Kündigung Berlin

Kündigungserklärung – Voraussetzungen

Gepostet am Aktualisiert am


Kündigungserklärung – Voraussetzungen

Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese ist bedingungsfeindlich und kann auch nicht zurückgenommen werden, obwohl in der Praxis häufig von der Rücknahme der Kündigung gesprochen wird, ist dies juristisch nicht richtig. Die Rücknahme der Kündigung ist eigentlich ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen.

Wer ist Inhaber des Kündigungsrechtes?

Die Inhaber des Kündigungsrechtes sind die Parteien des Arbeitsvertrages. Dritte können nur mit Vollmacht Handlungen und eben auch die Kündigung vornehmen. Von daher ist wichtig zu wissen, wer zum Zeitpunkt der Arbeitgeber ist. Dies muss nicht immer einfach sein. Beim Betriebsübergang oder der Insolvenz kann dies problematisch sein.

Wann ist die Kündigung nicht bestimmt genug?

Die Kündigungserklärung muss eindeutig sein. Gegebenenfalls wird diese ausgelegt. Der Begriff Kündigung muss in der Kündigungserklärung nicht verwendet werden, wenn sich aus der Erklärung an sich ergibt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist.

Ist eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zulässig?

Eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist möglich und auch sinnvoll, da somit evtl. Fehler bei der Berechnung der Kündigungsfristen keine gravierenden Auswirkungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Dies kann ein erhebliche Vorteil des Arbeitgebers sein.

Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin – Andreas Martin

kündigungsschutz berlin – Kündigungsschutzklage – 1. Termin

Gepostet am Aktualisiert am


 1. Termin

Der 1. Termin vor dem Arbeitsgericht in Arbeitssachen, zum Beispiel vor dem Arbeitsgericht in Berlin, ist von erheblicher Bedeutung. Man spricht vom sog. Gütetermin oder von der Güteverhandlung.

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht

Der Gütetermin in Arbeitsrechtssachen dient dazu zu klären, ob eine gütliche Einigung zwischen den Parteien möglich ist. Das Gericht selbst nutzt diesen Termin aber auch dazu um den Sachverhalt besser aufzuklären und um für sich die Erfolgsaussichten der Klage besser einschätzen zu können.

Verhandlung über Abfindung

Häufig ist es nämlich so, dass der Arbeitnehmer schon Kündigungsschutzklage eingereicht, der Arbeitgeber auf die Kündigungsschutzklage aber noch nicht erwidert hat. Das Gericht weiss von daher noch gar nicht, ob die Angaben des Arbeitnehmers im Rahmen der Kündigungsschutzklage vom Arbeitgeber bestritten werden oder nicht. Zu beachten ist auch, dass in mehr als der Hälfte aller Fälle in diesem Gütetermin eine vergleichsweise Einigung durch Zahlung einer Abfindung für die Kündigung erledigt werden. Von daher hat dieser Termin eine erhebliche Bedeutung für den Arbeitnehmer.

Kammertermin mit Fristen und Auflagen

Wenn Gütetermins scheitert, dann setzt das Gericht dem Parteien Fristen innerhalb derer sie auf den Schriftsatz der Gegenseite erwidern müssen. Im Normalfall hat der Arbeitnehmer ja die Klage bereits eingereicht und der Arbeitgeber hat bisher noch nicht erwidert. Von daher wird dem Arbeitgeber zunächst eine Frist von mehreren Wochen gesetzt, um auf die Kündigungsschutzklage bzw. Klage des Arbeitnehmers zu erwidern.

Danach ist der Arbeitnehmer dran und erwidert auf den Schriftsatz des Arbeitgebers.

Mehrere Monate später nach der Güteverhandlung gibt es dann den Kammertermin. Beim Kammertermin wird streitig über die Klage verhandelt. Manchmal kommt es auch noch hier zu einer gütlichen Einigung.

Im Normalfall entscheidet das Gericht aber im Anschluss einen Kammertermin über die Sache.

Selten kommt es zu Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht.

Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

mündliche Kündigung – Schriftform der Kündigung

Gepostet am Aktualisiert am


 

Kann man mündlich kündigen?

Ja, kann man, allerdings ist diese Kündigung unwirksam!

Der Grund dafür liegt darin, dass der Gesetzgeber die Schriftorm der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorgeschrieben hat. Schriftform ist nicht mit der Textform zu verwechseln. Eine Kündigung per E-Mail ist deshalb ebenfalls unwirksam!

§ 623 Schriftform der Kündigung

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Faktisch ist die Kündigung nichtig, da sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Dem Arbeitnehmer ist zu raten, dass er tatsächlich seine Arbeitskraft beim Arbeitgeber anbietet. Mit einem Rechtsanwalt sollte der Arbeitnehmer dann besprechen, ob gegebenfalls doch Kündigungsschutzklage gegen die mündliche Kündigung eingereicht wird.

Der Grund ist der, dass der Arbeitnehmer natürlich nicht über langen Zeitraum eine Situation haben will, der er nicht weiß, ob das Arbeitsverhältnis nun weiter besteht und ob der Arbeitgeber zukünftig vielleicht Probleme bei der Lohnzahlung macht.

Oft ist es auch so, dass der Arbeitgeber dann sich selbst anwaltlich beraten lässt und dann eine schriftliche Kündigung noch folgt, welche aber nur für die Zukunft ausgesprochen werden kann. Gegen diese muss man auf jeden Fall Kündigungsschutzklage einreichen, wenn man der Meinung ist, dass diese schriftliche Kündigung ebenfalls unwirksam ist.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Unterschied zwischen fristloser und außerordentlicher Kündigung?

Gepostet am Aktualisiert am


Unterschied zwischen fristloser und außerordentlicher Kündigung?

Gibts da überhaupt einen Unterschied. Kündigung ist doch gleich Kündigung oder?

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung sollte er schon auf diese unterschiedliche Bezeichnung achten.

fristlos = Beendigungszeitpunkt

Eine fristlose Kündigung heisst, dass die Wirkung der Kündigung, nämlich die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort mit Zugang der Kündigung eintreten soll. Die Angabe „fristlos“ betrifft also nicht den Grund/ Ursache der Kündigung, sondern die Folge der Kündigung.

außerordentliche = Grund für Kündigung

Aber auch eine fristlose Kündigung – die ja für den Arbeitnehmer besonders einschneidende ist- muss einen schwerwiegenden Grund haben. Und dies beschreibt die Formulierung „außerordentlich„, eigentlich richtig „aus außerordentlichen Grund“. Dies heisst, dass eben kein normaler Kündigungsgrund vorliegt, sondern ein außergewöhnlicher Grund.

Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung

Bei schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers, bei denen eine Abmahnung nicht erforderlich erscheint, da das Vertrauensverhältnis schwerwiegend gestört ist, zum Beispiel (Tätlichkeiten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber) wird meistens „außerordentlich und fristlos“ gekündigt. Wie oben ausgeführt „ist dies keine doppelte Kündigung“, sondern nur die Kurzversion von: „Ich kündige das Arbeitsverhältnis, da ein schwerwiegender Grund vorliegt. Die Kündigung soll sofort gelten“.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Kündigung, was nun? Teil 1

Gepostet am Aktualisiert am


Kündigung. was nun?

Der Arbeitgeber hat gekündigt, was soll ich als Arbeitnehmer nun machen?

1. Ruhe bewahren

Es macht keinen Sinn mit den Arbeitgeber über die Kündigungen – kurz nach dem Erhalt – zu diskutieren. Sie müssen dem Arbeitgeber auch nicht den Erhalt der Kündigung bestätigen oder irgend etwas unterschreiben.

2. Kündigung auf  Rechtmäßigkeit überprüfen lassen

Lassen Sie kurzfristig die Kündigung von einem Rechtsanwalt überprüfen. Wenigstens mehr als die Hälfte aller Kündigung sind – zumindest sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet – unwirksam. Dies kann aber nur ein Rechtsanwalt feststellen. Es macht keinen Sinn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung mit Nachbarn oder mit der Familien zu diskutieren, da letztendlich nur ein Jurist die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage abschätzen kann.

3. Kündigungsschutzklage oder nicht?

Nach dem Zugang der Kündigung hat der Arbeitnehmer lediglich 3 Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Versäumt er die Frist kann er sich nicht mehr gegen die Kündigung wehren.