ähnlichen Pflichtverletzung werden wir Ihr Arbeitsverhältnis kündigen.

Diese Abmahnung wird zu Ihrer Personalakte genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitgeber Mau

Muster: betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber mit Abfindungsangebot

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Muster: betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber mit Abfindungsangebot

Als Arbeitgeber fragt man sich, ob die betriebsbedingte Kündigung, die man aussprechen will, auch so richtig formuliert ist. Hier können Fehler den Kündigungsschutzprozess kosten oder zu einen solchen Prozess führen, den dann der Arbeitgeber häufig verliert.

Der Arbeitgeber will ja eben nicht, dass es zur Kündigungsschutzklage kommt. Sollte es dennoch zum Kündigungsschutzprozess – z.B. in Berlin, Brandenburg oder MV – kommen, vertreten wir Arbeitgeber vor den Berliner und Brandenburger Arbeitsgerichten. Ohne Anwalt wird der Arbeitgeber häufig den Prozess vor dem Arbeitsgericht (Berlin) verlieren, da gerade nach dem Gütetermin (also vor dem Kammertermin) diverse zivilprozessuale Bedingungen in den Erwiderungsschriftsätzen zu beachten sind. Sehen Sie dazu auch: die Reihe Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Muster: betriebsbedingte Kündigung durch Arbeitgeber + Abfindungsangebot an den Arbeitnehmer nach KSchG

Folgendes Formulierungsbeispiel soll zur ersten Orientierung dienen (ohne Gewähr).

betriebsbedingte Kündigung nebst Abfindungsangebot

Sehr geehrter Herr Mustermann,

hiermit kündige ich – aus betrieblichen Gründen – das zwischen Ihnen und mir bestehende Arbeitsverhältnis, welches durch den Arbeitsvertrag vom …. begründet wurde. Die Kündigung erfolgt ordentlich unter Einhaltung der (gesetzlichen oder vertraglichen)  Kündigungsfrist von .. Monaten. Der Beendigungstermin ist unser Berechnung nach der  ……………. Hilfsweise kündigen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Kündigung erfolgt aufgrund dringender betrieblichen Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz.

Sie können eine Abfindung beanspruchen, wenn Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz keine Klage erheben. Die Abfindung beträgt gem. § 1a Abs. 2 S. 1 Kündigungsschutzgesetz 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens Ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Die Stellungnahme des Betriebsrats finden Sie in Kopie anbei.

Ich weise darauf hin, dass Sie zur rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit verpflichtet sind. Dies muss mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschehen. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitraums zu erfolgen. Versäumen Sie diese Frist, müssen Sie mit einer einwöchigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.


Musterstadt, den …………..

Unterschrift des Arbeitgebers

Anlage: Kopie der Stellungnahme des Betriebsrates

Gesetzestext:

§ 1a KSchG – Abfindungsanspruch bei einer betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Anmerkung:

In Normalfall sollte man als Arbeitgeber – falls dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – keinen Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung angeben. Hier muss man dies aber, da ein solches Angebot nur bei einer betrieblichen Kündigung möglich ist.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin