Maultaschen-Fall

LAG B-W: Das Ende der Bagatellkündigungen?

Gepostet am Aktualisiert am


LAG B-W: Das Ende der Bagatellkündigungen?

Gestern ist im Maultaschen-Fall ein Vergleich über 42.500 € geschlossen worden (siehe dazu den Artikel “ 42.500 € für eine Maultasche„). Noch vor dem Vergleichsschluss lies das Gericht durchblicken, das ist die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam hält. Begründet wurde dies hauptsächlich damit,das für den Arbeitgeber kein Schaden entstanden ist. Die Maultasche wäre ohnehin in den Abfall gewandert.

Das Arbeitsrecht Baden-Württemberg wies aber in seiner Pressemitteilungzugleich darauf hin, dass diese Entscheidung nicht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes steht. Selbst nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann auch der Schaden für den Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin:

Konsequent ist dies alles nicht.

Man will faktisch- um ein gerechtes Ergebnis zu bekommen- sich von der bisherigen Rechtsprechung „loseisen“, kann dies aber nicht ohne weiteres tun und muss dazu nun dogmatisch bedenkliche Wege gehen. Das bei einer Bagatellkündigung der Schaden gering ist, ist der Normalfall nicht die Ausnahme. Von daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade hieraus sich die Unwirksamkeit der Kündigung ergeben soll. Bei fast ein Bagelltkündgungen, über die bereits entschieden wurden,  waren die Schäden für die Arbeitgeber äußerst gering. Dies hat die Arbeitsgerichte aber bisher nicht davon abgehalten die Bagatellkündigungen für unwirksam zu halten.

Was war nun anders?

Antwort: Der Druck aus der Politik und der Bevölkerung!

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

PS: Mehr zum Thema schreibt auch der ebenfalls auf das Arbeitsrecht spezialisierte Kollege Reuter aus Berlin hier.

€ 42.500 für eine gestohlene Maultasche!

Gepostet am Aktualisiert am


Im Maultaschen-Fall gab es heute vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Termin. Obwohl in der ersten Instanz zu Ungunsten der Klägerin, die eine Maultasche gestohlen, hatte entschieden wurde, lies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg heute durchblicken, dass zwar der Diebstahl von Sachen mit geringem Wert grundsätzlich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne, dass aber im hiesigen Fall Umstände vorlägen, die eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen würden. Neben der langen Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter der Klägerin, die sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage gewehrt hatte, ist als ein solcher Umstand auch der nicht messbare Schaden, der dem Arbeitgeber hier entstanden ist, zu berücksichtigen.

Aufgrund der Hinweise des Arbeitsgerichtes schlossen die Parteien dann einen widerruflichen Vergleich. Im Vergleich wurde vereinbart, dass die Beklagte an die Klägerin eine Abfindung in Höhe von zwei 42.5000 € zahlen sollte. Die Höhe der Abfindung ist hier dem Umstand geschuldet, dass die Klägerin bereits seit über 17 Jahren bei der Beklagten tätig ist.

Meiner Ansicht nach ist die Argumentation des Landesarbeitsgerichtes zwar vom Ergebnis her richtig, allerdings dogmatisch bedenklich. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits mehrfach in gleichartigen Fällen entschieden, dass selbst beim Diebstahl geringwertiger Sachen, bei dem im Normalfall ja der Schaden auch gering ist, aufgrund des Vertrauensverlustes eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig ist. Das Problem für die Landesarbeitsgerichte und wohl auch für das Bundesarbeitsgericht (dass noch über die Revision der Berliner Verkäuferin entscheiden muss)  besteht derzeit darin, dass man nun diese „unliebsam gewordene“ Rechtsprechung – aufgrund des starken Gegenwindes in der Politik und in der Bevölkerung – wieder „loswerden“ will. Dogmatisch ist dies schwierig. Der Ausweg über den geringen Schaden dürfte vielleicht in diesem Fall behilflich gewesen sein, auf langer Sicht dürfte dies aber nicht  zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Die Presseerklärung kann auf der Seite des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg nachgelesen werden. Viel Spaß beim Lesen und Nachdenken.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin