Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Ausgleich von Überstunden bei Krankheit während der Freistellung ?

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Nicht selten stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist frei. Dabei erfolgt die Freistellung in der Regel unter Anrechnungen von Überstunden und Urlaubsansprüchen.

Erkrankung im Freistellungszeitraum

Problematisch wird dies aber dann, wenn der Arbeitnehmer während des Freistellungszeitraumes erkrankt. Es stellt sich dann die Frage, ob die Überstunden evtl. doch nicht im Freistellungszeitraum genommen (also Freizeitausgleich) wurden, denn der Arbeitnehmer konnte ja aufgrund seiner Erkrankung die Überstunden nicht „abbummeln“.

Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz

Das LAG Rheinland-Pfalz (19.11.15, 5 Sa 342/15) geht aber davon aus, dass die Überstunden trotz der Krankheit genommen wurden und führt dazu aus, dass der Anspruch auf Arbeitszeitausgleich durch die Freistellung erfüllt wurde; auch wenn der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum erkrankt war.

Erkrankung im Freistellungszeitraum unerheblich für Überstunden

Der Arbeitnehmer kann im Freistellungszeitraum frei über seine Arbeitskraft verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Von daher macht eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Der Arbeitnehmer trägt nämlich das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers im vorstehenden Prozess sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die durch Krankheit „verlorenen“ Überstunden nachzugewähren.

Sachverhalt – Arbeitnehmer sollte 66 Überstunden abbummeln

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigte und diesen unter Anrechnung des restlichen Urlaubs sowie der gesammelter Überstunden – dies waren hier 66 Stunden – freistellte. Im Laufe der Kündigungsfrist wurde der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank und zeigte dies dem Arbeitgeber an. Nach Ablauf der Kündigungsfrist zog der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die 66 Überstunden ab. Der Arbeitnehmer – es bestand ein Arbeitszeitkonto – verlangte nun die Gutschrift dieser Überstunden.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gutschrift / Auszahlung der 66 Überstunden hatte. Diese waren im Freistellungszeitraum gewährt worden, trotz der Erkrankung des Arbeitnehmers.

Rechtsanwalt Andreas Martin

LSG R-P: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

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Das Arbeitslose sich regelmäßig um Arbeit bemühen müssen und von daher Bewerbungen schreiben müssen, liegt auf der Hand. Wie oft aber Bewerbungen zu schreiben sind, wird meist unterschiedlich beurteilt.

Fall des LSG Rheinland-Pfalz (Sachverhalt aus Pressemitteilung):

Ein 50-jähriger Arbeitsloser, der u.a. zuletzt als Taxifahrer, Lkw-Fahrer und Reiseleiter gearbeitet hatte, bezog ALG II und verpflichtete sich in der Einliederungsvereinbarung gegenüber den Jobcenter auf wenigstens 2 Bewerbungsbemühungen pro Woche, davon wenigstens 1 Bewerbung auf ein konkretes Stellenangebot.

Der Arbeitnehmer kam dem aber nicht nach, so dass das Jobcenter die Leistungen (ALG II) um 30 % kürzte.

Der Arbeitnehmer wehrte sich dagegen und erhob Klage. Er wandte ein, dass es nicht genug Stellenausschreibungen gegeben habe; er zudem aus gesundheitlichen Gründen nicht zu mehr Bewerbungen in der Lage war und er zudem seine kranke Mutter pflegen musste.

Das Landessozialgericht Rheinland -Pfalz (Urteil vom 16.12.2014, Aktenzeichen L 3 AS 505/13) führt dazu in seiner Pressemitteilung aus:

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren.

Erstaunlich ist auch, dass die Familiengerichte in Unterhaltsprozessen vom Unterhaltspflichtigen (gegenüber minderjährigen Kindern) in der Regel um die 20 Bewerbungen pro Monat verlangen.

RA A. Martin