Gerichtsvollzieher

Zustellung einer Kündigung über einen Gerichtsvollzieher

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Eine ausgesprochene Kündigung muss dem Arbeitnehmer auch zugehen. Der Zugang unter Abwesenden, dies ist die häufigste Konstellation in der Praxis. Die Kündigung muss so in die Sphäre des Arbeitnehmers (Verfügungsgewalt) gelangen, dass unter gewöhnlichen Umständen die Kenntnisnahme zu erwarten sei.

Zustellung per Einschreiben/ Rückschein

Die Zustellung per Einschreiben (mit oder ohne Rückschein) wird in der Praxis häufig als sicherste Möglichkeit der Zustellung angesehen. Dies ist falsch! Die Zustellung per Einschreiben ist risikobehaftet (siehe obigen Link).

Ersatzzustellung per Gerichtsvollzieher

Nach § 132 Abs. 1 BGB kann eine Zustellung einer Willenserklärung (Kündigung) auch durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers erfolgen. Eine Zustellung erfolgt dann nach den Vorschriften der §§ 192 ff. ZPO (Zivilprozessordnung). Der Gerichtsvollzieher kann entweder selbst die Kündigung zustellen oder mit der Zustellung die Post nach den Vorschriften der §§ 177-181 ZPO beauftragen.

Diese Zustellung ist weitaus sicherer als die Zustellung per Einschreiben Rückschein. Die Variante, die aber meistens praktischer und ebenso sicher ist der Einwurf der Kündigung durch einen Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin-Marzahn

 

Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

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Gerichtsvollzieherwesen privatisieren?

Wer hat sich nicht schon über unflexible und unmotivierte Gerichtsvollzieher geärgert.

Es geht aber auch anders, dass zeigt vor allen in den Ländern, in denen die Gerichtsvollzieher nicht Staatsbedienstete sind, sondern eine eigenständige Firma betreiben, faktisch auf eigene Rechnung die Zwangsvollstreckung betreiben.

In Polen z.B. ist das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert worden. Die Gerichtsvollzieher betreiben dort die Zwangsvollstreckung in Polen gegen Beteiligung am Ergebnis. Zumindest bei hohen Forderungen gibt es dort keine Motiviationsprobleme. Der polnische Gerichtsvollzieher erhält in Polen 10 % von der beigetriebenen Forderung.

Da könnte man sich auch in Deutschland einen gehörigen Motivationsschub vorstellen.

RA A. Martin