Hartz IV

EuGH: EU-Ausländer haben in den ersten 3 Monaten keinen Anspruch auf ALG II

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Der EuGH (Urteil vom 25.2.2016, C-299/14) entschied, dass arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben.

Die entsprechende deutsche gesetzliche Regelung verstößt – so der EuGH -nicht gegen EU-Recht.

Ein spanischer Staatsangehöriger war zusammen mit seinem Sohn nach Deutschland gekommen und hatte vor Ort sofort Hartz-IV-Leistungen beantragt. Das Jobcenter lehnte Antrag auf Leistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts des Klägers und seines Sohnes in Deutschland ab. Dagegen klagte der Spanier.

Das Landessozialgericht NRW setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor mit der Rechtsfrage, ob die entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Der EuGH bejahte dies und wies auf die Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) hin, wonach EU-Bürger für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat haben, wobei diese hierfür nur einen gültigen Reisepass oder Personalausweis haben müssen. Der Nachweis finanzieller Mittel ist nicht erforderlich. Von daher muss der Aufnahmestatt – sofern dies dort gesetzlich so geregelt ist – auch innerhalb dieses Zeitraumes den EU-Ausländer nicht finanziell unterstützen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

EuGH: kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rechtssache v. 11.11.2014. Rs.C-333/13) hat entschieden, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, wenn die Bundesrepublik Deutschland einer Rumänin, die nicht mit der Absicht der Arbeitsaufnahme zugewandert war, die Gewährung von Arbeitslosengeld II verweigert.

Die Entscheidung darf man aber nicht dahin verstehen, dass nun Zuwanderer aus anderen EU-Staaten grundsätzlich kein Anspruch auf ALG II in Deutschland hätten. Dem ist nicht so.

Entscheidend ist – nach dem EuGH- ob die Zuwanderung mit der Absicht der Abeitsaufnahme erfolgt oder nicht. Eine Zuwanderung allein in die Sozialversicherungssysteme muss nicht von den Mitgliedsstaaten subventioniert werden.

Allein wenn die Zuwanderung ohne die Absicht der Arbeitsaufnahme erfolgt, muss kein Hartz IV gewährt werden. Ein solcher Nachweis dürfte aber für die Behörde schwierig sein.

Im vorliegendem Fall hatte eine Rumänin bereits kurz nach der Einreise ALG II beantragt und hatte sich bisher nicht um Arbeit bemüht. Auch in Rumänien war diese ohne Arbeit und hatte auch kein Beruf gelernt.

Aber erfolgt eine Einwanderung mit Arbeitsaufnahme und verliert der EU-Bürger die Arbeit kurz darauf, dann besteht in der Regel ein Anspruch auf ALG II, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Das es auch hier Missbrauch geben wird, ist zu erwarten.

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV – Satz ist derzeit verfassungsgemäß!

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG- Urteil vom  9.9.2014, 1 BvL 10/12) hat entschieden, dass die derzeitigen Hartz-IV- Sätze verfassungsgemäß sind.

Das Gericht führte dazu aus, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, wurden im Ergebnis nicht vom Gesetzgeber verfehlt. Die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen ist – nach Ansicht der Verfassungsrichter – auch tragfähig begründet.

Miteinander verheirateter Eltern und ihr Kind erhielten für Januar 2011 bis Juni 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dem lag bei den Eltern für 2011 ein monatlicher Regelbedarf von je 328 €, für 2012 von je 337 € und für das minderjährigen Kind (Schüler auf Gymnasium) ein monatlicher Bedarf von 287 € für beide Jahre zugrunde. Der Schüler erhielt im August 2011 daneben Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 70 €.  Die Eltern nebst Kind klagten gegen die ALG II- Bescheid vor dem Sozialgericht Oldenburg. Das Ausgangsverfahren zielt unter Berücksichtigung eines höheren Regelbedarfs auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Das Sozialgericht Oldenburg vom 10. Januar 2012 – S 48 AS 1136/11 hatte das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Es gab noch weitere Kläger im Verfahren mit ähnlichen Fällen.

Entscheidend war hier, ob die Regelsätze des ALG II verfassungsgemäß seien oder zu niedrig, um das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zu gewährleisten.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Regelsätze von angemessen und führte dazu aus:

RA A. Martin

LSG NW:Hartz IV auch für Rumänien, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem viel beachteten Urteil entschieden, dass auch arbeitssuchende EU-Ausländer, hier Rumänen, die in Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind, einen Anspruch auf Hartz IV haben.

 Sachverhalt

Es handelt sich um eine rumänische Familie mit einem Kind, welche seit dem Jahr 2009 in Deutschland wohnt. Die Familie lebte zunächst über den Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und Kindergeld. Den Antrag auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) lehnte das beklagte Jobcenter ab. Dabei berief sich das Jobcenter auf die Regelung in § 7 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 b SGB II. Nach dieser Vorschrift haben Ausländer, die sich allein in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten, keinen Anspruch auf Grundsicherung.

 Klage vor dem Sozialgericht

Die Familie klagte dagegen, das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landessozialgericht hob die Entscheidung der ersten Instanz auf und gab der Klage statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Landessozialgericht aber die Revision zum Bundessozialgericht zu.

 Entscheidung des LSG

Das Landessozialgericht (28.11.2013, L 6 AS 130/13) führte dazu in der Pressemitteilung aus :

Das Gericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen aufgehoben und die beantragten Leistungen zuerkannt. Es ist – insofern noch weitergehend als frühere Entscheidungen anderer Senate des Landessozialgerichts – der Auffassung, der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).

Ob das Urteil hält, bleibt abzuwarten.

A. Martin