Geldbuße

Geldbuße für den Arbeitnehmer – muss der Arbeitgeber die Tickets zahlen?

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Geldbuße für den Arbeitnehmer – muss der Arbeitgeber die Tickets zahlen?

– Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- Anwalt  A.Martin-

Es kommt häufiger vor, dass Arbeitnehmer während der Arbeit eine Geldbuße bekommen, da diese zum Beispiel zu schnell gefahren sind. Häufig geschieht dies auf Termindruck oder sogar auf Druck des Arbeitgebers. Von daher stellt sich die berechtigte Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Zahlung dieser Geldbuße hat, denn schließlich ist diese doch durch den Arbeitgeber veranlasst worden.

Grundsatz – kein Anspruch auf Übernahme der Geldbuße durch den Arbeitgeber!

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet die Geldbuße, die der Arbeitnehmer während der Arbeit erhalten hat, zu bezahlen.

Insbesondere das Risiko einer Strafbarkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen hat der Arbeitnehmer zu tragen, da der Arbeitgeber – aus verständlichen Gründen – nicht konkret auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Arbeitnehmers unmittelbar einwirken kann.

Freistellung auf Kosten eines Ermittlungsverfahrens?

Ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens besteht jedoch bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall, denn hier verwirklicht sich das unternehmerische Risiko verwirklicht. Der Arbeitnehmer kann hier also an den Arbeitgeber herantreten.

Anspruch auf Erstattung von Bußgeldern?

Aufgrund der obigen Ausführungen können Arbeitnehmer aber von ihrem Arbeitgeber keine Erstattung von Bußgeldern (im Ordnungswidrigkeitenverfahren) verlangen. Eine Zusage des Arbeitgebers, dass dieser die Geldbußen bezahlen wird, ist sittenwidrig und damit nicht einklagbar.

Ausnahmen?

Etwas anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten. Solche Ausnahmefälle können zum Beispiel in folgenden Fällen vorliegen:

  • Parken im Parkverbot, um einen hohen Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden
  • bei ungerechtfertigter – hoher – Geldstrafe im Ausland eines dorthin entsandten Arbeitnehmers

RA A. Martin – Arbeitsrecht Berlin