leitende Angestellte

leitende Angestellte und Kündigungsschutz

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Viele Arbeitnehmer glauben, dass leitende Angestellte faktisch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Das ist nicht richtig, vielmehr ist der Kündigungsschutz nur eingeschränkt.

leitende Angestellte – ja oder nein?

Häufig sind Personen, die im Arbeitsvertrag als leitende Angestellte bezeichnet werden, gar keine. Es kommt nicht darauf an, was im Arbeitsvertrag steht, sondern, wie das Arbeitsverhältnis tatsächlich „gelebt“ wird. Der Begriff des leitenden Angestellten laut dem Kündigungsschutzgesetz (§ 14 Abs. 2 KSchG) ist im Übrigen nicht gleichlautend mit dem anderer Gesetze, wie z.B. dem Betriebsverfassungsgesetz.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz sind 3 Arten von leitenden Angestellten zu unterscheiden:

  • den Geschäftsführer
  • den Betriebsleiter
  • und ähnliche leitende Angestellte, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind
Gerade wenn der „Arbeitnehmer“ kein Geschäftsführer oder Betriebsleiter ist, dann ist die Einordnung als „ähnlicher leitender Angestellter“ meist problematisch und häufig auch zweifelhaft, da die Anforderungen der Rechtsprechung an diese Personen recht hoch sind. Es reicht z.B. nicht aus, ob die Person auf dem Papier eine weite Handlungsbefugnis hat, sondern, wie dies in der Praxis ist.

leitende Angestellte und das Kündigungsschutzgesetz

Wenn eine Person dann tatsächlich als leitender Angestellter zu qualifizieren ist, dann gilt der Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes nur eingeschränkt.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

Im normalen Kündigungsschutzverfahren stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und wenn das Arbeitsgericht der gleichen Meinung ist, dass besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Der Arbeitgeber (und auch der Arbeitnehmer) kann – nur beim Vorliegen erheblicher Gründe – nur eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen sog. Auflösungsantrag herbeiführen. Wie gesagt, braucht der Arbeitgeber hierfür einen erheblichen Grund, so dass es ihm unzumutbar ist das Arbeitsverhältnis weiterzuführen. Dies ist beim leitenden Angestellten anders. Der Arbeitgeber braucht für einen Auflösungsantrag keinen Grund und kann so das Arbeitsverhältnis im Kündigungsschutzprozess beenden (gegen Zahlung einer Abfindung).

Kündigungsgründe light für die Kündigung eines leitenden Angestellten?

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines leitenden Angestellten, so gilt das Kündigungsschutzgesetz, allerdings braucht der Arbeitgeber nicht die gleichen „starken Kündigungsgründe“, die er für die Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz benötigen würde; dies gilt vor allem bei der verhaltensbedingten und der personenbedingten Kündigung. Dies deshalb, da eben höhere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und an die Sorgfaltspflichten des leitenden Angestellten gestellt werden. Im Kündigungsschutzgesetz sind eben keine schwächeren Kündigungsgründe für leitende Angestellte normiert, sonder die Anforderungen an leitende Angestellte sind – und dies liegt in der Natur der Sache – viel höher als an Arbeitnehmer, so dass allein schon aufgrund dieses faktischen Umstandes eine Kündigung auch leichter für den Arbeitgeber durchsetzbar ist.

RA Martin

 

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch für leitende Angestellte?

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Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch für leitende Angestellte?

Häufig wird behauptet, dass das Kündigungsschutzgesetz auf leitende Angestellte keine Anwendung findet. Dies ist nicht richtig. Das KSchG gilt auch für diesen Personenkreis, allerdings mit einem erheblichen Unterschied.

Der Arbeitgeber kann – ohne die schwierige Begründung, die bei Arbeitnehmern erforderlich ist – bei einer sozialwidrigen Kündigung nach § 14 Abs. 2, Satz 2 des KSchG einen Auflösungsantrag stellen und sich so gegen Abfindung von dem leitenden Angestellten trennen.

Im Fall eines solchen Auflösungsantrages setzt das Arbeitsgericht eine Abfindung (§§ 9, 10 KSchG)  fest. So kann der Arbeitgeber auch bei sozialwidriger Kündigung – gegen Abfindung – auch einen leitenden Angestellten „loswerden“.

Anwalt Martin – Arbeitsrecht Berlin