Kurzarbeit
Kurzarbeit bei der Schweinegrippe im Betrieb möglich?
Kurzarbeit bei der Schweinegrippe im Betrieb möglich?
– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin-
Die Schweinegrippe greift um sich. Wenn aufgrund der hohen Infektionsgefahr und der Erkrankung vieler Arbeitnehmer der Betrieb unter Umständen stillgelegt werden muss oder sogar vom Gesundheitsamt stillgelegt wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf mit der Folge, dass die Arbeitnehmer das sog. Kurzarbeitergeld bekommt. Andernfalls müsste nämlich der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die freigestellt sind – da er das sog. Betriebsrisiko trägt – weiter bezahlen.
Kurzarbeit bei Schweinegrippe:
Kurzarbeit beim Vorliegen der Schweinegrippe im Betrieb ist grundsätzlich möglich. Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit aber nicht einseitig anordnen. Eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern ist grundsätzlich erforderlich, entweder im Form einer Betriebsvereinbarung oder mit der Zustimmung der Arbeitnehmer (wenn kein Betriebsrat existiert).
Siehe auch:
„Freistellung bei Schweinegrippe“
„Impfpflicht bei Schweinegrippe für Arbeitnehmer“
„Informationspflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung an der Schweinegrippe„
RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
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Leiharbeiter erhalten kein Kurzarbeitergeld!
Leiharbeiter erhalten kein Kurzarbeitergeld!
Immer mehr Arbeitgeber nutzen die neuen Möglichkeiten in Bezug auf die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Was ist aber mit Leiharbeitnehmern? Das Bundesozialgericht hat nun entschieden, dass diese keinen Anspruch auf das Kurzarbeitergeld haben.
die Entscheidung des Bundesszialgerichts
Das Bundessozialgericht (Entscheidung vom 21.07.2009 – Az B7 AL 03/08 R) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Arbeitnehmerin einer Zeitarbeitsfirma ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend gemacht hat. Das BSG lehnte den Anspruch ab und führte aus:
“ Ausschlaggebend war vielmehr, dass der Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich branchenüblich und damit vermeidbar im Sinn der gesetzlichen Regelung des § 170 SGB III ist.
Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge bei Zeitarbeitsunternehmen sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet. Das zeigt insbesondere die Regelung des § 11 Abs 4 AÜG. Die Unternehmen unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs 4 S. 2 Nr 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld.“
Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
